In den Landratsämtern und Rathäusern der Region hatte man sich vom Flüchtlingsgipfel in Berlin mehr erhofft. Vor allem das Fehlen finanzieller Zusagen wird angesichts des anhaltenden Zustroms bedauert.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dreht sich alles um Russlands Krieg gegen die Ukraine. Während der Bundeskanzler auch vorsichtige Töne anschlägt, sagt der französische Präsident, man müsse auch über Kernwaffen reden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Bundeskanzler Olaf Scholz in München abermals ein Angebot. Der sollte es endlich annehmen.
Früher begegneten sich auf der Sicherheitskonferenz auch Gegner. Im Zeichen des Ukrainekrieges rücken die westlichen Partner zusammen. Was nicht heißt, dass sie alle dasselbe fordern.
Der Kanzler lässt auf der Sicherheitskonferenz Unmut erkennen. Alle, die Kiew Kampfpanzer liefern wollten, sollten es nun auch tun. Und Macron macht klar: Die „Stunde des Dialogs“ sei noch nicht gekommen.
Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?
Bund, Länder und Kommunen haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten vertagt.
Kurz vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste Kanzler Scholz zum Antrittsbesuch nach Washington. Ein Jahr später fliegt er abermals dorthin. Der Krieg wird dabei im Fokus stehen.
Nach dem Wegfall der russischen Gaslieferungen ist Belgien zu einem der wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands geworden. Ministerpräsident De Croo verspricht Kanzler Scholz noch mehr Gas. Das ist aber noch nicht alles.
Bald will Bundeskanzler Scholz nach Neu Delhi reisen. Die Demokratien brauchen Indien. Das aber ist ein sperriger Partner. Nicht nur wegen der Adani-Krise.
Im November waren Rom und Paris wegen Bootsmigranten aneinandergeraten. Jetzt gibt es Streit um das Abendessen für Scholz und Selenskyj im Elysée-Palast, das der französische Präsident Macron am Vorabend des Brüsseler EU-Sondergipfels ausgerichtet hatte.
Das Ergebnis in der Hauptstadt entspricht fast den Umfragen auf Bundesebene. Für die SPD und Kanzler Scholz ist das kein beruhigendes Signal.
Am Vorabend des EU-Gipfels hat der französische Präsident zum Abendessen in den Elysée-Palast eingeladen – allerdings nur Selenskyj und Scholz, nicht die italienische Regierungschefin. In Rom sorgt das für Verstimmung.
Marie-Luise Wolff ist die Stimme der deutschen Energieversorger. Seit Beginn der Energiekrise steht die Entega-Chefin im engen Austausch mit Berlin.
Wie soll Europa auf die amerikanischen Unternehmenssubventionen reagieren? Nach dem EU-Gipfel in Brüssel bleiben die meisten Fragen zu diesem wichtigen Thema offen.
Das Überraschungstreffen des ukrainischen Präsidenten mit dem deutsch-französischen Tandem gefällt in Europa nicht jedem. Dass Selenskyj nicht nach Berlin kam, bot für den deutschen Kanzler einen Vorteil.
Der ukrainische Präsident wirbt im EU-Parlament für den EU-Beitritt seines Landes und für weitere Waffen im Krieg gegen Russland – und äußert Kritik an Olaf Scholz.
Das Überraschungstreffen des ukrainischen Präsidenten mit dem deutsch-französischen Tandem gefällt in Europa nicht jedem. Dass Selenskyj nicht nach Berlin kam, bot für den deutschen Kanzler einen Vorteil.
Als Olaf Scholz die „Zeitenwende“ verkündete, war London begeistert: Würde Deutschland endlich die Rolle einnehmen, die seiner Verantwortung entspricht? Ein Jahr später herrscht Ernüchterung. Ein Gastbeitrag.
Die Ukraine gehöre zur europäischen Familie, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Der EU-Gipfel werde ein starkes Signal der Solidarität mit Kiew aussenden.
Bei seinem Kurztrip in drei europäische Metropolen wirbt der ukrainische Präsident um weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. Nach Abstechern in London und Paris wird Selenskyj heute beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will „Flügel“ für die Freiheit seines Landes und wirbt dafür in Brüssel. Die EU-Staaten ringen um einen härteren Migrationskurs. Und: Ignoriert die Gastronomie das Mehrweggebot? Der F.A.Z.-Newsletter.
Auch Bundeskanzler Scholz sicherte beim gemeinsamen Treffen weitere Hilfe zu. Die Ukraine gehöre zur europäischen Familie und Russland dürfe nicht gewinnen.
Bei einem Überraschungsbesuch in London dankt Präsident Selenskyj den Briten – und trägt eine dringende Bitte vor. Am Abend reiste er weiter nach Paris, wo er Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Scholz zu einem Abendessen traf.
Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Dazu war nichts zu hören.
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik wurde darüber auch im Bundestag debattiert. Doch die Union ließ die Gelegenheit zur Zuspitzung verstreichen.
Der Bundeskanzler hält eine europäische Asyl-Reform für möglich. CDU-Chef Merz fordert den Kanzler auf, selbst zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen.
Der Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin ist noch vollkommen offen. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) um die Gunst der Wähler. Die Wahl findet am Sonntag, den 12. Februar statt.
Bei seiner Rede in London bedankte sich Selenskyj zuvor für die Unterstützung der Briten. Vor dem Treffen mit König Charles III. erinnert er an dessen Vergangenheit als Kampfpilot. Am Abend wird Selenskyj dann im Elysée erwartet.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar weitere Sanktionen gegen Russland an. Gleichzeitig verteidigte er seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen.
In seiner Regierungserklärung geht Olaf Scholz auf Europas Sorgen im Hinblick auf das umstrittene amerikanische Investitionsprogramm ein. Außerdem unterstützt er den geplanten Flüchtlingsgipfel von Nancy Faeser.
Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie seine Rede und die anschließende Debatte jetzt im Livestream.
In Lateinamerika ist Moskau weniger ins Abseits geraten als anderswo. Das hat historische Gründe, ist aber auch auf den Erfolg der russischen Propaganda zurückzuführen. Hilfe für die Ukraine ist aus der Region nicht zu erwarten.
Frankreich droht abermals durch Streiks lahmgelegt zu werden. In der Türkei steigt und steigt die Zahl der Toten. Und der US-Präsident hält seine Rede zur Lage der Nation. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Landkreise beklagen, dass alle Versuche, mit der Bundesregierung über eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme zu sprechen, gescheitert seien. Den Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser halten sie für unzureichend.