Unions-Abgeordnete bestehen bei Griechenland offenbar nicht mehr auf der Mitwirkung des IWFs, so EU-Parlamentarier Manfred Weber. Der Fraktionschef der Union widerspricht.
Amerikas Präsident Trump will die Finanzmärkte wieder deregulieren. Der Leiter des Münchner ifo-Instituts Fuest sieht die Pläne mit großer Sorge und warnt vor einer neuen Finanzkrise.
Die Unionsparteien treffen sich zum Friedensgipfel unter anderen Umständen: Die aktuellen Umfragen der SPD erwecken den Eindruck, dass die Kanzlerin einen ernsthaften Gegner bekommt. Bei der CSU weckt das neue Sorgen – sie betreffen die Landtagswahl 2018.
Der künftige amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union attackiert EU und Euro. EU-Politiker tun alles, um zu verhindern, dass Ted Malloch nach Brüssel kommt.
Deutsche Politiker werfen dem amerikanischen Präsidenten nach seiner Antrittsrede nationalistische Töne vor. Merkel wünscht sich von Trump ein „gemeinsames Agieren“. Die europäischen Rechtspopulisten erhoffen sich von ihm etwas ganz Anderes.
Die Sozialdemokraten wollen nach dem Amtsende von Martin Schulz weiter den EU-Parlamentspräsidenten stellen. Die Konservativen sehen das als Wortbruch – und machen mit einem bisher unveröffentlichen Dokument Druck.
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag verteidigte der EU-Kommissionspräsident den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Doch das Thema Türkei sorgt in der EU weiter für Unruhe.
Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister ist ein Streit über den weiteren Umgang mit der Türkei entbrannt. Etliche Abgeordnete fordern den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Der Kommissionspräsident warnt vor einem solchen Schritt.
Weil Martin Schulz nach Berlin wechselt, wird sein Posten als EU-Parlamentspräsident frei. Als potentieller Nachfolger galt der CSU-Mann Manfred Weber. Er äußert sich jetzt.
Martin Schulz wird vielerorts als möglicher neuer Außenminister gehandelt. In Brüssel setzen die Sozialdemokraten jedoch auf eine weitere Amtszeit mit Schulz als Parlamentspräsident.
Ranghohe CSU-Politiker richten sich darauf ein, dass Angela Merkel abermals die Kanzlerkandidatin der Union wird. Selbst ihr lautester Kritiker soll sich zu dieser Erkenntnis durchgerungen haben.
Europa steckt in der Krise. Die Bürger entfernen sich immer mehr voneinander. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europa-Parlament hat eine Idee, wie das geändert werden soll. Mit Hilfe der Bahn.
EU-Parlamentspräsident Schulz und EVP-Fraktionschef Weber unterstützen den jüngsten Vorstoß der vier Visegrád-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Es geht um mehr Geld, mehr Personal für die Grenzsicherung und die freiwillige Aufnahme von Migranten.
Europa will mit einer Stimme sprechen: Fast zeitgleich mahnen EU-Kommissionschef Juncker, EU-Parlamentspräsident Schulz und Kanzlerin Merkel die Briten nach dem Brexit-Votum zur Eile. Britische „Rosinenpickerei“ soll es nicht geben. Wer aus der EU austritt, soll auch Privilegien verlieren.
Eine Hängepartie beim Brexit schade allen, warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament will Verzögerungen nicht akzeptieren.
Es sei Zeit, reinen Tisch mit Ankara zu machen, fordert der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Solange man sich weiter gegenseitig anlüge, führe das nur zu Enttäuschungen.
Zwischen den Schwestern CDU und CSU gibt es viel Gesprächsbedarf. Ein Treffen der Unionsspitzen soll die Wogen glätten, doch noch ist vieles ungeklärt – da meldet sich Stoiber.
EU-Staaten, die sich der Verteilung von Flüchtlingen verweigern, sollen einen „Solidarbeitrag“ zahlen. Die Gegner des Vorschlags sprechen von „Erpressung“.
Die Bundesregierung plant eine zweite Gasleitung nach Russland. Ein ranghoher CSU-Europapolitiker warnt nun, so würde Europa viel abhängiger von Moskau.
Anhaltende Kritik an Merkels Türkeideal: Die Visafreiheit für Türken erkennen führende CSU-Politiker als „Aufregerthema“ für die Bevölkerung, manche wollen sie kippen. Aus Sorge, die AfD könnte Kapital daraus schlagen.
Nach der Ablehnung des Handelsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden ist die EU alarmiert. Der EVP-Fraktionschef Weber plädiert jetzt dafür, Europa zu demokratisieren. Entscheidungen in „Hinterzimmern“ müssten ein Ende haben.
Vor dem heutigen Treffen der Innen- und Justizminister kritisiert EU-Kommissar Günther Oettinger die belgischen Sicherheitsbehörden. Europa-Politiker Manfred Weber warnt dagegen vor Schuldzuweisungen – und fordert eine engere Kooperation.
Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert in der F.A.S. Hilfe für die Zehntausenden Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze. Die Umsiedlung in die Europäische Union müsse sofort beginnen.
Bis zu eine Million Flüchtlinge könnten nächstes Jahr die Türkei durchqueren, befürchtet die Bundesregierung. Nur ein Bruchteil davon könne das Land selbst aufnehmen. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament kritisiert derweil die türkische Schleuserpolitik.
Die Politik Viktor Orbáns in der Flüchtlingskrise ist absolut in Ordnung, urteilt der CSU-Politiker Manfred Weber bei einem Besuch in Ungarn. Auch die Flüchtlingslager entsprechen seiner Einschätzung nach europäischen Standards.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.
Außenminister Steinmeier rechnet mit der Ankunft von rund 40.000 weiteren Flüchtlingen an diesem Wochenende. Um die Polizei eventuell zu unterstützen, versetzte Verteidigungsministerin von der Leyen vorsorglich 4000 Soldaten in Rufbereitschaft.
Das EU-Parlament hat eine Debatte zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP verschoben. Im Anschluss kam es zu tumultartigen Szenen zwischen Linken und Konservativen im Ratssaal.
Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, stützt die Pläne des britischen Premierministers für EU-Reformen. Viele von Camerons Forderungen seien sinnvoll - und womöglich auch ohne Vertragsänderungen zu erreichen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert den Abbruch der Troika-Zusammenarbeit durch Griechenland. Und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, sieht keine Basis für neues Hilfsprogramm. Das berichtet die F.A.S.
Slowenien bleibt eine zweite Schmach erspart: Die designierte EU-Kommissarin Bulc findet Zustimmung im Verkehrsausschuss. Nun ist der Weg frei für die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, über die das Europaparlament an diesem Mittwoch abstimmt.
Mit der Aufnahme des polnischen Abgeordneten Robert Iwaszkiewicz weist der Zusammenschluss der Euroskeptiker im Europäischen Parlament unter dem Vorsitz des Briten Nigel Farage wieder Fraktionsstärke auf.
Das Europäische Parlament zählt fortan nur noch sechs statt wie bisher sieben Fraktionen. Die unter der Führung der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip gebildete Gruppierung „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ hat ihren Fraktionsstatus verloren.
Die Zeichen stehen auf große Koalition im Europäischen Parlament. Konservative und Sozialdemokraten stimmen sich enger ab als je zuvor.
Die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs wollen den EU-Stabilitätspakt flexibler gestalten. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel davor, zu „überziehen“.
Der Machtkampf um Jean-Claude Juncker wird schärfer. Im Streit um die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten greift der neue EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der F.A.S. ungewöhnlich hart den britischen Premierminister Cameron an.