Die Koalition droht ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen. Scholz kann aber darauf bauen, dass Grüne und FDP sich einig sind, bedingungslos beieinander zu bleiben. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit.
In Europa sind Bank-Aktien massiv unter Druck geraten – vor allem die der Deutschen Bank. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach ihr demonstrativ das Vertrauen aus.
Das Banken-Beben hält die Anleger weiter in Atem. Der deutsche Aktienindex Dax verliert am Freitag weiter. In ganz Europa vermindern sich die Kurse von Finanzwerten. Sogar der Kanzler schaltet sich ein.
Sind Namen Schall und Rauch – oder prägen sie unser Leben? Viel spricht für Letzteres. Daher ist es gut, dass die Koalition das Namensrecht liberalisieren will.
Auf der Tagesordnung stehen beim EU-Gipfel die Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bundeskanzler Scholz aber mahnt am Rande eine schnelle Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus an – und erntet prompt Widerspruch.
Seit zwei Monaten kommen schärfere EU-Sanktionen gegen Minsk nicht zustande, weil die Mitgliedstaaten über einen Punkt streiten: die Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelsicherheit.
Der Bundeskanzler besucht mit sechs Ministern Japan. Wichtiger als der Inhalt der Gespräche war das Signal dahinter: Berlin sieht das Land als strategischen Partner in Asien.
Bundeskanzler Olaf Scholz und sechs Minister reisen für einen knappen Tag nach Japan. Warum die Strapazen? Es geht vor allem um die Botschaft.
Im israelischen Streit über die Justizreform unterstützt der Kanzler Netanjahus Kritiker. Beim deutschen Wahlrecht steht Scholz aber selbst nicht für breiten politischen Konsens.
Während in Israel die Proteste gegen die Justizreform immer weitere Kreise ziehen, reist Ministerpräsident Netanjahu nach Berlin. Doch auch dort kann er dem Thema nicht entgehen.
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.
Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin findet der Kanzler deutliche Worte zur israelischen Justizreform, die das Land seit Wochen aufwühlt.
Der Bundeskanzler empfängt Benjamin Netanjahu – und fordert ihn auf, von der geplanten Justizreform Abstand zu nehmen. Der Gast weist das zurück: „Wir werden keinen Zentimeter davon abweichen.“
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert.
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Leistungen seiner Regierung im vergangenen Jahr bei einer Regierungserklärung im Bundestag gelobt.
Der schwedische Ministerpräsident Kristersson besucht Berlin. Er deutet an, Finnland könne vor seinem Land der NATO beitreten. Gegen Helsinkis Aufnahme könnte die Türkei am Freitag ihren Widerstand beenden.
Während Corona hat er sich als Krisenmanager bewährt: Carsten Breuer hat die Hilfseinsätze der Bundeswehr während der Pandemie geleitet.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew verspricht mehr Gas für Europa. Bei einem Treffen in Berlin mahnt Kanzler Olaf Scholz auch eine friedliche Lösung im Konflikt mit Armenien an.
Das Königreich Bhutan unterhält nur mit wenigen Ländern der Welt diplomatische Beziehungen. In Berlin kam es am Montag zum ersten Besuch eines Ministerpräsidenten der südasiatischen Nation.
Bundeskanzler Olaf Scholz scheute sich lange, in die Anti-China-Koalition Amerikas einzutreten. Doch solange Deutschland und Europa ihre eigene Sicherheit nicht garantieren können, müssen sie Washington folgen.
Die Ampelkoalition verbreitet frohe Botschaften: Eine Lösung der Energiekrise durch Windkraft, mit einem Wirtschaftswunder inklusive. In Wahrheit klemmt die Umsetzung an vielen Stellen.
Finanzminister Lindner hat den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2024 verschoben. Die Zusatzwünsche seiner Kollegen sollen insgesamt 70 Milliarden Euro betragen.
Olaf Scholz wollte mit Bürgern über seine Politik diskutieren. Doch diese Idee wurde in Cottbus auf die Probe gestellt – und der Kanzler musste erklären, warum Deutschland kein „Vasallenstaat der USA“ ist.
In der Cum-ex-Steuergeldaffäre rund um die Privatbank M.M. Warburg muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mit Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage rechnen.
Nach der Kabinettsklausur in Meseberg geht es wenig um Panzer und viel um Zuversicht: Scholz, Habeck und Lindner rücken die Anpassung an den Klimawandel in den Fokus.
Olaf Scholz will die langen Linien sehen, nicht die kleinteiligen Probleme. Aber die gibt es in seiner Ampelkoalition. Vor allem die FDP muss sich eine Frage stellen.
Am Ende des Kabinettstreffens können Scholz, Habeck und Lindner die aktuellen Differenzen nicht ganz verbergen. Aber sie senden ein gemeinsames Signal aus: Es soll wieder mehr um Politik jenseits des Krieges gehen.
Teil der „Zeitenwende“ sollen neue Prioritäten sein. Davon ist bislang im Haushalt nur wenig zu spüren. Es wird obendrauf gesattelt, ausgelagert und wegdefiniert. Die Staatsfinanzen sind kaum noch beherrschbar.
Was das „fühlbare Unterhaken“ auf der Regierungs-Klausur wert ist, wird der Haushalt 2024 zeigen. Die neue Kindergrundsicherung ist ein Beispiel dafür.
„Es gibt sehr viel zu tun“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Jeden Tag müssten vier bis fünf neue Windräder errichtet werden.
Ein renommierter Strafrechtler in Hamburg glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen „Cum-Ex“ auf Erinnerungslücken beruft, und erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sieht man keinen Grund für Ermittlungen.
Zum ersten Mal seit 2019 findet auf dem Nockherberg wieder das traditionelle Politiker-Derblecken statt. Höhepunkt des lustigen Abends war ein ernster Moment.
Nach seinem Treffen mit Präsident Biden hebt Bundeskanzler Scholz das enge Verhältnis Deutschlands mit den USA hervor. Man habe unter anderem über China gesprochen.
Das Kabinett von Olaf Scholz trifft sich für zwei Tage zur Klausur in Meseberg. Der Kanzler will über Grundsätzliches sprechen. Ursula von der Leyen wähnt Deutschland und die EU im „konstruktiven Dialog“ zum Verbrenner-Aus.
Zu Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeit des Umbruchs gesprochen – nicht nur wegen des Ukrainekriegs, sondern auch wegen des Umbaus des Wirtschaft hin zu einer CO₂-neutralen Produktion.