Für Frieden in der Ukraine sind westliche Garantien nötig
Die Ukraine will Sicherheitszusagen von ihren Verbündeten, und Olaf Scholz sagt: Darüber sprechen wir. Aber wenn aus Worten Wirklichkeit werden soll, sind belastbare Verpflichtungen ein Muss.
Die Ukraine will Sicherheitszusagen von ihren Verbündeten, und Olaf Scholz sagt: Darüber sprechen wir. Aber wenn aus Worten Wirklichkeit werden soll, sind belastbare Verpflichtungen ein Muss.
Kaum gab es Mutmaßungen um mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der Unterstützung der Ukraine, schon zeigen Olaf Scholz und Joe Biden in Washington demonstrativ Geschlossenheit.
Kanzler Scholz trifft Präsident Biden im Weißen Haus. Sie reden ausführlich über Putins Krieg gegen die Ukraine. Über den Inhalt des Gesprächs schweigen sie. Vertrauen und Vertraulichkeit gehören für sie zusammen.
Am Abend wird Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus empfangen. Schon vor dem Besuch sagt er, die Beziehungen der beiden Länder seien so gut, wie seit Jahren nicht.
Der ukrainische Verteidigungsminister gibt sich optimistisch. Einen Fall der heftig umkämpften Stadt Bachmut schließt er aber nicht aus. Derweil will Washington offenbar ein 400 Millionen Dollar schweres Militärhilfspaket schnüren.
Olaf Scholz reist nach Washington, Verdi und Fridays for Future machen gemeinsame Sache und Deutschland sucht einen würdigen Vertreter für den ESC. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Bundestag spricht Olaf Scholz ausführlich über deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Noch mehr Zeit widmet er allerdings der Frage, wie der Krieg enden kann.
„Existenzieller Bedarf“ / Scholz: Keine Friedensverhandlungen mit Waffe an Schläfe
Die Bundeswehr könnte das Land nicht verteidigen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dabei sollte sie viel Geld bekommen. Ausgegeben wurde bislang nur ein Bruchteil.
Kanzler Olaf Scholz fliegt nach Washington zu Präsident Joe Biden. Ohne Journalisten. Denn beide wollen in Ruhe unter vier Augen sprechen – vor allem über die Ukraine.
Olaf Scholz widerspricht den Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Jeder wisse, welches Schicksal den Ukrainern unter russischer Besatzung drohe, sagt der Kanzler im Bundestag. Friedensliebe bedeute nicht Unterwerfung.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre für Friedensverhandlungen. „Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Scholz spricht über die Zeitenwende, Baerbock erwartet beim G-20-Treffen Einigkeit gegen Russland – und ein Gericht verhandelt erstmals wegen „Handy-Blitzern“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den baltischen Staaten den vollen Schutz versichert: "Wir werden gemeinsam jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums verteidigen".
Bundeskanzler Scholz wirbt um Arbeitskräfte aus Indien. Viele von ihnen wollen auch nach Deutschland auswandern – trotz bürokratischer Hürden.
Die Moderatorin Linda Zervakis hat Kanzler Olaf Scholz auf der Digitalkonferenz „Republica“ Fragen gestellt. Das Kanzleramt hatte sie dafür eigens engagiert. Ein Honorar wurde angeblich nicht gezahlt. Aber was dann?
Das Kanzleramt hat das für März geplante Treffen mit Sozialpartnern abgesagt: Die Wirtschaft habe sich gut stabilisiert – also könne das Dialogbündnis in den „Standby-Modus“ gehen.
Der Kanzler stoppt die zum Kampf gegen die Inflation einberufene „konzertierte Aktion“. Gut so!
Heute jährt sich die „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, Verdi setzt auf weitere Streiks, und von der Leyen reist überraschend nach London.
Nach einem Gespräch mit dem indischen Ministerpräsidenten Modi sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in Neu Delhi, es sei nicht zu akzeptieren, „dass man mit Gewalt Grezen verschiebt. So deutlich will sein Gastgeber aber nicht werden.
Deutschland hat Indien zu lange übersehen. Dass der Kanzler hier den Kurs wechselt, zeigt, dass er aus Putins Krieg gelernt hat, anders als der „Aufstand für den Frieden“ in Berlin.
Scholz und Modi demonstrieren beim Indien-Besuch des Kanzlers in vielen Fragen Einigkeit. Doch im Hinblick auf den Ukrainekrieg treten Unterschiede zutage – zumindest vor den Kulissen.
Bundeskanzler Olaf Scholz warb am zweiten Tag seiner Indienreise nicht nur für ein Freihandelsabkommen mit Indien, sondern auch für den verstärkten Zuzug von Fachkräften nach Deutschland. Dies solle „im großem Umfang“ ermöglicht und gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Bundeskanzler Scholz wirbt in Indien für seine Sicht auf den Ukrainekrieg. Regierungschef Modi betont das „Potential“ der Rüstungskooperation mit Deutschland. Sie könnte das Land unabhängiger von Moskau machen.
Olaf Scholz ist das erste Mal als Bundeskanzler nach Indien gereist. Er will das bald bevölkerungsreichste Land der Erde als Partner gewinnen. Aber Indiens Abhängigkeit von Russland steht dem im Wege.
Aus einer schwierigen Lage hat Indien das Maximum herausgeholt. Eine Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine wird der Kanzler von Modi nicht erwarten dürfen.
Kann er kommunizieren oder kann er es nicht? Kritische Nachfragen erlebt Olaf Scholz als Bedrohung seiner Psychohygiene. Da bleibt er lieber ganz bei sich. Bei Maybrit Illner war der Kanzler in Einzelsitzung zu Gast.
Heute vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Der Bundeskanzler reist nach Indien. Die Berlinale geht zu Ende. Und in der Bundesliga steht das Topspiel an.
Wilhelmshaven träumt vom Boom mit Wasserstoff. Aber das Flüssiggasterminal zementiert das fossile Deutschland. Das liegt auch an Russlands Angriff auf die Ukraine.
Bundeskanzler Scholz besucht am Jahrestag der russischen Invasion den „Schlüsselpartner“ Indien. Das deutsche Engagement im Indopazifik wird dort als schwach angesehen.
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Indien wollten die Handelskammern wissen, wie Asienchefs über das Land denken. Das Urteil der Manager ist eine Ohrfeige für die indische Regierung.
Die deutschen Fußballerinnen trennen sich 0:0 von starken Schwedinnen. Vor dem Spiel spricht Bundeskanzler Scholz mit DFB-Chef Neuendorf über Equal Pay und verspricht: „Ich bleibe am Ball“.
Der Überfall auf die Ukraine hat die Reihen der Koalition und der sie tragenden Parteien geschlossen. Doch im zweiten Jahr des Krieges beginnt eine neue Phase. Differenzen werden deutlich sichtbar.
Bundeskanzler: „Ihre Namen sind unser politisches Vermächtnis“
Bei einer Gedenkveranstaltung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vor drei Jahren in Hanau fordert die Innenministerin, aus der Tat Konsequenzen zu ziehen – und keine Ruhe zu geben.