Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt sieht die hessische Justiz bisher gut durch die Pandemie gekommen. Aber Masken und Abstand bleiben im Gerichtssaal Pflicht.
Nicht nur die Frankfurter Justiz wartete lange auf ein Impfangebot. Das schlug auf die Stimmung. Dem Ministerium machen viele schwere Vorwürfe.
Das Oberlandesgericht wird 75 Jahre alt. Am 8. März 1946 war es wiedereröffnet worden. Seitdem steht es für Demokratie und Menschenrechte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt Stephan E. wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslang und spricht Markus H. frei. Die Begründung der Richter überzeugt nicht alle. Auch die Familie des Getöteten übt Kritik.
Die hessische Justiz zieht Ende des Corona-Jahres positive Bilanz. Es habe keine größeren Verfahrensaufschübe wegen der Pandemie gegeben. Einige komplizierte Verfahren ziehen sich ins neue Jahr.
Richter und ihre Mitarbeiter müssen möglichst bald geimpft werden: Würde Corona die Gerichte lahmlegen, hätte das fatale Folgen für das Land.
Die Organisation großer Prozesse läuft nicht immer reibungslos. Besonders peinlich waren die Verrenkungen im Münchner NSU-Verfahren. Auch beim Halle-Prozess holperte es am ersten Verhandlungstag.
Bald wird der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal darüber verhandeln, ob man Richtern bestimmte Erledigungszahlen abverlangen darf. Ein Streitgespräch zu den zentralen Fragen des Verfahrens, das auch die richterliche Unabhängigkeit berührt.
Wegen der Corona-Krise kommt zu zahlreichen Verzögerungen beim Oberlandesgericht in Frankfurt. Ein Grund für mögliche Haftentlassung soll das aber nicht sein.
Obwohl Stephan E. sein Geständnis mittlerweile zurückgezogen hat, wird er weiterhin verdächtigt, Walter Lübcke erschossen zu haben. Der Fall könnte künftig vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelt werden.
Ist der Rechtsstaat ohnmächtig? So lautete die Frage des F.A.Z.- Bürgergesprächs. Juristen und Polizisten sehen keinen Grund zur Panik.
Auf Frankfurt könnte eine Vielzahl von Terrorismus-Verfahren zukommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck, hat keine Zweifel, dass der Rechtsstaat diese Herausforderung bewältigen wird.
Der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs hält die vom Landtag angestoßene Reform der Hessischen Verfassung für „maßvoll und sinnvoll“. Den Termin der Abstimmung findet er aber weniger gut.
Der Hessische Staatsgerichtshof ist wieder komplett. Mit dem neuen Präsidenten Roman Poseck ist auch die Opposition zufrieden. Bei seiner Wahl gibt nur wenige Enthaltungen und keine Nein-Stimmen.
In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Drogendealer verteidigt der Präsident des Oberlandesgerichts die Linie der Frankfurter Justiz. Für die Polizei zeigt er Verständnis.
Niddastraße, Hauptbahnhof, Weißfrauenkirche: Die Drogenszene hat einige Orte in Frankfurt fest im Griff. Nun will der Sicherheitsdezernent der Stadt reagieren.
Für viele Flüchtlinge in Deutschland heißt es, sich schnell auf eine neue Werteordnung einzustellen. Hessens Justiz will beim Start in eine offene Gesellschaft helfen. Und erlebt so manche Überraschung.
Islamistischer Terror beschäftigt das Frankfurter Oberlandesgericht immer häufiger. Der Staatsschutzsenat kommt an Grenzen. Zivil- und Bankenverfahren werden dagegen etwas weniger.