Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich im Ringen um die neue Kommission verhakt. Es geht um Macht und Misstrauen. Ob die Truppe um Ursula von der Leyen im Dezember beginnen kann, ist ungewiss.
Realitätscheck für die EU-Kommission: CDU und CSU wollen die geplante Verschiebung des Entwaldungsgesetzes für grundlegende Änderungen nutzen – und lösen damit einen Proteststurm aus.
Bis nächste Woche Dienstag müssen sich alle 26 designierten EU-Kommissare dem Europäischen Parlament stellen. Es ist ein Moment der Wahrheit: für die Kandidaten – und für die Mehrheit im Parlament.
Das kategorische Nein des CSU-Chefs zu den Grünen schränkt Merz ein. Das ist keine geniale Rollenverteilung, sondern politische Frivolität, die nicht in die Zeit passt.
Der CSU-Parteitag hat gezeigt, dass die Partei fein ist mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Und doch zeigen sich unterschiedliche Akzente.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Augsburg erklärt Markus Söder, dass es keinen Streit mit Merz geben werde – sie „Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ schicken würden. Zu einer Koalition mit den Grünen werde es auch nicht kommen.
CSU-Chef Markus Söder hat eine Koalition mit den Grünen zuletzt kategorisch ausgeschlossen. Sein Vize Weber widerspricht ihm nun.
Wollen sie oder wollen sie nicht? CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er sich keine Koalition mit den Grünen vorstellen kann. Doch es gibt auch andere Stimmen.
Péter Magyars Tisza-Partei fordert in Ungarn die Vorherrschaft von Viktor Orbáns Fidesz heraus. Nun macht die ungarische Regierungspartei Druck, damit Magyar seine Immunität im EU-Parlament verliert.
Deregulierung, Kaufprämien, Technologieoffenheit – Politiker, Verbände und Ökonomen machen Vorschläge, wie der Automobilindustrie geholfen werden kann. Ihre Probleme sind vielfältig.
Eigentlich sollte der CO2-Ausstoß der Automobilindustrie in den kommenden Jahren schrittweise gesenkt werden, wenn es nach den derzeitigen EU-Vorschriften geht. Manfred Weber hinterfragt, ob diese zu streng sind.
Giorgia Melonis Europaminister Raffaele Fitto ist seit gut drei Jahrzehnten in der Politik. Jetzt soll er einen Schlüsselposten in der EU-Kommission bekommen.
Die EU befürchtet, dass durch ungarische Visaregeln womöglich auch Spione in den Schengenraum kommen. Budapest hält dagegen und behauptet, sie beachte für Arbeitsmigranten alle Sicherheitsstandards.
Ungarn erleichtert Russen und Belarussen den Aufenthalt als Gastarbeiter. Warum eigentlich? Die EU-Kommission hat Fragen.
Ungarn reagiert heftig auf Vorhaltungen, es schleuse Russen und Belarussen unkontrolliert in den Schengenraum. EVP-Chef Manfred Weber argumentiere heuchlerisch, die baltischen Staaten führten eine Kampagne.
Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl – dank der Unterstützung der Grünen.
Im Europäischen Parlament werden die Posten vergeben. Einige Fraktionen werden bedacht, andere gehen leer aus. Dahinter steht ein Politiker, ohne den nichts geht – und dessen erste Bewährungsprobe die Wiederwahl von der Leyens ist.
Nach der Europawahl fühlt sich die Union stark wie lange nicht. Mancher fragt trotzdem: Müssten wir nicht besser sein? Andere befürchten schon den nächsten Showdown.
Die EVP nimmt 14 neue Abgeordnete auf, darunter auch den wichtigsten Konkurrenten von Viktor Orbán in Ungarn. Die Christdemokraten und Grünen im EU-Parlament wählen zudem Deutsche zu Vorsitzenden.
Péter Magyar ist der neue Shootingstar der ungarischen Opposition. Er möchte der EVP-Fraktion beitreten. Fraktionschef Manfred Weber scheint aufgeschlossen dafür zu sein – mit Orbán liegt er ohnehin schon lange über Kreuz.
SPD will keine Neuwahl +++ Von der Leyen: Wahlverlierer haben keine Bedingungen zu diktieren +++ Krah darf nicht in AfD-Delegation +++ Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags +++ alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker.
CSU-Chef Söder ist darauf bedacht, dass im Jubel über den Unionserfolg bei der Europawahl sein Anteil nicht untergeht. Auch die K-Frage liegt mal wieder in der Luft – und Hendrik Wüst erweitert den Kreis der Kandidaten.
Die EVP wird mit Abstand stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament. Fraktionschef Manfred Weber kann sich nun flexibel Mehrheiten suchen. Das hilft auch von der Leyen auf dem Weg zur Wiederwahl.
Die Unionsparteien sind laut frühen Hochrechnungen doppelt so stark wie die SPD. Die AfD dürfte vor den Sozialdemokraten liegen.
Bei der Abschlusskundgebung von CDU und CSU zur Europawahl zieht Söder einige Fußballvergleiche. Merz beginnt mit einem Downer. Und von der Leyen schlägt sich allenfalls wacker.
Vor fünf Jahren scheiterte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt das gleiche Schicksal? Italien hat dabei eine Schlüsselrolle.
EVP-Chef Manfred Weber stellt sich schützend vor Ursula von der Leyen und ermahnt Olaf Scholz: Der Kanzler solle keinen Schaden an der europäischen Demokratie anrichten.
Wie ist die europäische Lage vor den anstehenden Wahlen? Das fragen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland den EVP-Chef und CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber.
Es ist das Selbstverständnis des CSU-Chefs, die heißeste Aktie in der Union zu sein. In der CDU jedoch fragt man sich, wie einer die AfD oder Russland besiegen will, der sich so leicht aus der Balance bringen lässt.
Schon jetzt haben sich die Gewichte im Europäischen Parlament verschoben. EVP-Chef Manfred Weber hat die Grünen abgeschrieben. Er arbeitet auf eine Allianz mit Nationalkonservativen hin.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel werfen der AfD Landesverrat vor. Zugleich rechnen sie mit dem Verhalten der Grünen im EU-Parlament ab.
Auf dem CSU-Europaparteitag gibt Markus Söder ein klares Ziel für die Europawahl aus. Und zur AfD finden er und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber deutliche Worte.
Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-rechts-Regierung in Italien aussprach. Nun trifft er sich selbst mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Bis vor Kurzem kannte ihn kaum jemand. Jetzt tritt Mario Voigt im TV-Spitzenduell gegen Höcke an. Wer ist der Mann, der es mit der AfD in Thüringen aufnimmt?
Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen.
Ursula von der Leyen reißt die Delegierten beim EVP-Parteitag in Bukarest nicht von den Sitzen. Sie hält eine präsidentielle Bewerbungsrede – und lässt sich nicht an die kurze Leine nehmen.