Das Leid von sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden sei unvergessen, schreibt der Bundeskanzler auf Twitter. Die Erinnerung am heutigen Gedenktag erfolge, damit so etwas nie wieder geschehe.
Auch Kanada will der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern. Polen führt die Diskussion über Kampfflugzeuge an. Und in Deutschland beginnt die Ausbildung der Ukrainer an Marder-Schützenpanzern.
Der Bundestag beschäftigt sich mit der Wahlrechtsreform, zum Holocaust-Gedenktag werden erstmals queere Opfer gewürdigt und eine Expertenkommission legt Vorschläge gegen den Lehrkräftemangel vor.
In Deutschland können die Vorbereitungen für die Leopard-Lieferungen anlaufen. Verteidigungsminister Pistorius besucht die Truppe. Und: Die Australier streiten über ihren Nationalfeiertag.
Die Panzer-Lieferung sei ein klares Zeichen gegenüber der Ukraine und Russland, so Scholz in der ZDF-Sendung. Zudem widersprach der Kanzler dem Eindruck, Deutschland habe sich international isoliert.
Scholz war fest entschlossen, deutsche Kampfpanzer nur im Einvernehmen mit Biden zu liefern. Der Weg dahin war nicht spannungsfrei. Zuhause bahnt sich bereits die nächste Debatte an: über Flugzeuge
Bei der Regierungsbefragung hebt Scholz hervor, dass alle Entscheidungen in Einklang mit den Partnern getroffen werden müssten. Selenskyj bedankt sich in einem Telefonat beim Bundeskanzler.
Der deutsche Kanzler verteidigt das späte „Ja“ für eine Kampfpanzerlieferung an die Ukraine. Und er sucht Kritiker zu beruhigen, die Angst vor einer Eskalation haben.
In Washington ist laut Berichten mehrerer US-Medien die Entscheidung zur Kampfpanzerlieferung gefallen. Die Ukraine sieht das als einen Erfolg von Kanzler Olaf Scholz – und dankt für den „Panzer-Doppelwumms“.
In Berlin heißt es, Scholz habe sich entscheiden. Deutschland liefert Panzer, andere Länder sollen mitziehen. Vermutlich sogar die Vereinigten Staaten.
Erst vergangene Woche hat der Finanzminister den Abschied von vier Abteilungsleitern verkündet. Jetzt kommt ein Staatssekretär dazu. Offenbar hat er parteipolitische Gründe.
Kanzler Scholz hat die Parität im Kabinett gekippt. Das sendet das Signal aus: Jetzt wird mal ernsthaft regiert. Scholz’ Geschlechter-Versprechen war für die Sache der Frauen kontraproduktiv.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in beiden Staaten Lebenslügen offengelegt. Gerade deswegen muss sich die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich bewähren.
Koalitionspartner und westliche Verbündete erhöhen den Druck auf den Bundeskanzler, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. In Washington deutet sich ein Ausweg aus der Blockade an.
Insbesondere in Verteidigungsfragen wollen die französische und die deutsche Regierung künftig enger kooperieren.
Olaf Scholz lobt in Paris die einzigartige deutsch-französische Beziehung – und versucht, sie von kitschigen Ideen zu befreien. Dass es immer wieder gelinge, Kompromisse zu finden, sei wichtiger als „leere Symbolik“.
Diese Rolle komme Deutschland und Frankreich zu, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg auf Aussöhnung gesetzt hätten, sagte der französische Präsident. Bundeskanzler Scholz dankte den Franzosen für ihre Freundschaft.
Zwischen Berlin und Paris gab es zuletzt viele Misstöne. Zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages steht für Emmanuel Macron und Olaf Scholz Versöhnung auf dem Programm. Dabei gibt es manche ungeklärte Fragen.
Olaf Scholz will sich von der Öffentlichkeit nicht treiben lassen. Doch er irritiert mit seiner Art. Egal? Nein: Haltung, Stil und Kommunikation sind in der Politik wichtig.
In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. formulieren Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz Ziele, die die EU angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine anstreben soll.
Der Bundeskanzler muss wieder vor einem Untersuchungsausschuss in Hamburg zu seinen Treffen mit Warburg-Bankern aussagen. CDU und Linke werfen ihm Lügen vor. Die SPD spricht vom „letzten Strohhalm“, an den sich die Opposition klammert.
Nur wenn die Amerikaner schwere Kampfpanzer liefern, will die Bundesregierung Leopard 2 an die Ukraine übergeben. Doch Washington lehnt das ab.
Wenige Minuten nach seinem Amtsantritt empfängt der neue deutsche Verteidigungsminister seinen amerikanischen Gegenpart. An der Haltung zur Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine hat sich nichts geändert.
Der Bundeskanzler hat in Davos um Investitionen in Deutschland geworben. Den Worten müssen Taten folgen – gerade auch in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz soll dazu bereit sein, Leopard-Kampfpanzer unter bestimmten Voraussetzungen an die Ukraine zu liefern. Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass Washington seine Abrams-Panzer im Gegenzug nicht liefern wolle.
Washington will nicht auf die deutsche Forderung eingehen, Kampfpanzer amerikanischer Bauart an die Ukraine zu liefern. Davon hatte Scholz die Lieferung von Leopard-2-Panzern an Kiew abhängig gemacht.
Der Kanzler hält Transformation für unausweichlich.
Der Bundeskanzler spricht von notwendiger Abstimmung mit Verbündeten. Nachdrücklich für die Lieferung deutscher Kampfpanzer sprechen sich CSU-Chef Söder und das EU-Parlament aus.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er wolle sich für ein Freihandelsabkommen und Subventionen für Schlüsseltechnologien, besonders im Digital- und Klimabereich, einsetzen. Einen neuen milliardenschweren EU-Topf für Investitionen solle es jedoch nicht geben.
Das Europaparlament fordert vom Bundeskanzler, grünes Licht zu geben für Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Der verweist auf das, was Deutschland schon tut.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine klare Ansage zur Zukunft der deutschen Wirtschaft. Und nennt eine Summe.
Scholz und Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Schlechte Zeiten für Wohnungssuchende. Und: Was ist dran an den Vorwürfen gegen das Vorgehen der Polizei in Lützerath? Der F.A.Z.-Newsletter