Wolfgang Schäuble war einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er. Nun ist der frühere Bundestagspräsident im Alter von 81 Jahren gestorben.
Der Ministerpräsident von NRW hat das Kanzleramt im Blick. Er läuft nicht etwa durch Düsseldorf und Berlin und posaunt heraus, er wolle der nächste CDU-Kanzler werden. Aber er setzt seine Stiche. Meistens zielen sie auf Friedrich Merz.
Wenn die CSU es in der nächsten Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, will sie das neue Wahlrecht wieder abschaffen. Ansonsten gebe es mit ihr keine Koalition, sagt Markus Söder.
Sachsens Ministerpräsident geht davon aus, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union schon feststeht. Vor der offiziellen Kür will er trotzdem erst noch die Landtagswahlen 2024 abwarten.
Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen.
Die Union erhöht den Druck auf die Ampel – der CSU-Landesgruppenchef spricht sogar von Neuwahlen. Auch die Ampelpartner reden nicht gut übereinander. Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer vorgezogenen Bundestagswahl?
Söder hat für seinen Erlass viel Kritik bekommen. Doch das Kreuz ist ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten, die von nicht wenigen Gästen einer wertlosen Willkommenspolitik mit Füßen getreten werden. Deshalb muss es hochgehalten werden.
Karlsruhe entscheidet über eine Wiederholung der Berliner Pannenwahl, Selenskyj zieht Bilanz, und die GDL gibt die Entscheidung ihrer Mitglieder über weitere Streiks im kommenden Jahr bekannt. Der F.A.Z. Frühdenker.
60 Jahre Smiley +++ Interview mit Qatars Regierungschef Al Thani +++ Bayern und das Genderverbot +++ bayerische Gesetzgebung +++ Herz für Bahnfahrer +++ die drei letzten Worte
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, die Union sei bereit „gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen“. Angesichts der „Haushalts-Fata-Morgana“ der Ampel seien Neuwahlen noch nicht vom Tisch.
Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten über die Unterstützung für die Ukraine. Putin lädt zur stundenlangen Jahrespressekonferenz. Und die Stadt Frankfurt trifft eine weitreichende Entscheidung. Der F.A.Z. Newsletter.
In der neuen Folge seiner Medienkolumne „Die lieben Kollegen“ beschäftigt sich Harald Staun mit der BBC, der Medienpolitik einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps – und mit Markus Söders bayerischer Regentschaft.
Der CDU-Vorsitzende hat das Jahr schwach begonnen, doch derzeit stehen seine Chancen überraschend gut: Nur er selbst kann sich die Kanzlerkandidatur noch verderben.
Bei den entsprechenden Verbänden kam der Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Gendern in den Schulen zu verbieten, nicht gut an. Nun hat Söder den Plan gegen die Kritik verteidigt.
In der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl übt der bayerische Ministerpräsident scharfe Kritik an der Ampelregierung. Sie schade der Wirtschaft Bayerns – und übertreibe es mit dem Gendern.
Im Süden Bayerns fordert starker Schneefall die Rettungskräfte heraus. Zahlreiche Bahnstrecken sind gesperrt, der Münchner Flughafen steht still. Auch auf den Autobahn staut es sich. Mehrere Tausend Haushalte sind ohne Strom.
Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel. Doch es gibt Widerspruch.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle Projekte müssten ermöglicht werden. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Juni 2024.
Markus Söder schlägt eine vorgezogene Wahl vor. Doch der Kanzler, die FDP und die Grünen werden dem Plan des CSU-Vorsitzenden kaum folgen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen. Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“.
Frank-Walter Steinmeier besucht besucht während seiner Israel-Reise einen Kibbuz. Weitere Geiseln sind frei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit den Wirtschaftsministern der Länder über die Haushaltslage. Und der Glühwein lockt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“.
Monika Gruber ist eine der erfolgreichsten Kabarettistinnen des Landes – und gilt manchen heute als Persona non grata. Ein Gespräch über unsere Zeit, ihre Demonstration in Erding und Gender Studies.
Die bisherige bayerische Digitalministerin Judith Gerlach wird neue Gesundheitsministerin. Wer ist sie?
Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben. Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen. Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen.
Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme. Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen.
Von Montag an reist der norwegische Kronprinz durch Deutschland, um die Bande zwischen beiden Ländern zu stärken. Seine Frau Mette-Marit stößt erst später dazu.
Der bayerische Ministerpräsident wird nach eigener Aussage nie die Größe seiner Vorgänger erreichen. Aber Kanzler könnte er noch werden.
Markus Söder wird vom Landtag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Die Grünen bezeichnen sich als „Regierungsfraktion im Wartestand“ – und ernten dafür Gelächter.
Bei der Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten der Koalition aus CSU und Freien Wählern für Markus Söder. Insgesamt erhält er 120 von 198 abgegebenen Stimmen.
Der Wirtschaftsminister diskutiert mit der Industrie über seine Zukunftsstrategie. Israels Offensive läuft offenbar nach Plan. Und König Charles III. reist nach Kenia. Der F.A.Z. Newsletter.
Die neue bayerische Landesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum Bau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel. Schnell soll es gebaut werden und – viel weniger Geld kosten.
Die „Bayern-Koalition“ will, dass an den Schulen einmal in der Woche 15 Minuten lang übers Grundgesetz und die Demokratie gesprochen wird. Braucht's des?