Österreich wendet erstmals das Islamgesetz an, um Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Nun wird das Verfassungsgericht den Fall überprüfen.
Die österreichische Regierung will Imame ausweisen und sieben Moscheen schließen – um gegen „Parallelgesellschaften“ und den „politischen Islam“ vorzugehen. Die Maßnahmen seien erst der Anfang, kündigt Innenminister Strache an.
Die Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters in Berlin schlagen weiter hohe Wellen. SPD-Politiker Martin Schulz ist fassungslos – er setzt auf eine kurze Episode. Die Linke fordert den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.
Das Recht, innerhalb der EU seinen Wohnort und Arbeitsplatz frei wählen zu können, gilt als Grundpfeiler der EU. Österreichs Vizekanzler Strache stellt diese Freizügigkeit nun offen infrage.
Die Österreicher gedenken der Befreiung von den Nazis – und die FPÖ? In diesem Jahr wird besonders hart über ihre Beteiligung an den Veranstaltungen gestritten.
Mit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ist es schwierig, denn alle müssen zustimmen. Die Kommission hat nun neue Pläne: Bei groben Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit werden Mittel gekürzt.
Die Anfänge reichen weit zurück. Aber die christlich-demokratischen Parteien aus den EG-Mitgliedern schlossen sich erst vor der ersten Direktwahl des Europaparlaments zusammen.
In Österreich kommt ein wichtiges neues Datengesetz – es geht auch um Gesundheit. Universitäten und Unternehmen freuen sich. Doch Datenschützer warnen.
Die rechtskonservative Regierung in Wien will verhindern, dass schon kleine Mädchen Kopftuch tragen. Laut FPÖ-Politiker Strache geht es um eine „Integrationsmaßnahme“.
Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte ein Rauchverbot in Österreichs Kneipen und Restaurants beschlossen. Noch bevor es in Kraft treten konnte, hat die neue Koalition aus ÖVP und FPÖ das Verbot nun gekippt.
Österreich erlaubt das Rauchen in Kneipen wieder, die EU liebäugelt mit einem Deal mit Trump – und die neuen Minister präsentieren ihr programmatisches Profil. Was sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Das Grazer Filmfestival Diagonale beginnt seine Auslotung filmischer Erinnerungspolitik mit einem Beitrag über einen Kriegsverbrecher aus der Steiermark: „Murer – Anatomie eines Prozesses“.
Das Böse ist immer und überall: In Österreich wendet sich eine Empörungskultur gegen populäre Medienfiguren. Trotz der moralischen Siege wird die FPÖ groß, und die Grünen fliegen aus den Parlamenten.
Als Jungkanzler hat Sebastian Kurz es allen gezeigt. Der Boulevard ist beglückt, und rechts wird eifrig umgefärbt. Wie ist die Lage im türkisblauen Österreich? Ein Gastbeitrag.
Die Verwaltung im Nachbarland ist fortschrittlich – und könnte ein Vorbild für Deutschland sein.
Die FPÖ will ihre Geschichte aufarbeiten. Doch manche Burschenschaften mauern schon jetzt – vorsorglich.
Jahrhundertelang war Österreich eine europäische Großmacht. Eine Geschichte der Zeit „danach“.
Durch ein Lied, das den Völkermord an Juden durch die Nationalsozialisten verherrlicht, wurde die Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ zum Politikum. Jetzt will Österreich sie auflösen.
Die österreichische Mitte-Rechts-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz steht trotz Protesten aus der Bevölkerung. Doch mehrere Landtagswahlen könnten nun zur Belastungsprobe werden.
Sebastian Kurz gilt als Wunderknabe der europäischen Politik. Sandra Maischberger will die Gründe für den Erfolg des österreichischen Bundeskanzlers offenlegen. Vergeblich. Denn allein an seinem Alter liegt es nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich in Berlin mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Merkel sieht eine gute Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit. Es gebe wenig Trennendes, sagte sie.
Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht im F.A.Z.-Interview über seine Pläne für Österreich und Europa – und über die Erfahrungen mit großen Koalitionen.
Die neue österreichische Regierung verkündet erste Vorhaben. Dabei bleibt vieles weiter Ankündigung. Nur die Stimmung unter den Koalitionspartnern wird allseits gelobt.
Viele in der EU fürchten einen Rechtsruck Österreich unter der neuen Regierung. In Brüssel versuchte Kanzler Kurz die Bedenken zu zerstreuen. Mit Spannung wird heute seine erste Regierungserklärung erwartet.
Die österreichische Regierung steht – deren Schwerpunkte auch. Doch nun muss Kanzler Kurz seine straffe Flüchtlingspolitik mit wirtschaftlicher Öffnung flankieren.
In Österreich sind die Rechtspopulisten in die Regierung eingezogen. Seit Montag führt der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz offiziell eine Koalition mit der FPÖ an. Martin Schulz ist besorgt – und macht eine gewagte Aussage.
Österreich hat einen neuen Kanzler. Doch nicht alle freuen sich über Sebastian Kurz, den jüngsten Regierungschef Europas. In Wien kam es am Rande der Vereidigung zu Protesten – gegen die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ.
Die Geschäftswelt ist von der neuen österreichischen Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten begeistert. Aber vollmundige Ankündigungen gab es auch früher schon.
Kanzlerin Merkel empfängt Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags. Sebastian Kurz wird jüngster Regierungschef Europas. Die EU-Minister suchen eine gemeinsame Linie für die Energiewende.
Kanzlerin Merkel empfängt Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags. Sebastian Kurz wird jüngster Regierungschef Europas. Die EU-Minister suchen gemeinsame Linie für die Energiewende.
Verwaltung verschlanken, Steuerzahler entlasten, Standort verbessern, illegale Migration stoppen: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ ist nicht so radikal, wie manche Medien sie machen. Ein Kommentar.
Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ könnte den Standort Österreich in die Top-Liga zurückführen, glauben österreichische Geschäftsleute. Die Volkswirte sehen das allerdings deutlich skeptischer.
Außen, Innen, Verteidigung: Die rechte FPÖ übernimmt in der Koalitionsregierung mit der ÖVP Schlüsselministerien. Beunruhigung darüber soll der Koalitionsvertrag zerstreuen. Darin steht auch, dass es keinen „Öxit“ geben wird.
In Österreich haben sich die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt. Die Alpenrepublik ist damit das einzige Land in Westeuropa, wo es künftig eine Regierungsbeteiligung einer rechten Partei gibt.
Während die Regierungsbildung in Deutschland feststeckt, haben sich ÖVP und FPÖ im Eiltempo auf eine Koalition geeinigt. Damit kommt der jüngste Regierungschef Europas an die Macht.
Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ einigen sich auf flexible Arbeitszeiten, den Abbau von Bürokratie, Erleichterungen für Familien und die Digitalisierung.