Italiens Umweltminister Roberto Cingolani wirbt dafür, zu Kernkraftwerken zurückzukehren, wenn neue Technologien ausgereift seien. Es dürfe keinen „ideologischen Bann“ geben. Doch der Proteststurm im Land ist groß.
Über Jahre hat die italienische Regierung Initiativen ausgesessen, das überholte Sterbehilfe-Gesetz zu reformieren. Jetzt könnte sie durch ein Referendum dazu gezwungen werden.
Die Frage der Verjährung spaltet Italiens Regierungskoalition. Zudem braucht Italien dringend eine Justizreform, damit das Geld fließt.
Sie war eine Ikone der Demokratie und der Frauenbewegung in Italien: Am Samstag starb Luisa Zappitelli im Alter von 109 Jahren. Die Corona-Pandemie war nicht die erste medizinische Katastrophe, die sie miterlebte.
Vor 75 Jahren setzte sich Norditalien gegen den Süden per Volksabstimmung durch. Die Monarchie wurde abgeschafft. Heute geht es um EU-Geld für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Und wieder beschwert sich der Süden.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt erklärt. Nun beginnt der Poker um eine neue Regierung. Einige Parteiführer sprechen drohend von Neuwahlen. Doch eigentlich will die fast niemand. Dafür gibt es klare ökonomische Gründe der Politiker.
Entfremdung zwischen Bürger und Politik ist leicht festgestellt. Aber wie löst man das Problem?
Die Regionalwahlen in Italien stabilisieren die Regierung um Giuseppe Conte. Eine persönliche Niederlage erlebt der frühere Innenminister Matteo Salvini. Denn im rechten Lager triumphiert die Konkurrenz.
In Italien soll die Zahl der Mandatsträger nach dem Willen aller großen Parteien um ein gutes Drittel sinken. Das letzte Wort haben jetzt die Wähler. Eine wirkliche Parlamentsreform sieht aber anders aus.
In Italien waren die Schulen so lange geschlossen wie nirgends sonst in Europa. Vielen Kindern blieben seit Februar nur das Internet, Videospiele und das Fernsehen. Am Montag geht es wieder los. Doch die Zeichen stehen schlecht.
Selbstversuche und Zwangsverpflichtung: In Russland werden die Präparate gegen Corona in zweifelhaften Verfahren getestet, um den ambitionierten Zeitplan von Präsident Putin einzuhalten.
Mit Blick auf die CDU-Kanzlerkandidatur gibt sich Friedrich Merz angesichts der Popularität des CSU-Vorsitzenden gelassen. Im Interview mit der F.A.Z. mahnt er eine europäische Wirtschaftspolitik an.
Am 24. Juni will Wladimir Putin die Moskauer Militärparade nachholen. Doch in den Regionen scheint das Coronavirus alles andere als besiegt – und Regionaloberhäupter fälschen Zahlen, um besser dazustehen.
Die offiziellen Corona-Zahlen in Russland steigen rapide. Anfangs hatte die Regierung die Lage beschönigt. Jetzt ist Putins Sprecher selbst mit dem Virus infiziert und wird im Krankenhaus behandelt. Eine Chronologie des Versagens.
Angela Merkel bekräftigt das deutsche „Nein“ zu Eurobonds. Wenige Tage vor einem wichtigen EU-Gipfel erklärt die Kanzlerin: Gemeinsame Schuldtitel sind der falsche Weg.
Das Coronavirus zerstört Putins Pläne für dieses Frühjahr. Nun ist auch Russlands größtes politisches und gesellschaftliches Jahresereignis verschoben – die Militärparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
Bis vor kurzem war der Kampf gegen das Coronavirus keine Priorität des Präsidenten. Doch nun bereitet der Kreml die Russen auf eine Ausbreitung im ganzen Land vor – und Putin verschiebt sogar die Abstimmung über die Verfassungsreform.
