Angreifer schleudern Brandsätze auf die FPÖ-Geschäftsstelle in Sankt Pölten. Die Partei sieht „politischen Hass“ als Motiv. Der Angriff fällt in Österreichs beginnenden Wahlkampf.
Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel – aber gehört es auch ins Grundgesetz? Diese Debatte schwappt aus dem österreichischen Wahlkampf zu uns herüber. Hierzulande haben die Parteien dazu eine klare Linie.
Der Ex-Bundeskanzler distanziert sich von seinem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Eine Koalition mit der FPÖ schließt er allerdings nicht grundsätzlich aus.
Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?
Die Fahrverbote in Tirol stehen schwer in der Kritik. Doch die Belastungsgrenze für Mensch und Natur ist dort vielerorts erreicht. Und so zeigen die Österreicher denn auch Entschlossenheit im Streit mit den Nachbarn.
Im Zusammenhang mit dem im Wahlkampf 2017 heimlich aufgenommenen „Ibiza-Video“ ermitteln die österreichischen Strafverfolgungsbehörden nun auch im Kreise der ÖVP und SPÖ.
In der „Ibiza-Affäre“ in Österreich ermitteln die Behörden wohl nicht mehr nur gegen die FPÖ. Die Staatsanwaltschaft untersucht nach Berichten, ob auch an ÖVP und SPÖ auf illegalem Weg Gelder geflossen sind.
Bundesinnenminister Seehofer hat seinen italienischen Kollegen gebeten, Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Doch Salvini kontert, eher werde er die Menschen mit dem Auto zur deutschen Botschaft fahren. Unterstützung bekommt er aus Österreich.
Parlament und Regierung sind sich einig wegen des Termins einer Neuwahl, auch wenn die ÖVP des früheren Kanzlers Kurz nicht ganz einverstanden ist. Notwendig ist die Wahl, weil die Koalition wegen des „Ibiza-Videos“ zerbrochen war.
Der gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im „Ibiza-Video“ eine Privatisierung des Trinkwassers angedacht. Dem hat der Nationalrat jetzt einen Riegel vorgeschoben. Auch zum Rauchverbot gab es eine Einigung.
Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger wird übergangsweise die Alpenrepublik regieren. Damit bleibt das Amt des österreichischen Bundeskanzlers weiter bei der ÖVP. Sebastian Kurz dagegen befindet sich wohl schon im Wahlkampf.
Nach der Strache-Affäre ist das Verhältnis von ÖVP und FPÖ zerrüttet. Die FPÖ hat nun den Druck auf Sebastian Kurz erhöht – und mit dem Rücktritt aller ihrer Minister gedroht. Verfolgen Sie die Reaktion des österreichischen Kanzlers.
Im Alleingang führt Österreich eine Digitalsteuer ein. Hohe Einnahmen erwartet das Land nicht. Doch der amerikanische Botschafter hält die Steuer trotzdem für falsch.
In Österreich haben Schüler, die Religion abwählen, künftig keine Freistunde mehr. In einem ersten Schritt werden jetzt 1300 Lehrer weitergebildet. Die ÖVP fordert unterdessen die tägliche Sportstunde.
Behörden sollen gegen verdächtige Asylbewerber eine Sicherungshaft verhängen können, die erst nachträglich gerichtlich überprüft wird, fordert Herbert Kickl. Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden.
In Österreich nimmt der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft stetig zu. Man sei dem Bürger die Strategie „Austria First“ schuldig, findet die Regierung. Nicht alle teilen diese Einschätzung.
Die britische Debatte über den Brexit ist immer noch von Maximalpositionen dominiert. Es stellt sich allerdings die Frage, wie eigentlich die Europäer zur Kompromissbildung beitragen wollen.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“, fordert die österreichische Regierung und kürzt die Sozialleistungen für Zuwanderer mit mangelnden Deutschkenntnissen und fehlenden Schulabschlüssen. Die Folgen treffen vor allem Familien und Kinder.
Alleine 40 Tonnen Plastik landen jährlich in der Donau. „Wir wollen dem Trend der Wegwerfgesellschaft entgegenwirken“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Die Notenbank von Österreich sieht ihre Unabhängigkeit in Gefahr, auch weil die Finanzaufsicht neu geordnet werden soll. Auch die Politik fürchtet um ihren Einfluss.
Anders als in Deutschland dürfen Flüchtlinge in Österreich seit diesem Sommer keine Lehre mehr machen. Wie kam es zu diesem Richtungswechsel?
Das „Haus der Geschichte Österreich“ ist fertig. Doch nach einem jahrzehntelangen Streit zwischen SPÖ und ÖVP ist die Ausstellung deutlich kleiner als ursprünglich geplant. Das hat die Direktorin zu einem selbstironischen Würfelspiel veranlasst.
Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt wird derzeit in ganz Europa viel kritisiert – doch die Regierung verteidigt ihre Entscheidung weiterhin.
1978 entschieden die Österreicher, ihr einziges AKW stillzulegen – noch bevor es überhaupt in Betrieb gegangen war. Dennoch wird die Anlage in Zwentendorf heute genutzt.
Während sich die Koalition in Berlin zerfleischt und in Bayern vom Wähler abgestraft wird, setzt die Regierung in Österreich ihr Programm erfolgreich um. Zur Freude der Wirtschaft.
Die Leistungen der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz lassen sich sehen. Wäre da nicht die Kickl-Affäre.
Die Freiheitlichen in Österreich halten engen Kontakt nach Moskau. Ideologisch passt das ziemlich gut. Der Feind sitzt anderswo.
In Österreich sorgt eine E-Mail aus dem Innenministerium für Aufruhr, die die Polizei auffordert, restriktiver mit kritischen Medien umzugehen. Ein Ereignis in Deutschland spielt damit rein.
Die ÖVP hat einen Politiker aus ihrer Fraktion geworfen. Er hatte über Twitter der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli unterstellt, sie habe ihre Karriere sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken.
Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.
In Österreich stiften die Reformvorhaben von Bundeskanzler Kurz Unruhe. Auch in den Reihen seiner eigenen Partei gibt es Widerstand, der die Partei in zwei Lager teilt.
FPÖ-Landesrat Waldhäusl will das Schächten in Niederösterreich einschränken. Die Israelitische Kultusgemeinde sorgt sich, dass Juden sich beim Kauf von koscherem Fleisch künftig namentlich registrieren lassen müssen.
Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen?
Bei Junckers Besuch in Österreich zur neuen EU-Ratspräsidentschaft wird klar: Hauptthema ist der Schutz der Außengrenzen – auch wenn Kanzler Kurz etwas anderes sagt.
Wien befürchtet, Leidtragender des Asylkompromisses zu werden. Die Regierung sehe sich gezwungen, „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“. Auch in der Frage der „Anlandeplattformen“ bleibt Kanzler Kurz hart.
Im Konflikt mit Innenminister Seehofer um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bleibt Bundeskanzlerin Merkel hart. Auf Unterstützung von Österreichs Kanzler Kurz kann Seehofer nicht zählen.