„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagt der Bundeskanzler. Verschiedene Maßnahmen sollen das ändern. CDU-Chef Merz bietet Scholz eine Zusammenarbeit in dieser Frage an.
Deutschland und Italien streiten über die Seenotrettung im Mittelmeer. Das blockiert die EU-Asylreform. Eine Lösung des Konflikts wird nur Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni persönlich zugetraut.
Die Sozialdemokraten wollen im Süden einen Endspurt hinlegen wie Olaf Scholz 2021. Kurz vor der Wahl liegen sie allerdings bei neun Prozent. Woher sollen die Stimmen kommen?
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Im Streit über eine Krisenverordnung für die europäische Asylpolitik hat Kanzler Scholz den Widerstand von Außenministerin Baerbock beendet. Die Entscheidung trifft Brüssel unvorbereitet.
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Premierminister Sunak soll persönlich bei Kanzler Scholz interveniert haben, um die Zustimmung für die Lieferung von Eurofightern zu erreichen. Der sagt jedoch, er könne seine Koalitionspartner nicht überzeugen.
Im internationalen Umweltschutz kann sich Umweltministerin Steffi Lemke über gute Erfolge freuen. Nun geht es um den sicheren Umgang mit Chemikalien.
Vor einem Jahr kündigte Kanzler Scholz (SPD) einen „Abwehrschirm“ gegen die stark gestiegenen Energiepreise an – mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Nun warnt die Energiebrache vor dem kommenden Winter.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments holte bei der Europawahl 2019 nur ein mäßiges Ergebnis für die SPD. Durch ihre abermalige Kandidatur fällt sie als Personalreserve für Berlin vorerst aus.
Deutschland soll Vorreiter für emissionsarme Flüge werden, sagt Kanzler Olaf Scholz. Die Branche dürfte nach dem Gipfeltreffen von Wirtschaft und Politik nicht ganz zufrieden sein.
Um die Bauwirtschaft anzuregen, will die Bundesregierung neue Förderungen schaffen. Auch die Bürokratie soll weniger werden.
Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen. Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt.
Barley holte bei der Europawahl 2019 nur ein mäßiges Ergebnis für die SPD. Durch ihre abermalige Kandidatur fällt sie als Personalreserve für Berlin vorerst aus.
Hendrik Wüst im Interview
Am Montag findet im Kanzleramt der Krisengipfel zum Wohnungsbau statt. Scholz will serielles Bauen beschleunigen. Die Bauindustrie fordert umfassende Hilfe.
Der FDP-Generalsekretär attackiert die Grünen. CDU-Chef Merz bietet Scholz Zusammenarbeit an. Alle sind sich einig, dass viel auf dem Spiel steht.
Vor dem großen Wohngipfel am Montag gibt es Differenzen. Bundeskanzler Scholz verspricht nun Besserung und auch Bauministerin Geywitz kündigt den Abbau von Baubürokratie an.
Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren. CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen.
Auf dem CSU-Parteitag attackieren Merz und Söder die Ampelkoalition in Berlin. Söder holt sein bislang bestes Ergebnis bei einer Vorsitzenden-Wahl. Mehr als 96 Prozent der Delegierten stimmen für ihn.
Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt. Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden.
Um klimafreundlich zu fliegen, wird altes Frittieröl im Tank nicht reichen. Luftfahrtfunktionär Schöllhorn und Flughafenchef Lammers appellieren vor dem Gipfeltreffen mit Kanzler Scholz in Richtung Politik.
Der Bundestag berät über die Migrationspolitik, die EU-Staaten streiten über die Zulassung von Glyphosat und die DFB-Gremien beschäftigen sich mit Julian Nagelsmann. Der F.A.Z. Newsletter.
Aserbaidschan will Nagornyj Karabach nach seiner Kapitulation in sein Staatsgebiet eingliedern. Wolodymyr Selenskyj trifft sich mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundeskanzler redet in New York nicht über Marschflugkörper für Kiew. Viele lieber klärt er über die Gräuel des Kriegs in der Ukraine auf.
„Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Union pocht auf ihr Untersuchungsrecht im Warburg-Fall – und attackiert das Kanzleramt.
Olaf Scholz verurteilt in New York Russlands Krieg bei jeder Gelegenheit. Zur möglichen Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine will er jedoch partout nichts sagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen vor einer „Scheinlösung“ im Ukrainekrieg. Im 21. Jahrhundert sei kein Platz für Revisionismus und Imperialismus.
Bundeskanzler Scholz will die UN-Generalversammlung nutzen, um die deutsche Position zu Russlands Angriffskrieg zu erklären. Aber es gibt auch Grund zu feiern: Vor 50 Jahren trat die Bundesrepublik den Vereinten Nationen bei.
Nur bei 15 Prozent der Nachhaltigkeitsziele sind die UN-Mitgliedstaaten auf gutem Weg. Der Gipfel soll eine Aufholjagd einleiten.
Erstmals steht ein Bankmiteigentümer in Deutschland vor Gericht. Auf den Zeugen Olaf Scholz wird man in Bonn vergeblich warten. Unangenehme Wochen könnten dem Bundeskanzler trotzdem bevorstehen.
Bundeskanzler Scholz will die UN-Generalversammlung nutzen, um die deutsche Position zu Russlands Angriffskrieg zu erklären. Aber es gibt auch Grund zu feiern: Vor 50 Jahren trat die Bundesrepublik den Vereinten Nationen bei.
Militär, Raketen, Panzer – das sind nicht die Themen, die Kanzler gerne oben auf ihrer Prioritätenliste haben. In Zeiten des Krieges muss sich Scholz aber um diese Fragen kümmern. Wie schwer fällt ihm das?