Viele Hürden zu überwinden
Manfred Weber will Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission ablösen. Merkel signalisiert bereits ihre Unterstützung. Doch damit hat Deutschland den Posten noch längst nicht sicher.
Manfred Weber will Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission ablösen. Merkel signalisiert bereits ihre Unterstützung. Doch damit hat Deutschland den Posten noch längst nicht sicher.
In einem Jahr scheidet EU-Komissionspräsident Juncker aus dem Amt. Nun setzt Manfred Weber zum großen Karrieresprung in Brüssel an. Ein CSU-Politiker, mit dem auch die Kanzlerin leben könnte.
Kanzlerin Merkel soll sich dazu durchgerungen haben, Manfred Weber als Spitzenkandidat bei der Europawahl zu unterstützen. Damit hätte der CSU-Mann Chancen auf ein EU-Amt, das seit 50 Jahren kein Deutscher mehr besetzt hat.
Nach zehn Jahren in Brüssel will der EU-Kommissar „etwas Neues unternehmen“. Eine Meinung zu den Kandidaten für den Kommissionsvorsitz hat er auch.
Möchte die Kanzlerin lieber, dass ein Deutscher die Europäische Zentralbank führt oder die EU-Kommission? Politiker der CSU und der Opposition werben nun für Jens Weidmann.
Ende März kommenden Jahres will Großbritannien aus der EU raus – wenn bis dahin kein Austrittsabkommen steht, dann eben ohne. Beobachter in London und Brüssel fürchten dieses Szenario näher kommen.
Vorigen Sonntag blickte die CSU in einen Abgrund. Sie sah nicht nur die Spaltung der Union, sondern auch ihre eigene. Eine Aufarbeitung.
Seehofers Rücktritt schwebt als Drohung über Deutschland. Und die CSU setzt Merkel in Berlin die Pistole auf die Brust. Doch warum sollte in Stunden gelingen, was in mehreren Wochen nicht möglich war?
Horst Seehofer sucht weiter den Konflikt mit der Kanzlerin. Und die sagt, alle wüssten, wie ernst es sei. Auch eine Vertrauensfrage schließt sie nicht aus.
Bei der kommenden Landtagswahl drohen der CSU weiterhin herbe Verluste. Die Bundeskanzlerin erhält laut der jüngsten Umfrage in Bayern mehr Zuspruch als Ministerpräsident Söder.
Mit welcher Strategie kann die Union die AfD zurückdrängen? Auch acht Monate nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU noch keine rettende Idee gefunden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht in der F.A.Z. die Union mitverantwortlich für den steilen Aufstieg der AfD. Er will verstärkt auch „die demokratische Rechte ansprechen“.
Der Facebook-Gründer hat in Brüssel leichtes Spiel, das EU-Parlament mit bekannten Phrasen abzuwimmeln. Das hat auch mit dem Format der Zuckerberg-Anhörung zu tun.
Vor dem EU-Parlament verteidigt der französische Präsident die Luftschläge in Syrien – und wirbt für ein Europa, das seine Verantwortung endlich ernst nimmt. Dafür bekommt Emmanuel Macron aber nicht nur Lob.
Macron will nicht, dass mit der nächsten Europawahl der Kommissionspräsident bestimmt wird. Der französische Präsident habe sich „ein Stück weit isoliert“, sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Er macht Macron ein Angebot.
Von „Hinterzimmerpolitik“ und „Vetternwirtschaft“ ist die Rede: In Brüssel stößt Martin Selmayrs Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission auf Kritik. Daran ist er nicht ganz unschuldig.
Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sorgt in der Slowakei für Entsetzen. Als Konsequenz legt Innenminister Kalinak jetzt sein Amt nieder.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament erklärt, woran eine Reform des EU-Asylsystems scheitert und warum ein Beitritt der Türkei nicht funktionieren wird.
Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.
Für den britischen Brexit-Minister Davis ist der Durchbruch in den Verhandlungen mit Brüssel lediglich eine Absichtserklärung. Nur bei einer abschließenden Einigung werde London auch tatsächlich die Scheidungsrechnung begleichen.
Der EU-Politiker Manfred Weber erinnert die britische Regierung daran, dass die Übergangsfrist nach dem Brexit kein Automatismus ist. Sie ist an einen ersten wichtigen Schritt gebunden.
Horst Seehofer will offenbar nicht Minister in der neuen Bundesregierung werden. In einem Interview erklärt Bayerns scheidender Ministerpräsident, dass er loslassen könne – und was sonst seine Pläne sind.
Europäischer Währungsfonds und EU-Finanzminister: Die EU-Kommission schlägt vor, wie die Währungsunion sicherer wird. Besonders einer der beiden Punkte ist jedoch umstritten.
Die EU-Kommission stellt an diesem Mittwoch einen Plan zur Verbesserung der Währungsunion vor. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sagt schon einmal, worum es nicht gehen darf.
Der CSU-Chef beharrt darauf, dass es noch keine Festlegung auf eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl gebe. Wer den Medien gesagt habe, Joachim Herrmann wolle es machen, meine es nicht gut „mit uns“, so Seehofer.
Bisher wurde über Horst Seehofers Zukunft intern viel geredet. Jetzt hat der bayerische Parteinachwuchs es amtlich gemacht: Der Parteivorsitzende soll sich zurückziehen. Ausgerechnet eine Jamaika-Koalition könnte ihn retten.
Der Druck auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nimmt massiv zu. Mit der bayerischen Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn. Doch Seehofer bleibt dabei: Personaldebatten erst nach den Sondierungsgesprächen.
Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, warnt im Konflikt um Kataloniens Unabhängigkeit vor einem europäischen Flächenbrand. Er fordert Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und den Separatisten.
Sollen alle EU-Staaten den Euro einführen? Muss Europa noch stärker werden? Die Reaktionen auf die Reformvorschläge von Kommissionspräsident Juncker fallen gemischt aus.
Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen die Flüchtlingsschleuser vor der libyschen Küste vorgehen – notfalls auch mit Gewalt.
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, fordert ein härteres Vorgehen gegen Menschenschmuggler. EU-Soldaten sollten dafür auch in Nordafrika aktiv werden.
Nach der Wahlschlappe für Theresa May wachsen in Brüssel die Zweifel daran, dass die Verhandlungen über den Brexit wie geplant zügig starten können. Eine Verlängerung der Frist wäre aber kompliziert – und die EU hat auch kein Interesse daran.
Kritik an seinem Hochschulgesetz hatte Ungarns Staatschef bislang stets zurückgewiesen. Nun rückt Orbán von Einschränkungen der Wissensfreiheit zurück. Seine eigene Europa-Fraktion ist daran wohl nicht ganz unschuldig.
Jahrelang hat Horst Seehofer damit kokettiert, 2018 „definitiv“ seine Karriere als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident beenden zu wollen. Jetzt kündigt er das Gegenteil an – und stößt auf gemischte Reaktionen.
Einen Monat lang mit der Bahn kreuz und quer für Europa – und das für lau? Der EU-Kommission sind die Pläne zu teuer. Der Initiator hält jedoch an der Idee fest.
Religiöse Zeichen dürfen grundsätzlich am Arbeitsplatz getragen werden. Aber Arbeitgeber können das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat auch Folgen für christliche Symbole.