Neu-Isenburg: Geldautomat gesprengt
Justizminister Roman Poseck fordert härtere Strafen
Justizminister Roman Poseck fordert härtere Strafen
Wegen Korruption ist Oberstaatsanwalt Alexander B. zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Hessens Justizminister Roman Poseck von der CDU über erschüttertes Vertrauen in die Justiz und Regressforderungen des Ministeriums.
Der Ton in Hessens schwarz-grüner Regierungskoalition wird knapp fünf Monate vor der Landtagswahl rauer.
Das Landgericht Frankfurt verurteilt den einstigen Vorzeigeermittler Alexander B. zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Es ist ein erster Schlusspunkt in dem Korruptionsskandal. Der Vorsitzende Richter geht auch die Justiz scharf an.
Der hessische Justizminister ist gegen die Entkriminalisierung von Unfallflucht. Schwarzfahren will Roman Poseck dagegen „relativ bald“ zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kann die Ampel wichtige Punkte durchsetzen. Die Union tritt erfolgreich für die Interessen der Unternehmen ein: Anonymisierte Meldekanäle soll es im Hinweisgeberschutz-Gesetz nicht geben.
Bis 2030 will Hessen 800 Millionen Euro ausgeben, um die Gefängnisse im Land auf Vordermann zu bringen. Geld gibt es auch für die Beschäftigten.
Knapp fünf Monate vor der hessischen Landtagswahl zeigen sich abermals Risse im schwarz-grünen Bündnis.
Der hessische Justizminister Roman Poseck setzt sich dafür ein, in das Jurastudium einen Bachelor-Abschluss zu integrieren. Ihn könnten Kandidaten erlangen, die im Staatsexamen endgültig durchfallen.
Um Frauen besser zu schützen, fordert Hessens Justizminister Roman Poseck nun elektronische Fußfesseln für gewalttätige Partner. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, Geldautomaten-Sprenger härter zu bestrafen.
Boris Palmer zieht Konsequenzen aus seinen Entgleisungen auf der Migrationskonferenz in Frankfurt. Deren Organisatorin Susanne Schröter kritisiert nun den Politiker, aber auch die Goethe-Universität wegen eines kritischen Plakats.
Seit seiner Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Tübingen provoziert Boris Palmer immer wieder. Langsam hat er keine Verbündeten mehr.
Bei einer Konferenz über die Integration von Migranten hat Boris Palmers Wortwahl für einige Aufregung gesorgt. Die Organisatorin der Konferenz distanziert sich nun deutlich von Palmer.
Massenverfahren belasten die Justiz. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) sieht Entlastungsmöglichkeiten durch den Bundesgerichtshof und Künstliche Intelligenz.
Bisher hat in Hessen eine starre Altersgrenze für Richter und Staatsanwälte gegolten. Doch weicht das Justizministerium diese Regel nun auf - und zwar auf Wunsch vieler Juristen, wie es heißt.
Die Zahl der Automatensprengungen in Deutschland steigt immer weiter, 2022 gab es einen neuen Rekord. Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern deshalb, die Strafbarkeit neu zu regeln.
Hessens Justizminister Poseck nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Vorwürfe im Fall des früheren Hauptamtsleiters und Feldmann-Vertrauten Akman in Schutz. Die SPD rudert zurück.
Kinder unter 14 Jahren können juristisch nicht für eine Straftat belangt werden. Würde eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters Fälle wie den Tod von Luise aus Freudenberg verhindern? Experten zweifeln daran.
Unter den neun Staatsanwaltschaften in Hessen gilt jene in der Landeshauptstadt als eine der „hochbelasteten“ Ermittlungsbehörden
Eine Studie zu sexuellem Missbrauch im Bistum Mainz beschämt, Marburgs Oberbürgermeister und die „Letzte Generation“ schließen eine Vereinbarung und die Fraport AG will ihren CO2-Ausstoß halbieren. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Oberbürgermeister von Marburg nennt den Vorwurf der Demokratiegefährdung nach seiner Übereinkunft mit der „Letzten Generation“ lachhaft. Er habe vielmehr den Rechtsstaat durchgesetzt.
Die Oberbürgermeister von Hannover und Marburg haben mit den Klimaaktivisten über zukünftige Aktionen verhandelt. Hessens Justizminister Roman Poseck warnt, Straftaten dürften kein Mittel der Politik sein.
Hessens größte Anklagebehörde bekommt einen neuen Chef. Weil Albrecht Schreiber in den Ruhestand geht, rückt Peter Speth an die Spitze. Er war zuletzt im Justizministerium für die Modernisierung der Justiz zuständig.
Hessen verbessert die finanziellen Bedingungen für Berufseinsteiger und erfahrene Bedienstete. Damit rückt das Land im Bundesvergleich in Richtung der Spitzenplätze. Die Zahl der Bewerbungen steigt schon.
Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit.
Hessische Staatsanwaltschaften sollen Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte konsequenter verfolgen.
Verfahren, die sich endlos ziehen, überlastete Mitarbeiter – Justizminister Poseck will die hessische Justiz mit mehr Personal ausstatten.
Rund 500 Millionen Euro investiert das Land Hessen in den Frankfurter Justizstandort. Als erster Schritt wird der Umbau des Schwurgerichtssaals von 1889 abgeschlossen.
2200 Verfahren leiteten die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr ein, weil Polizisten, Sanitäter und Feuerwehr beleidigt, körperlich attackiert und bedroht wurden. Der Justizminister sagt mit Blick auf Silvester, es dürfe keine „falsche Toleranz“ geben.
Der hessische Justizminister will 2023 alle Landgerichte auf die elektronische Aktenführung umstellen.
Frank Richter führt das Landgericht Hanau an, wo im Frühjahr die elektronische Akte eingeführt werden soll. Richter ist dafür ein Fachmann.
Interview mit Roman Poseck +++ Neil Youngs berühmtestes Album +++ Offener Brief der Kulturszene +++ Tom Buhrows Vorschlag für eine Grundsatzreform +++ Zur Transzendenz des Skispringens
Seit einem halben Jahr regiert Boris Rhein in Hessen. Es gibt für die Minister mehr Spielraum, aber auch die Konflikte nehmen zu.
Der Streit in der hessischen Regierungskoalition ist nur vordergründig beigelegt. Kontroverse Diskussionen finden nur noch hinter verschlossenen Türen statt.
Der hessische Justizminister zum Thema. Was macht einen guten Juristen aus?
Vor allem in der Nachlassabteilung des Amtsgerichts Offenbach müssen Bürger laut Justizminister Poseck viel zu lange auf ihr Recht warten. Konsequenzen habe es schon 2021 gegeben, nun kündigt das Ministerium weitere an.