Die Pandemie verändert die Europäische Union: Nach Brexit und Schuldenkrise bringt das Virus die nächste Großkrise. Sie offenbart mangelnde Solidarität.
Der Kreml versucht zu zeigen, dass er die Epidemie unter Kontrolle hat. Viele Russen aber fürchten, im Fall einer Erkrankung in die Hände des staatlichen Gesundheitssystems zu fallen. Manche Covid-19-Diagnosen soll Moskau verschwiegen haben.
Der russische Präsident hat es eilig. Noch vor dem erwarteten Zeitpunkt hat Putin die Verfassungsreform unterzeichnet. Proteste werden wegen des Coronavirus verboten. Die Volksabstimmung im April soll aber stattfinden.
Ziehen sich die Wassermassen zurück, kommen die Besuchermassen: Venedig leidet. Die Bewohner wünschen sich eine Verschnaufpause – „und auch ein bisschen Respekt“.
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat für den Antrag der Fünf Sterne gestimmt, beide Kammern des Parlaments deutlich zu verkleinern. Nach Schätzungen der Bewegung werden damit rund 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart.
Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.
Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. Die Verkündung nach Ende der Abstimmung ließ unerwartet lange auf sich warten.
Zu Beginn der Gespräche über eine künftige Regierungsbildung in Italien hat Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die von der vorherigen Koalition in Angriff genommene Reform des Wahlrechts für nicht verhandelbar erklärt.
Italiens früherer Ministerpräsident Renzi wittert in der Regierungskrise die Gelegenheit für ein Comeback – und versucht nun, die Neuwahlpläne seines Erzfeindes Salvini zu durchkreuzen. Der Publizist Massimiliano Lenzi prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.
Die Brüsseler Wirtschafts- und Währungspolitik prägte die Amtszeit der Kanzlerin. Jetzt regelt Angela Merkel ihr Vermächtnis in der EU. Wie von der Leyen ins Spiel kam, folgte dabei einer langen Tradition.
Zehntausende demonstrieren in Verona gegen den Weltfamilienkongress erzkonservativer Christen – bei dem auch Innenminister Salvini als Redner auftritt. Selbst Papst Franziskus äußert sich.
Kann es in Europa eine Internationale der Nationalisten geben? Ein Gespräch mit dem Politologen Jean-Yves Camus über extreme Rechte und die Gefahren und die Grenzen ihrer möglichen Allianz in Europa.
Der Streit zwischen Paris und Rom spitzt sich immer weiter zu. Nun zieht Frankreich seinen Botschafter für „Gespräche“ zurück – wegen „unerhörten Äußerungen“ aus Italien.
Die italienischen Vizepremiers Di Maio und Salvini versprachen im Wahlkampf ein Bürgergeld und die Rückkehr zur Frührente. Doch die Rechnung geht nicht auf – die Reformen werden die zentralen Probleme nicht lösen können.
Die Briten verdauen die populistische Erhebung anders als das europäische Festland: Die beiden Volksparteien sind intakt. Doch politische Ruhe garantiert das nicht. Der Brexit spaltet die Gesellschaft. Ein Kommentar.
Die Freiheitlichen in Österreich halten engen Kontakt nach Moskau. Ideologisch passt das ziemlich gut. Der Feind sitzt anderswo.
Jeden Tag sterben im Schnitt drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ bekommen. Wie ist das Verfahren in Deutschland, welche Alternativen gibt es – und welche Organe kann man überhaupt (nicht) spenden?
Jahrzehntelang gab die politische Linke den Ton in der Toskana an. Nun eilt das nationale Rechtsbündnis dort von Erfolg zu Erfolg. Was hat sich geändert?
Italiens neue Regierung würde am liebsten den Euro verlassen. Sogar per nächtlicher Kommandoaktion. Und auch sonst scheint sie auf Abenteuer aus zu sein. Mal sehen, wie lange das gutgeht.