Man habe sich auf „einen gemeinsamen Weg begeben“, heißt es nach dem Gespräch von Scholz mit Ländern und Opposition. Aber die Zahl der offenen Fragen ist groß. Grüne und FDP waren erst gar nicht dabei.
Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel geht die Bundesregierung gegen diese und ihre Unterstützerorganisationen in Deutschland vor. Berlin unterstützt Israel zudem mit zwei von fünf kampffähigen Heron-TP-Drohnen.
Von Debatten im Bundestag bis in den Keller des Auswärtigen Amtes: Der Angriff der Hamas auf Israel hat in der Hauptstadt viel in Bewegung gebracht.
Im Bundestag sichert der Bundeskanzler Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. Zudem zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag zur Lage in Israel, die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel und die Länderchefs beraten zur Migrationspolitik. Der F.A.Z. Newsletter
Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen das Gesamtproblem nicht lösen könnten.
Bundesinnenministerin spricht von einem „riesigen Kraftakt“. Scholz lädt Merz, Rhein und Weil zu Treffen ein.
Bei der ersten deutsch-französischen Kabinettsklausur betonen Scholz und Macron das Verbindende. Doch immer wieder zeigt sich, dass das Verhältnis nicht nur unbeschwert ist. Auch die Weltlage überschattet das Treffen.
In Hessen und Bayern landete die AfD vor den Parteien, die im Bund regieren. Dem Bundeskanzler gibt das zu denken.
Nach Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist ein Ende des Streits um die Reform des europäischen Strommarktes in Sicht. Beim Treffen mit Olaf Scholz in Hamburg schlägt er versöhnliche Töne an.
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.
Bundeskanzler Scholz möchte weiter mit Innenministerin Faeser im Kabinett zusammenarbeiten. Die FDP fordert Konsequenzen in der Asylpolitik.
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron werden einfach nicht warm miteinander. Dafür gibt es bei zu vielen Themen Streit. Den unklaren Kurs der Ampelregierung verfolgt man in Paris mit einer Mischung aus Neugier und Kopfschütteln.
Nach den Wahlen in Bayern und Hessen hat Olaf Scholz mit Nancy Faeser eine Wahlverliererin im Kabinett. Die FDP erlebt einen dunklen Wahlsonntag. Auch die Grünen verlieren.
Außenministerin Annalena Baerbock will die zivile Seenotrettung im Mittelmeer weiter unterstützen. Der Kanzler ist skeptisch. Er hat den Konsens in der europäischen Asylpolitik im Blick.
Kanzler Scholz zeigte sich bei Fragen nach der Unterstützung für Seenotretter zurückhaltend. Kurz darauf kamen Berichte auf, dass die Finanzierung eingestellt würde. Das Auswärtige Amt widerspricht.
Morawiecki: Diktat aus Brüssel und Berlin / Orbán stellt weitere Ukrainehilfe infrage
Hessen und Bayern bereiten sich auf die Landtagswahlen vor, die EU debattiert über weitere Ukraine-Hilfen und das Nobelkomitee gibt den diesjährigen Friedensnobelpreisträger bekannt. Der F.A.Z. Newsletter.
Selenskyj ruft Europäer zu Solidarität auf / Treffen in Granada ohne Ergebnisse
Auch Ampelpolitiker fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine Marschflugkörper zu liefern. Bundeskanzler Scholz sagt, Deutschland dürfe das nicht tun.
Die Ukraine könnte die deutschen Marschflugkörper gut gebrauchen. Aber Berlin will sie offenbar zumindest vorerst nicht liefern. Der Überblick.
Die Verhandlungen über die EU-Asylreform können weitergehen. AfD-Politiker Jens Maier will zurück in den Staatsdienst. Und: Die weltgrößte Messe für Gesellschaftsspiele hat Geburtstag. Der F.A.Z- Newsletter.
Während Wolodymyr Selenskyj an der Front einen Leopard-2-Panzer begutachtet, ruft US-Präsident Biden zu einer Telefonkonferenz und versichert weitere Hilfen. Washingtons Unterstützung ist nach dem Übergangshaushalt in der Schwebe.
Damit es nicht beim Wort vom „Deutschlandpakt“ bleibt, werde der Kanzler sich mit der Union treffen – sagt der SPD-Fraktionschef. Aber über die Themen besteht keine Einigkeit. Die Union will vor allem über Migration reden und hat eine Liste mit Forderungen.
Im F.A.Z.-Interview wirbt der Grünenvorsitzende Omid Nouripour für die europäische Asylreform. Wolfgang Schäuble spricht sich unterdessen für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.