In der Berliner Landesvertretung stärkt viel Bundesprominenz der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser demonstrativ den Rücken für die Landtagswahl. Ein Thema, das über Wiesbaden hinaus für Wirbel sorgt, blendet die Hessin aus.
In einem Interview darf der Kanzler erläutern, warum in seinen wechselnden Büros immer dieselben Architekturfotos hängen. Unangenehme Fragen bleiben ihm erspart.
In der Berliner Landesvertretung stärkt viel Bundesprominenz der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser demonstrativ den Rücken für die Landtagswahl. Ein Thema, das über Wiesbaden hinaus für Wirbel sorgt, blendet die Hessin aus.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsausschuss darüber diskutiert, wie eine gemeinsame Migrationspolitik für Deutschland aussehen könnte. Ohne Ergebnis – aber die Länder wollen bald Antworten.
Aus einer Vereinbarung, die Einigkeit und Verteidigungsbereitschaft demonstrieren sollte, ist ein Zankapfel zwischen Litauen und Deutschland geworden. Heute kommt Litauens Präsident Nauseda nach Berlin.
Der Viessmann-Verkauf und die neueste Konjunkturprognose der Bundesregierung schüren Zweifel an der Erzählung vom grünen Wirtschaftsboom. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt sogar vor einem „Wachstumskiller“.
Fehlende Ausnahmen im neuen Arbeitszeitgesetz +++ Mehrarbeit zur Deckung des Mehrbedarfs +++ Mögliche Einflussnahme +++ Booster für das Schimmelpilzwachstum
„Es war ein erfolgreicher, aber komplexer Einsatz“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten haben ihre Bürger aus Sudan in Sicherheit gebracht. Die Kämpfe dort dauern an.
Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen die Windkraft in der Nordsee massiv ausbauen. Dazu haben sie sich neue Ziele gesetzt.
Ein Sammelband arbeitet die Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte auf. Die Autoren fordern einen Richtungswechsel – auch mit Blick auf China.
Im Streit um ein LNG-Terminal auf Rügen suchen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck das Gespräch. Kritiker fürchten um die Umwelt und den besonders wichtigen Tourismus.
Den Cum-ex-Ausschuss im Bundestag durch die Geschäftsordnung verhindern zu wollen, zeugt nicht vom Aufklärungswillen der Ampelfraktionen. Was haben sie zu befürchten, wenn doch an den Vorwürfen „nichts dran“ ist?
CDU und CSU wollen klären, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank zu verzichten. Die SPD verteidigt Kanzler Scholz, der seinerzeit Bürgermeister von Hamburg war.
Vor 50 Jahren wurde die Sozialistische Partei Portugals in Bad Münstereifel gegründet – mit Hilfe der SPD. Heute regiert sie mit absoluter Mehrheit. Bundeskanzler Scholz lernt, dass die Sozialisten trotzdem zu kämpfen haben.
Im Ringen um einen weiteren Untersuchungsausschuss könnte die Ampelkoalition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise vor einer Aussage retten. Die Kritik aus den Reihen der Union wird schärfer.
Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck kommen nach Rügen. Die Menschen dort sind wütend über die Pläne für ein riesiges LNG-Terminal. Doch die Regierung hat schon Tatsachen geschaffen.
Auf Eigentümer kommen mit dem Gebäudeenergiegesetz viele neue Pflichten zu. Auf Rügen ist der LNG-Widerstand. Und von der Leyen schaltet sich in den Getreidestreit ein. Der F.A.Z. Frühdenker
Bei seinem Antrittsbesuch in Portugal hat der Bundeskanzler deutsch-portugiesische Kooperationen bekräftigt – nicht nur bei den Ukrainehilfen. Auch abseits des Gesprächs demonstrierten beide Politiker Nähe.
Politiker denken immer noch, sie dürften keine Schwäche zeigen. Das muss sich dringend ändern. Ein Auszug aus dem Buch „Die Fehlbaren“.
Gut ein Jahr nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine konzentriert sich die deutsche Debatte wieder auf die nähere Lebensrealität der Bürger. Das bringt Putin seinem Ziel näher, den Konflikt einzufrieren.
Das EU-Parlament stimmt über eine Ausweitung des Emissionshandels ab, Kanzler Scholz empfängt den Schweizer Bundespräsidenten und ein T-Rex-Skelett sucht ein neues Zuhause. Der F.A.Z. Newsletter.
Die deutsche Industrie schlägt Alarm. Bundeskanzler Scholz spricht vom „industriellen Aufbruch“.
Gedroht hatte Britta Ernst schon oft mit ihrem Rücktritt, nun hat sie Ministerpräsident Woidke darum gebeten. Nachfolger wird Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg, der aus Mecklenburg-Vorpommern gekommen war.
Der Bundespräsident ehrt Angela Merkel und überschüttet sie mit Lob. Zustimmende Worte findet er auch für ihre gemeinsame Russlandpolitik.
Die frühere Bundeskanzlerin hat den höchsten Verdienstorden der Bundesrepublik bekommen. Nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl wurden vor ihr so geehrt.
Die brandenburgische Ministerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz galt als bildungspolitisches Schwergewicht. Nun tritt sie zurück, weil ihr der Rückhalt in der eigenen SPD-Fraktion fehlte.
Die soziale Frage ist wieder da – aber von der SPD hört man nicht viel. Zu viel Kraft geht drauf beim Bändigen von Grünen und FDP. Für den Wahlkampf bleibt da nur einer: Olaf Scholz.
Olaf Scholz würdigt die Partnerschaft mit Indonesien. Der Inselstaat ist das diesjährige Gastland der weltgrößten Industriemesse.
Coronakrise und Lieferketten-Chaos hatten die Hannover Messe drei Jahre lang ausgebremst. Ein Schlüsselthema sind nun auch die Energiewende und der Klimawandel.
Gestern Abend eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Hannover Messe. Hier werden dieses Jahr Innovationen aus Maschinenbau, Energiewirtschaft, Elektro- und Digitalindustrie für eine zukünftig klimaneutrale Industrie vorgestellt.
Um herauszufinden, ob der Kanzler sich zum Cum-ex-Skandal widersprochen hat, befragt der Hamburger Untersuchungsausschuss 15 frühere und aktive Bundestagsabgeordnete. Doch ihre Aussagen dürften ihn kaum weiterbringen.
Scholz, Sunak, Macron, Selenskyj und Putin: Derzeit sind so viele kleine Männer an der Macht, dass sie kaum mehr als Einzelfälle bezeichnet werden können. Gibt es da ein besonderes Geheimnis ihrer Durchsetzungskraft?
Dass am Samstag die Atomkraft in Deutschland endet, dürfte dem Kanzler gut gefallen. Denn so kann er sich als Freund der Grünen inszenieren.
Mit scharfen Worten teilt FDP-Politiker Theurer gegen die Union aus. Die Grünen wiederum erkennen die SPD nicht wieder. Das zeigt: Einstige Partnerschaften werden infrage gestellt.
Die Union kann mit der parlamentarischen Aufarbeitung der Steueraffäre rund um die Hamburger Warburg-Bank nur gewinnen. Anders sieht es für Bundeskanzler Olaf Scholz aus.