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Wahlkämpfe in der Bundesrepublik sind keine Charisma-Märkte. Es gewinnen Koalitionen. Trotzdem muss Laschet für sich werben. Und raus aus dem „Schlafwagen“.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause hatten sie noch versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Doch der Streit zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten und seinem Vize ist nicht vorbei – im Gegenteil.
Sachsen, Thüringen, aber auch Bayern liegen beim Impfen deutlich hinter Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Die Gesundheitsministerien der Länder liefern verschiedene Erklärungen dafür.
Erst Annalena Baerbock, jetzt auch Armin Laschet. Wie die Grünen-Kanzlerkandidatin hat auch der CDU-Vorsitzende für ein Buch woanders abgeschrieben. Und dann stichelt auch noch Söder gegen ihn.
Die Testpflicht ist das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Die Impfmüdigkeit ist zu groß. Der Grund: Eigensinn und Politiker wie Hubert Aiwanger.
Die impfkritischen Aussagen des Freie-Wähler-Chefs verunsichern auch die CSU. Die Grünen fordern von Ministerpräsident Söder „eine klare Reaktion“.
Die Werte für die Union fallen, die Nervosität wächst. In CDU und CSU hält mancher Armin Laschet für zu passiv. Und Markus Söder feuert wieder. Denn es gibt ein Schreckensszenario.
Während CSU und Ständige Impfkommission weiter um den richtigen Kurs bei Kinderimpfungen ringen, schafft ein Bundesland Fakten – und schickt seine Impfteams Mitte August in die Schulen.
Wann genau kommt die Testpflicht für Reiserückkehrer? Wohl nicht bereits Anfang August, wie Bayerns Ministerpräsident Söder nahelegte. Ähnlich uneins ist man sich über die Rolle des Inzidenzwertes.
Zu den Regelungen für Reiserückkehrer liefen noch interne Abstimmungen, teilt die Bundesregierung mit. Mit Blick auf die wieder steigenden Infektionszahlen spricht sich RKI-Chef Wieler dafür aus, an der Inzidenz als zentraler Größe festzuhalten.
Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, stellt sich hinter die Forderung nach einer Testpflicht für ungeimpfte Einreisende. Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder soll dies schon vom 1. August an gelten.
Die Koalition verhandelt über strengere Regelungen unabhängig vom Reiseland und Verkehrsmittel. Bayerns Ministerpräsident ärgert sich – die Ferien und die Reiserückkehrer seien nicht vom Himmel gefallen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont, dass jetzt eine klare Linie gefunden werden muss, wie man mit Personen umgeht, die sich nicht impfen lassen wollen.
Weil die Corona-Zahlen weiter steigen, will der CSU-Vorsitzende an die Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer. Immer mehr Länder wollen derweil die nächste Ministerpräsidentenrunde vorziehen.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, über die Katastrophenhilfe, den Klimaschutz und über ihren Aufenthalt im „Schützengraben“.
Nach BioNTech/Pfizer empfiehlt die EMA auch für Moderna die Zulassung des Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Nun muss noch die Kommission zustimmen.
Die CSU stellt dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union ein eigenes zur Seite. Als „Schnellboot“ hat Parteichef Söder es bezeichnet. Die CSU bekennt sich darin zum „Klimaschutz mit Vernunft“ – und hält sich beim Thema Gendern zurück.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist im Wahlkampfmodus.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf dem Kohleausstieg schon 2030. In Bayern wird deshalb niemand unruhig – es gibt nur wenige Kohlekraftwerke. Angesprochen fühlen muss sich aber Armin Laschet.
Der bayerische Ministerpräsident bleibt in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz im Ungefähren. Seine Ankündigungen bestehen aus vielen Zahlen und Daten – wie sinnvoll sie sind und ob sie eingehalten werden, lässt sich schwer prüfen.
Die ÖDP ist mit Volksbegehren erfolgreich. In den Bayerischen Landtag aber hat sie es noch nie geschafft. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie in der Praxis manchmal etwas „uncool“ wirkt?
Der bayerische Ministerpräsident sieht Deutschland mit dem fortschreitenden Klimawandel „an der Schwelle epochaler Veränderungen“. Der bisher für 2038 geplante Kohleausstieg sei nicht nur unambitioniert, sondern auch „wirtschaftlich sinnlos“.
Jahrzehntelang hat die Politik bei Impfungen auf den Rat ihrer Fachleute gehört, doch ausgerechnet bei Corona kommt es zum Bruch zwischen den Regierenden und der Ständigen Impfkommission. Wie konnte das passieren?
Bayerns Ministerpräsident nennt Äußerungen seines Stellvertreters verstörend. Er müsse sich dafür entschuldigen. Aiwanger hatte vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt und fühlt sich missverstanden.
Bayerns Ministerpräsident hat der Impfkommission im Streit um Coronaimpfungen für Kinder indirekt mangelnde Kompetenz vorgeworfen. Dagegen wehren sich das Gremium und seine Mitglieder nun.
Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung sinkt. Die Bundesländer versuchen, gegenzusteuern – mit flexiblen Terminen, Radiospots und Drive-in-Impfungen.