Scholz windet sich um den Industriestrompreis
Die IG Metall setzt den Bundeskanzler mit lautem Ruf nach einem Industriestrompreis unter Druck. Der vermeidet bei seinem Besuch auf deren Gewerkschaftstag zumindest ein klares Nein.
Die IG Metall setzt den Bundeskanzler mit lautem Ruf nach einem Industriestrompreis unter Druck. Der vermeidet bei seinem Besuch auf deren Gewerkschaftstag zumindest ein klares Nein.
Nach Scholz und Biden besucht auch Macron Israel. Die EU will die Windenergie stärker fördern. Und Britney Spears veröffentlicht ihre Autobiographie. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Jusos werfen dem Kanzler vor, Vokabular des „rechten Mobs“ des rechten Mobs zu verwenden. Auch die Grüne Jugend kritisiert die eigene Mutterpartei.
Im Beisein des Bundeskanzlers wurde am Sonntag in Dessau die neue Synagoge eingeweiht. Die Veranstaltung fällt in eine vor allem für Juden schwere Zeit.
Deutschlandtag der Jungen Union: Merz verlangt Asyl-Einigung bis Jahresende. Unterstützung kommt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bei ihrem Deutschlandtag zeigt sich die Junge Union an der Seite Israels. Friedrich Merz hält eine staatsmännische Rede, Markus Söder bringt Partystimmung in den Saal.
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Der SPD-Jugendverband sieht darin sogar eine Gefahr.
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe. US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket für die Ukraine und Israel. Der Überblick.
Apotheker, Human- und Zahnmediziner appellieren an Olaf Scholz, seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zurückzupfeifen. Dieser zerstöre die ambulante Versorgung.
CSU-Chef Markus Söder legt Bundeskanzler Olaf Scholz die Gründung einer neuen Regierung nahe. Die Ampel nennt er „stehend k. o.“ – und fordert eine „grundlegende Wende“ in der Migrationspolitik.
Im Bundestag geht es um die Migrationspolitik. Der Oppositionsführer geht freundlich mit dem Kanzler um. Und er sagt, wie wirksam das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei von Scholz' Vorgängerin ist.
Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. Dies gelte für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Behörden, sagte Scholz im Bundestag. Versammlungen dürften nicht zugelassen werden, bei denen Straftaten und antisemitische Hetze zu befürchten seien.
Hilfslieferungen für den Gazastreifen sollen über Ägypten transportiert werden. Doch das Militärregime in Kairo zögert, den Grenzübergang Rafah auch nur einen Spaltbreit zu öffnen. Tausende Palästinenser harren dort aus.
Wie Angela Merkel erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson. Aber auch er erläutert nicht, was das konkret bedeutet.
Israel ist für Olaf Scholz gerade das wichtigste Thema. Aber es berührt viele andere Probleme, auch und gerade in der Innenpolitik.
Es habe sich etwas bewegt in den letzten Tagen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Ägypten. Er gehe davon aus, dass es bald möglich sein werde, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Ägypten für einen humanitären Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen eingesetzt. Außerdem mahnte er eine Aufklärung des Raketeneinschlags in ein Krankenhaus im Gazastreifen an.
Unbekannte haben in Berlin-Mitte Molotowcocktails in Richtung eines jüdischen Gemeinzentrums geworfen, das Gebäude jedoch verfehlt. Bundeskanzler Scholz kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an.
Im Rahmen seines Israel-Besuchs hat Olaf Scholz auch die Angehörigen von Geiseln der Hamas getroffen. Ein Angehöriger sagte zum Gespräch mit dem Bundeskanzler: „Ich glaube, wir alle spüren seine Verbundenheit, seine Empathie uns gegenüber.“
Olaf Scholz zeigt auf dem Arbeitgebertag Verständnis für die Sorgen der Unternehmen – und verspricht greifbare Besserung schon in Kürze, etwa beim Bürokratieabbau. Doch es blieben Zweifel im Raum.
Der Kanzler ist in Tel Aviv gelandet und zeigt Solidarität mit dem angegriffenen Land, dem nun auch Israel droht. Unterdessen verbreitet die Hamas ein Geiselvideo.
Olaf Scholz betont bei seiner Reise in Tel Aviv, welche Verantwortung Deutschland für die Sicherheit Israels habe. Die Kämpfe gehen derweil weiter.
Olaf Scholz erwartet baldige Fortschritte bei der Modernisierung der Landes. Gleichwohl bekam er viel Kritik aus den Reihen der Wirtschaft zu hören. CDU-Chef Merz drängte auf Kostensenkungen.
Der deutsche Kanzler besucht Israel als erster Staats- und Regierungschef nach dem Terrorangriff der Hamas. Vor seiner Abreise spricht er eine Warnung an die Hizbullah und Iran aus.
Kurz vor seiner Reise nach Israel empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den jordanischen König Abdullah II. bin al Hussein. Zentrales Thema des Gesprächs im Berliner Kanzleramt ist die Lage in Israel und im Gazastreifen.
Während Israel weiter die Infrastruktur der Hamas attackiert, spitzt sich die humanitäre Lage im Gazastreifen zu. Hilfsorganisationen hoffen, dass der Grenzübergang zu Ägypten für die Lieferung von Hilfsgütern geöffnet wird. Der Überblick.
Der Bundeskanzler reist nach Israel, in Polen stehen die Zeichen auf Machtwechsel und in Frankfurt wird die Buchmesse eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU trifft sich mit den Ländern des westlichen Balkans in der albanischen Hauptstadt. Es geht um die Annäherung an die EU. Aber die Lage in der Ukraine und in Israel spielt auch eine Rolle.
Im Cum-ex-Prozess weist Christian Olearius alle Schuld von sich und übt massive Kritik an der Staatsanwaltschaft.
Die Hoffnung auf eine diplomatische Entschärfung der Krise im Nahen Osten hat am Montag die Aktienmärkte etwas gestützt. Der Dax schloss 0,3 Prozent fester mit 12.238 Punkten.
Viele Genossen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Sie schimpfen in Dorfkneipen über Olaf Scholz und die „beschissene“ Leistung der Ampel. Wir haben zugehört.
Die israelischen Streitkräfte warten auf den Befehl zur Bodenoffensive, in Polen sieht sich die Opposition als Sieger der Parlamentswahlen und in Frankfurt wird der beste deutschsprachige Roman des Jahres ausgezeichnet. Der F.A.Z. Newsletter.
Michael Kretschmer sieht die Regierung in der Migrationspolitik mit dem Rücken zur Wand. Merz und Scholz sind nach einem Treffen im Kanzleramt hingegen optimistisch.
Olaf Scholz hat eine ernüchternde Zwischenbilanz. Was das mit dem wichtigsten deutschen Aktienindex zu tun hat.
Der sächsische Ministerpräsident sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.