Gerade mal zwei Wochen haben CSU und Freie Wähler verhandelt - und nun ihren 85 Seiten langen Koalitionsvertrag präsentiert.
Auch im neuen bayerischen Kabinett kann es nur einer mit Söder aufnehmen: der gestärkte Aiwanger.
CSU-Vorsitzender Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger haben im Münchner Landtag stolz ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Beide Parteien zeigten sich zufrieden mit den formulierten Vorhaben der Koalition.
Fabian Mehring soll das Digitalministerium führen. Einfach dürfte das neue Amt nicht werden. Das Ministerium hat wenig Kompetenzen und Mittel – und die CSU will bei dem Thema auch in Zukunft mitreden.
Jetzt bitte keine Panikmache: Norman Ohler erzählt Episoden aus der Geschichte von LSD, Helena Barop führt vor Augen, welche Motive den War on Drugs bis heute antreiben.
Bei ihrem Deutschlandtag zeigt sich die Junge Union an der Seite Israels. Friedrich Merz hält eine staatsmännische Rede, Markus Söder bringt Partystimmung in den Saal.
Das von der SPD ausgerufene sozialdemokratische Jahrzehnt sei vorbei gewesen, bevor es angefangen habe, sagt CDU-Chef Merz in seiner Rede. Auch Söder teilt gegen die die Ampelkoalition aus.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Winkel sagte beim Deutschlandtag in Braunschweig: „Entweder die demokratischen Parteien beenden die unkontrollierte Migration, oder die unkontrollierte Migration beendet unsere demokratischen Parteien.“
Ob Aussichten auf eine große Koalition die Stimmung im Land aufhellen könnten, ist zweifelhaft. Das Gespenst der großen Koalition ist zu alt, als dass sich irgendein Populist davor fürchten müsste.
CSU-Chef Markus Söder legt Bundeskanzler Olaf Scholz die Gründung einer neuen Regierung nahe. Die Ampel nennt er „stehend k. o.“ – und fordert eine „grundlegende Wende“ in der Migrationspolitik.
Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag zur Lage in Israel, die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel und die Länderchefs beraten zur Migrationspolitik. Der F.A.Z. Newsletter
Israel fliegt schwere Luftangriffe auf den Gazastreifen. Eine Bodenoffensive wird zunehmend wahrscheinlicher. Der Bundestag hält eine Schweigeminute ab. Der F.A.Z. Newsletter.
Klaus Holetschek beerbt Thomas Kreuzer als Chef der CSU-Landtagsfraktion und kritisiert die Freien Wähler scharf. Söder sagt, Aiwangers Rat, die CSU solle nicht so mädchenhaft auftreten, sei „kein guter Start“ gewesen.
Wer die AfD nicht will, setzt auf die Freien Wähler. Insofern könnte das Experiment in München über Bayern hinausweisen – und Markus Söders Zeit als Bundespolitiker wäre noch nicht vorbei.
Migration, Inflation und das Bild einer zerstrittenen Regierung vermischten sich zu einem perfekten Sturm. Jetzt zeigt sich: Selbst viele Grünen-Wähler wollen die bisherige Migrationspolitik nicht mehr mittragen.
Die CSU sucht nach den Gründen dafür, dass 30 Prozent der Stimmen an Parteien rechts von ihr gehen. Ministerpräsident Söder denkt über eine Einschränkung des Asylrechts nach. Und Aiwanger kann locker aufspielen.
Faeser hält an Amt der Bundesinnenministerin fest +++ Grüne sehen keinen Anlass für inhaltliche Kurskorrektur +++ Söder: Freie Wähler sollen „auf dem Teppich bleiben“ +++ CSU: Kein viertes Ministerium für Freie Wähler +++ alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen im Liveblog.
Israel befindet sich im Kriegszustand. In Bayern kann Markus Söder Ministerpräsident bleiben – und in Hessen Boris Rhein. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die amtlichen Endergebnisse sind da: Die Ministerpräsidenten Söder und Rhein werden ihre Koalitionen fortsetzen können. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen. Die AfD holt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Die CDU feiert nach dem Wahlsieg in Hessen ihren Ministerpräsidenten. Sie kann sich aussuchen, ob sie mit SPD oder Grünen regieren will – beide sind geschwächt.
Alles deutet darauf hin, dass die CSU den Freien Wählern treu bleibt. Doch der Ministerpräsident will es dem Partner nicht zu leicht machen – und wirft ein paar sorgenvolle Seitenblicke nach Hessen.
Die CSU hat in Bayern wohl leicht verloren, die CDU in Hessen deutlich hinzugewonnen. Ist Merz damit im Wettstreit mit Söder seinem Happy End und der Kanzlerkandidatur näher gekommen? Ganz so einfach ist das nicht.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen bleiben im Amt. Ein Triumph ist das aber nur für einen von ihnen.
Es gibt ein Bundesland, das niemanden kaltlässt. Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig. Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen in anderen Ecken Deutschlands.
In Bayern kann Söder mit den Freien Wählern weiter regieren. In Hessen fährt Faeser mit der SPD ein schwaches Ergebnis ein. Die AfD ist stärker denn je.
Mit dem F.A.Z.-Ressortleiter Innenpolitik, Jasper von Altenbockum, blicken wir auf die ersten Hochrechnungen. Die CDU in Hessen ist stärker, die CSU in Bayern schwächer als erwartet, die AfD in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft.
Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig. Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen aus anderen Ecken Deutschlands.
Die Bundespolitik hat den Wahlkampf in Hessen und Bayern überlagert. Welche Folgen könnte der Ausgang für die Ampel haben? Und was bedeutet er für die K-Frage der Union? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
In Bayern und Hessen haben die Wahllokale geöffnet. Laut Umfragen haben sowohl Markus Söder als auch Boris Rhein gute Chancen, im Amt zu bleiben.
Im hessischen Wahlkampf war nichts von den harten Auseinandersetzungen der Vergangenheit zu spüren. Vom schmalen Grat zwischen Verantwortung und Langeweile.
Im bayerischen Parteienstreit ging es um fast nichts – das aber mit ungeheurer Wucht und einer Wut auf Gegner, die es gar nicht gibt. War das der erste postfaktische Wahlkampf?
Die Ampel wird keinen schönen Wahltag erleben. Die SPD ist diejenige der drei Partner, die mit dem höchsten Einsatz auf den 8. Oktober zugegangen ist.