Kommunen fordern Flüchtlingsgipfel mit Scholz
Auch die Union kritisiert, dass die Bundesinnenministerin ein Treffen ohne den Kanzler abhalten will. Auch der Landkreistag übt Kritik.
Auch die Union kritisiert, dass die Bundesinnenministerin ein Treffen ohne den Kanzler abhalten will. Auch der Landkreistag übt Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat schnelle Hilfe für das Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien angekündigt. Auch US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin sagten Hilfe zu.
Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Vicelinkirche in Neumünster haben am Sonntag zahlreiche Menschen der Opfer des Messerangriffs bei Brokstedt gedacht, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD).
Damit bis 2030 die Ziele bei der Onshore-Windenergie erreicht werden, will der Bundeskanzler die Länder jeden Monat zum Gespräch bitten – und wenn nötig zum Nachholen verpflichten. Scholz spricht von einem „Deutschland-Tempo“.
Bei einem Bürgergespräch mit dem Kanzler ist die militärische Hilfe für die Ukraine das beherrschende Thema. Vielen Fragestellern geht sie zu weit. Solange Putin seine Truppen nicht zurückziehe, sei Beistand richtig, verteidigt sich Scholz.
Nach mehr als hundert Tagen im Amt macht die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihren Antrittsbesuch in Berlin. Auf der Tagesordnung steht nicht zuletzt die Migration über das Mittelmeer.
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen. Und den Ball zurück gespielt zur Politik. Die hat nun einige Möglichkeiten. Wird der Soli je abgeschafft?
Norwegens Verteidigungsminister rechnet mit der Lieferung der ersten Exemplare im Jahr 2026. Bundeskanzler Scholz sei schon informiert worden.
Seit Wochen mischt sich der frühere britische Premierminister in die Ukraine-Debatte ein. Dabei lassen sich Wahrheiten schwer von Selbstdarstellung trennen.
Nancy Faeser will sich in Hessen zur SPD-Spitzenkandidatin küren lassen. Wirtschaftsminister Habeck umgarnt das Batterieunternehmen Northvolt. Und in Kiew findet der EU-Ukraine-Gipfel statt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gerade erst hat der Bundeskanzler in Südamerika nach Unterstützern für seine Ukraine-Politik gesucht. Auch bei einem Bürgergespräch in Marburg ist die militärische Hilfe das beherrschende Thema. Vielen Fragestellern geht die Bundesregierung zu weit.
40 Millionen Euro für die Produktion sogenannter Plasmid-DNA in Marburg: Bundeskanzler Olaf Scholz hält das für „eine sehr gute Nachricht“ – vor allem im Zuge der Diskussion um eine „Abwanderung“ Biontechs.
Neubauten sind so teuer wie noch nie. Die Politik wirft der Bauindustrie überzogene Preise vor. Die kontert – und legt ihre Kalkulation offen.
Das US-Unternehmen Wolfspeed baut mit einem deutschen Konzern für mehr als zwei Milliarden Euro eine Halbleiterfabrik. Die Investition gilt als wegweisend für die Transformation der Industrie. Da reist sogar der Kanzler an.
Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Brasiliens Präsident Lula einen „Friedensklub“ vor, um den Ukrainekrieg zu beenden. Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem Unterschiede deutlich werden.
Der Kanzler will nicht über Flugzeuglieferungen an die Ukraine reden, seine eigene Partei will sie nicht ausschließen. Derweil legt der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit einer neuen Forderung nach.
Schon als junger Sozialist interessierte sich Bundeskanzler Scholz für Chile. Jetzt hat er das Land als Bundeskanzler wieder besucht. Dabei ging es auch um eine deutsche Sektensiedlung.
Verstehen Sie Olaf Scholz? Die Sprache des Kanzlers ist so karg wie berüchtigt, weshalb er oft unverstanden bleibt. Im besten Fall. Eine kleine Übersetzungshilfe.
Bei seinem Besuch in Chile kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Rohstoffpartnerschaft mit dem südamerikanischen Land an. Die frühere Sektensiedlung Colonia Dignidad soll ein Erinnerungsort werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Chile ein neues Rohstoffabkommen vereinbart. Die Regierung in Berlin erhofft sich davon einen besseren Zugang zu kritischen Mineralien, die für den Wandel zu einer grünen Wirtschaft entscheidend sind.
Trotz schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine zeigt sich Präsident Selenskyj siegessicher. Kanzler Scholz kritisiert unterdessen die Debatte über Kampfjet-Lieferungen. Der Überblick.
Die Kreise haben kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Blinken bemüht sich um Deeskalation in Israel. Führt an neuen EU-Schulden kein Weg vorbei? Und: Scholz in Brasilien.
Bundeskanzler Olaf Scholz will weiter mit Putin telefonieren. Er gesteht aber ein, dass es in den bisherigen Gesprächen keine Bewegung gab.
Scholz sucht in Südamerika Partner gegen Russland – und China. Mit ihm reist dafür eine Wirtschaftsdelegation.
Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich nicht viel. Kanzler Scholz will das bei seiner Lateinamerika-Reise ändern.
Das Semifinal-Quintett der urwäldlichen Selbstzerstörungs-Gala befindet sich auf der Zielgeraden. Die entpuppt sich als so wild, nass und glitschig, dass so mancher mit dem guten Geschmack kollidiert.
Der Durchbruch bei den Panzern für die Ukraine sorgte in vielen europäischen Ländern für Erleichterung. Die Meinungen über Deutschlands Rolle gehen aber weit auseinander.
Kurz nach dem AKW-Konflikt stecken FDP und Grüne abermals fest. Ein neues Machtwort kann sich Scholz nicht leisten.
Strebt Putin nach einem Imperium? Weit gefehlt: Er weiß noch nicht mal, was das ist. Genau darin liegt das Problem.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er habe den Wunsch der Bevölkerung nach Frieden und Sicherheit für Deutschland immer im Blick. Er bittet die Bürger: „Vertrauen Sie der Regierung! Vertrauen Sie auch mir!“
Im Auftrag des Kanzlers sollte Klara Geywitz zeigen, wie Neubau in Deutschland funktioniert. Jetzt korrigiert sie den Bedarf nach oben. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die „Konrad Adenauer“ soll jedes Ziel auf der Welt ohne Zwischenstopp erreichen können. Nun bringt sie den Kanzler nach Südamerika – es geht um Wirtschaft, Klimaschutz und mehr.
Adam Smith ist der führende Verteidigungspolitiker der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus. Ein Gespräch über Panzer, Freundschaft und Olaf Scholz.
Lateinamerika ist wichtig, um unsere Rohstoffabhängigkeit von Russland und China zu verringern. Doch Berlin vernachlässigt den Kontinent. Ein Gastbeitrag vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz
Heute beginnen wir mal mit einer guten Nachricht.