Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.
Während die Ampel in Berlin chaotische Haushaltswochen erlebt, kommt eine stabil regierende Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Kabinett zu Besuch.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln begrüßt.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni unterzeichnen heute einen Aktionsplan für engere Zusammenarbeit. Wird aus dem deutsch-französischen Motor nun ein dreifacher Antrieb?
Wie steht es um die geplanten Investitionen der Chipindustrie in Deutschland, für die milliardenschwere Subventionen eingeplant sind? Auf dem Digital-Gipfel wird das derzeitige Dilemma der Bundesregierung deutlich.
Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben. Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem.
In Berlin treffen sich Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten mit der Bundesregierung. Es geht um mehr deutsche Investition – und ein wachsendes Selbstbewusstsein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin die fünfte Konferenz der G-20-Initiative „Compact with Africa“ ausgerichtet. Dabei sagte er Milliarden-Investitionen für den Ausbau Grüner Energie in Afrika zu. Afrikanische Vertreter kritisierten die langjährige zögerliche Haltung der Europäer im Vergleich zu China.
Recep Tayyip Erdoğan hat sich während seines Besuchs die äußersten Spitzen seiner Kritik an Israel verkniffen. Kaum war er wieder weg, hat er einiges nachgeholt.
Philipp Türmer ist mit 54 Prozent der Stimmen zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt worden. Er muss die Reihen schließen und sich gegen die Ampel profilieren.
Recep Tayyip Erdoğan hat sich während seines Besuchs die äußersten Spitzen seiner Kritik an Israel verkniffen. Kaum war er wieder weg, hat er einiges nachgeholt.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert „neue Stadtviertel“, um die Wohnungsnot in den großen Städten einzudämmen. Will er das sozialdemokratische Gespenst der Neuen Heimat mit ihren gruseligen Wohnsilos reanimieren?
Die Mienen steinern, die Differenzen klar: Es war kein einfacher Gast, den Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin empfing. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fiel abermals mit Kritik an Israel auf – und einem überraschenden Wunsch.
Beim Besuch des türkischen Präsidenten im Kanzleramt fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, dass abgelehnte Asylbewerber aus der Türkei schneller zurückgeschickt werden können. Dafür müsse es einen „belastbaren Mechanismus“ geben.
Um im Rüstungswettlauf mit Griechenland zu bestehen, braucht Ankara modernere Kampfflugzeuge. Eurofighter sollen die Lücke schließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Differenzen über Israel und die Hamas.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt vor seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, es sei wichtig, miteinander zu sprechen. Die unterschiedlichen Sichtweisen zum Krieg in Nahost seien ja bekannt.
Der türkische Präsident kommt nach Deutschland. Erdoğans Zweifel am Existenzrecht Israels machen den Besuch heikel. Doch Scholz hat in Sachen Migration einiges mit ihm zu besprechen.
Die Ampelkoalition ist in Schockstarre verfallen. Dabei stehen brutale Entscheidungen bevor, um die Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro zu schließen.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Schon vor dem Karlsruher Urteil konnte die Regierung nicht all ihre Projekte wie erhofft finanzieren. Nun könnte mal wieder die Schuldenbremse ein Thema werden.
Allianz sperrt sich gegen weicheres Gesetz
Olaf Scholz fordert mehr Neubaugebiete, um die Wohnungsknappheit in den Städten zu lindern. Fachleute sind verblüfft: Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt?
Olaf Scholz überrascht mit der Forderung nach mehr Neubaugebieten auf der grünen Wiese. Doch nicht alles in den Siebzigerjahren war gut.
Frankreichs Präsident Macron hatte in einem Interview den Eindruck erweckt, er fordere einen unverzüglichen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nach heftiger Kritik aus Israel bemüht sich der Elysée-Palast um eine Klarstellung.
Der Kanzler fordert ein radikales Umdenken in der Baupolitik. Es geht nicht nur um die staatliche Förderung – aber auch.
In einem Talkformat äußerte sich der Kanzler zu einer Reihe aktueller in- und ausländischer Themen: zur Migration, zum Krieg in Nahost, zum Industriestrompreis. Und zum Verbleib seiner Augenklappe.
Auch der SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal in Dortmund kann keinen Plan erkennen und dringt auf Lösungen.
Der Kanzler will europäische Rüstungsprojekte weiter vorantreiben. Rede auf Tagung der Bundeswehr.
Die Legitimität des israelischen Staats sei „fragwürdig“, äußerte der türkische Präsident. In der kommenden Woche ist ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz geplant.
Der Bundeskanzler will den Anfängen wehren, und der Zentralratspräsident äußert den jüdischen Wunsch, ein freies Leben ohne Schutzschilde führen zu können.
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat in der Berliner Synagoge Beth Zion eine offizielle Gedenkfeier stattgefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zutiefst beschämt und empört über die ansteigenden Zahlen antisemitischer Straftaten in Deutschland.