Krisendiplomatie im Westen, Angst im Osten
Kanzlerin Merkel gibt sich auf dem EU-Sondergipfel zur Krim-Krise abgeklärt. Litauen warnt dagegen aufgewühlt davor, dass Putin die Nachkriegsgrenzen in Europa neu zieht. Die Ukraine sei nur der Anfang.
Kanzlerin Merkel gibt sich auf dem EU-Sondergipfel zur Krim-Krise abgeklärt. Litauen warnt dagegen aufgewühlt davor, dass Putin die Nachkriegsgrenzen in Europa neu zieht. Die Ukraine sei nur der Anfang.
Den Schweizer Banken drohen nach dem Votum für eine eingeschränkte Einwanderung Konsequenzen in den EU-Ländern. Italien erwägt offenbar ein Verbot grenzüberschreitender Geschäfte mit Privatkunden.
Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung erwartet Kanzlerin Merkel „schwierige Gespräche“ mit der Schweiz. Die AfD möchte auch in Deutschland die Einwanderungsgesetze reformieren.
Die Schweizer sind uneins. Der knappen Mehrheit für eine Einwanderungsschranke stehen große Unterschiede im Stimmverhalten gegenüber. Französische und deutsche Schweiz stimmten so unterschiedlich wie Stadt und Land.
Sensation in der Schweiz: Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen stimmte gegen den Rat von Wirtschaft und Parteien dafür, die Zahl der Migranten zu limitieren. Damit riskiert das Land einen Riesenkonflikt mit der EU.
Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Einwanderungsbegrenzung ab. Die rechtskonservative SVP will Kontingente für alle Ausländer einführen – für Pendler, Asylbewerber, EU-Bürger. Die Stimmung ist angespannt.
Die Börsen beschäftigen sich wieder mit Krisen. Der Blick geht trotz gewonnener Vertrauensabstimmung der Regierung nach Italien. Auch Amerika und die EZB machen das Bild nicht heller.
Keine Zeit für die IAA: Nach der überraschenden Absage von Fiat-Chef Marchionne bei der weltgrößten Automesse in Frankfurt treiben Spekulationen den Aktienkurs nach oben.
Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt.
Deutschland kann Eurobonds nicht akzeptieren. Der Großinvestor Soros fordert also faktisch das Ende des Euro. Doch selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder ein erhebliches Wettbewerbsproblem.
Ob die Demokratie in einer Krise steckt oder nicht, hängt - wie so viel - von der Perspektive des Beobachters ab. Unstrittig ist aber, dass sich die Legitimitätsachsen demokratischen Regierens verschieben.
Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht - und in Berlin gefunden.
In den achtziger Jahren beendete er seine Fernsehkarriere durch harsche Politikkritik, dann entdeckte er das Internet für sich. Wie Beppe Grillo mit beißender Politsatire dazu kam, Italiens stärkste Partei vorzuführen.
Das Wahlergebnis hat die politische Landschaft Italiens völlig verändert. Wer ist der Komiker Beppe Grillo, der aus dem Stand ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnte?
Es ist auf das historische Zusammentreffen von Nationalstaatssouveränismus und Neoliberalismus zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine nur unvollendete Union geschaffen wurde. Jetzt ist die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung Europas gekommen.
Der britische Premierminister Cameron will die Bürger seines Landes bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Sein italienischer Amtskollege ist überzeugt, dass die meisten Briten in der EU bleiben wollen.
Der neue Stuttgarter Bahnhof wird teurer als geplant. Das Projekt wachse der Bahn trotzdem nicht über den Kopf, versichert der Vorstandsvorsitzende der Deutsch Bahn AG im F.A.Z.-Interview. Für die Mehrkosten sei zum Teil die Bürgerbeteiligung verantwortlich, zum Teil habe die Bahn sie selbst verursacht.
Weil sie mit den Sparprogrammen ihrer Regierungen nicht zufrieden sind, streiken Arbeitnehmer in Spanien und Portugal gleichzeitig seit Mitternacht. Bringen wird das Ganze nicht viel. Auch die Griechen demonstrieren, obwohl das Sparpaket bereits beschlossen ist.
