Der Kanzler kann sich nicht erinnern, die Koalition hat seine Befragung im Finanzausschuss verhindert. Die Union erhöht nun den Druck.
Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank werfe „erhebliche Fragen“ an Kanzler Scholz auf, sagen Merz und Dobrindt. Die SPD zeigt sich empört.
Kanzler Scholz empfängt die Mitglieder des Expertenrats zum Mittagessen im Kanzleramt. Das Gremium wird nun aufgelöst. Bald laufen auch die letzten bundesweiten Corona-Maßnahmen aus.
Die Hilfestellung der Hamburger Finanzverwaltung zugunsten der Warburg-Bank aus Sicht der Unionsfraktion.
Zuletzt verhinderte die Regierung eine abermalige Befragung des Kanzlers zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank. Nun will die Union einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen.
Jahrzehntelang wollten gerade deutsche Politiker nicht groß auffallen mit ihrer Kleidung. Das ist vorbei. Woher kommt der neue Spaß an Mode?
Um rumänisch-deutsche Themen geht es beim Besuch des Kanzlers in Bukarest kaum. Zu sehr dominiert der Krieg gegen die Ukraine. Dann kommt auch noch die Präsidentin der Republik Moldau dazu – mit eigenen Sorgen.
Frühere SPD-Politiker und Gewerkschafter appellieren an den Bundeskanzler, mehr für eine Waffenruhe in der Ukraine zu tun. Botschafter Makeiev ist entsetzt.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist ihren Wählern zu links. Das könnte auch für Olaf Scholz zum Problem werden. Ohne Nordrhein-Westfalen kann seine Partei keine Wahlen gewinnen.
Olaf Scholz lässt auf dem F.A.Z.-Kongress kein Thema aus: Die Energiewende, der Zustand der Koalition und der Krieg in der Ukraine werden heiß diskutiert. Und bei der Digitalisierung wird der Kanzler richtig emotional.
Weil Bundeskanzler Olaf Scholz erst mit Verspätung eintraf, sprang Harald Schmidt auf dem F.A.Z.-Kongress kurzerhand als „Pausenclown“ ein. Mit Reinhard Müller sprach er launig über das aktuelle Politgeschehen.
Bundeskanzler Scholz kommt zum F.A.Z.-Kongress nach Frankfurt. Nicht nur er spricht über die großen Krisen der Zeit – und über die Zukunft.
Der Bundeskanzler will in der Ampel nicht noch einmal über grundsätzliche Fragen des Klimaschutzes reden – im Koalitionsausschuss sei eine „abschließende Klärung“ erreicht worden, sagte er beim F.A.Z.-Kongress.
Olaf Scholz lässt auf dem F.A.Z.-Kongress kein Thema aus: Die Energiewende, der Zustand der Koalition und der Krieg in der Ukraine werden heiß diskutiert. Und bei der Digitalisierung wird der Kanzler richtig emotional.
Der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg, was die Reform des Beschaffungswesens betrifft. Dass Russland mit Gewalt Grenzen in Europa zu verschieben versucht, dürfe man nicht zulassen, sagt Scholz beim F.A.Z.-Kongress.
Das Königspaar beendet seine Deutschlandreise, Bundeskanzler Scholz kommt zum F.A.Z.-Kongress, und die „Fridays for Future“-Demonstranten gehen auf die Straße. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Ukraine, die deutsche Wirtschaft und der Klimawandel – das ist nur eine Auswahl der Themen auf dem F.A.Z.-Kongress. Bundeskanzler Olaf Scholz und Entertainer Harald Schmidt zählen zu den Gästen.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stoßen bei der Nachwuchsorganisation der Grünen auf starke Kritik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung auf Länderebene ausgebremst werden könnte.
Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung angesichts von Problemen bei der Unterbringung von Migranten als tatenlos. Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine Eindämmung der hohen Flüchtlingszahlen.
Scholz: Großer Reformstau in Deutschland / Merz: Unklarheit bei Gasheizungen
Die aktuellen Beschlüsse der Ampel lösen nur einen kleinen Teil der großen Knoten. Wichtiges wurde vertagt – darunter auch die Kostenfrage.
Olaf Scholz hat die Ampel-Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung gelobt. Nun werde ermöglicht, dass Infrastrukturprojekte der Erneuerbaren Energien rasch gebaut werden könnten, sagt er im Bundestag. Der Union warf er dabei einen „Stillstand“ der letzten Jahre vor.
In der Regierungsbefragung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse der Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Er spricht von „Tempo“ und vom „Stillstand der letzten Jahrzehnte“.
Die Ampel verhandelte den dritten Tag in Folge. Am Dienstagabend kann sie endlich Ergebnisse präsentieren - und findet diese sehr zufriedenstellend.
Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.
Deutschland und die Niederlande kooperieren militärisch schon jetzt so eng wie sonst niemand in Europa. Am Donnerstag folgt der nächste Schritt: Die dritte Brigade des Königlichen Heeres wird einer deutschen Division unterstellt.
Die Führungsspitzen der Ampel setzen an diesem Vormittag ihr unterbrochenes Krisentreffen fort. Für ihre schweren Aufgaben machen sie die Vorgängerregierungen verantwortlich.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung geht in die Verlängerung, die EU-Länder lassen dem Verbrennermotor eine Hintertür offen, und Kardinal Woelki sagt in Köln vor Gericht aus. Der F.A.Z.-Newsletter
Fast zwanzig Stunden lang haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss beraten. Kanzler Scholz sagte, man habe „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“.
Der Kanzler bestätigt, dass die deutschen Leopard-2-Kampfpanzer in der Ukraine angekommen sind. Im Süden des Landes kommt es zu Explosionen.
Die Spitzen der Bundesregierung kamen zusammen, um Lösungen für Streitthemen zu finden. Nach 19 Stunden lautet das Ergebnis: Kein Ergebnis, wir vertagen uns.
Der Krieg in der Ukraine sorgt dafür, dass Olaf Scholz besonders viel durch die Welt reist. Manches politische Ziel lässt sich nur durch die direkte Begegnung mit Politikern anderer Länder erreichen – Umweltschutz hin oder her.
In Potsdam stellt sich der Kanzler den Fragen von Bürgern – und trifft auf die Forderung, mehr beim Klimaschutz zu tun. Auch um den Ukrainekrieg geht es.
Beim Volleyball-Training mit den Potsdamerinnen hat sich Bundeskanzler Scholz jüngst an seine Schulzeit erinnert. Nun kommt es zum wegweisenden Spitzentreffen bei Pokalsieger Schwerin.
Olaf Scholz spricht der Deutschen Bank sein Vertrauen aus. Vertrauensbildend ist das nicht.
Bundeskanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing zeigen sich zuversichtlich, dass der Konflikt über das Verbrennerverbot bald beigelegt ist.