„Wir müssen jetzt beginnen, Europa neu aufzustellen und stärker zu machen“: Außenminister Guido Westerwelle spricht mit der F.A.Z. über das Karlsruher Urteil, Europas Zukunft und die Wahl in den Niederlanden.
Rumäniens Senatspräsident Crin Antonescu will um jeden Preis Präsident Traian Basescu ablösen. Gekränkt von der Kritik des Westens schlägt erultranationalistische und antiwestliche Töne an.
In Kanada nimmt man Angela Merkel als Klimaschützerin wahr. Doch nach der Rückkehr nach Berlin holt die Krisenkanzlerin der Euro wieder ein.
Wenn Angela Merkel aus dem Sommerurlaub zurückkehrt, weichen die naiv-romantischen Träume der Linken wieder realer Machtpolitik. Sonst hätten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück schon längst Eurobonds eingeführt, um aus der Währungsunion möglichst schnell eine Schulden-Inflations-Transferunion zu machen.
Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.
Frankreich muss die Verfassung nicht ändern, um den Fiskalpakt ratifizieren zu können. Das beschloss der Verfassungsrat in Paris. An der Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung gibt es kaum Zweifel.
Die Koalition hat dem SPD-Vorsitzenden Gabriel vorgeworfen, er strebe eine Schuldenunion zulasten Deutschlands an. Gabriel wies Darstellungen über einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettung zurück.
Irland gilt als Musterschüler unter den überschuldeten Eurostaaten. Dennoch könnte das Land demnächst weitere Hilfen benötigen.
Das Bundesverfassungsgericht muss unter den Augen der Welt einen Beschluss über das Euro-Rettungsgesetz fassen. Lassen die Richter den Bundespräsidenten unterschreiben, dann gibt es kein Zurück mehr.
Spanien ist am Boden. Griechenland will nicht mehr sparen. Europa steht vor der Grundsatzfrage: Mehr Macht für Brüssel - oder weg mit dem Euro.
Spaniens Finanzminister beklagt sich über die hohen Zinsen, die sein Land zahlen muss. Doch das ist kein Grund, die faulen Hauskredite beim Rettungsfonds abzuladen. Der Kommentar.
Griechenlands Präsident Papoulias hat das Parlament vor der Neuwahl aufgelöst. Führende griechische Politiker reagierten derweil empört auf einen angeblichen Vorschlag von Kanzlerin Merkel, ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro abzuhalten.
Es wäre der Staatsbankrott Griechenlands: Die Bundesregierung schließt ein Ende der europäischen Hilfszahlungen an Athen nicht mehr aus. Unterdessen ist der Radikale Linke Alexis Tsipras mit der Regierungsbildung in Athen gescheitert.
Andreas Höfert, Chefvolkswirt der UBS, im Gespräch über die ungelösten Probleme in Europa, seine Angst um Spanien und die Zukunft des Schweizer Franken.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz wird neu vermessen. Gestritten wird über das Bankgeheimnis, Steuerflüchtlinge und Fluglärm. Scharfmacher sollten die traditionell engen Beziehungen nicht gefährden.
Es soll der Ausweg aus der Wirtschaftskrise sein: Bewohner eines Dorfes in Spanien haben per Referendum entschieden, in großem Stil Hanf anzubauen und zu verkaufen.
Auch zur Wochenmitte gibt es wieder Neues zur Euro-Schuldenkrise: Die Euro-Länder wollen zur Verstärkung ihrer Krisenabwehr den IWF mit mehr Finanzkraft ausstatten. Und die Euro-Finanzminister haben eine weitere Nothilfe an Griechenland freigegeben. Auf Unternehmensebene hat die Deutsche Telekom weiter Probleme beim Verkauf von T Mobile USA. Denn die Einwände der amerikanischen Regulierer an AT&T gehen noch viel weiter als bisher bekannt. Erwähnenswert ist ansonsten auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Großbanken durch Standard & Poor“s.
Als Erlöser, der aus dem Nichts ein viele Milliarden schweres Unternehmen schuf, stieg Silvio Berlusconi in die Politik ein. Nun ist er als italienischer Ministerpräsident gescheitert - vor allem, weil er stets mehr versprach, als er einlösen konnte.