Die Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum machttaktischen Balanceakt. Sicher geglaubte Allianzen brechen weg – und Angela Merkel plaziert rhetorische Seitenhiebe gegen Emmanuel Macron.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Sondergipfel nach der Europawahl die Bewerbung des CSU-Politikers Manfred Weber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten verteidigt.
Manfred Weber (CSU) geht als EVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl ins Rennen: „Wir sagen zu, dass wir die bestehenden Regulierungen einfach mal einem System Check unterziehen!“, fordert er bei einer Abschlussveranstaltung kurz vor der Wahl.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und fordern die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen.
Eine Woche vor der Europawahl haben die Spitzenkandidaten bei einer TV-Debatte über die Zukunft der Union diskutiert. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sprach vor allem über Grenzschutz und Flüchtlinge, der Sozialdemokrat Frans Timmermans erntete Lacher für einen Vergleich der britischen Politik mit der Serie "Game of Thrones".
Die Entfremdung zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei und der ungarischen Fidesz geht weiter. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) erklärte, Ungarn entwickle sich unter Ministerpräsident Viktor Orban „in die falsche Richtung“.
Bei der Auftaktsveranstaltung zum EU-Wahlkampf der CDU und CSU verspricht Spitzenkandidat Manfred Weber höhere Sicherheit für die Europäische Union.
In Nürnberg spricht der EVP-Spitzenkandidat viel über den Brexit – und versucht mit einer Anekdote eine Verbindung herzustellen zwischen seiner heimatverbundenen Partei und der EU. Doch den meisten Applaus bekommt Weber bei einem ganz anderen Thema.
Theresa May ist im Unterhaus abermals mit ihrem Brexit-Deal gescheitert – sie will ihn aber offenbar ein viertes Mal zur Abstimmung stellen. EVP-Spitzenkandidat Weber fordert mit Blick auf die Europawahl Klarheit von London.
Der Spitzenkandidat der Union bei der Europawahl ruft die Abgeordneten in London dazu auf, dem Brexit-Vertrag heute zuzustimmen. SPD-Kandidatin Barley legt den Briten ein zweites Referendum nahe.
„Mit Abstand stärkste Kraft werden“. Diesen Anspruch erhob der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, in Berlin bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms.
Zum ersten Mal ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem Spitzenkandidaten in die Europawahl. Vor allem eine Entscheidung habe zur neuen Einheit in der Union beigetragen, sagt CSU-Chef Söder.
Bei der Europäischen Volkspartei stand diese Woche mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft Viktor Orbáns. Das führte zu einer Sitzung, wie es sie in Brüssel noch nicht gegeben hat.
Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orbán aber nur auf Eis. SPD und Grüne kritisieren die Entscheidung.
Heute entscheidet die EVP-Fraktion über den Ausschluss von Orbáns Partei. CDU und CSU wollen die Mitgliedschaft von Fidesz offenbar bis auf Weiteres aussetzen. Die ungarische Partei will das nicht hinnehmen.
Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
Nach acht Jahren im Amt tritt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Herbst nun endgültig zurück – und der Kampf um seine Nachfolge beginnt. Könnte der Deutsche Jens Weidmann Draghi Platz einnehmen?
Das Unterhaus in London hat Mays Brexit-Vertrag abermals mit großer Mehrheit abgelehnt. Wird der Brexit nun einfach verschoben? Und was geschieht, wenn die Briten zum Zeitpunkt der Europawahl immer noch in der EU sind?
Während EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in der Krise mit Ungarns Regierungschef noch die Wogen glättete, rollt bereits die nächste Welle. Die Auszeichnung eines antisemitischen Dichters stellen viele Bemühungen Orbáns wieder in Frage.
Das Krisentreffen in Budapest hat den Streit um den Fidesz-Ausschluss nicht beigelegt. Doch EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orbán bauten Brücken für eine nächste Annäherung. Die Schlüsselrolle hatte dabei eine Universität.
Die deutschen Parteien erklären die Europawahl im Mai zum Schicksalstag. Doch vor allem ist die Wahl für sie ein Geschäft. Was können sie mit den Wählerstimmen verdienen?
Für Orbáns Fidesz-Partei wird es eng. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Nun will die EVP am 20. März über den Rauswurf der Ungarn aus ihrem Bündnis abstimmen.
In der EVP wird laut über einen Ausschluss der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nachgedacht. Aus Ungarn kommen dazu nun widersprüchliche Signale.
Mit Polemik gegen Europa konnte die CSU beim politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit öfter punkten. Doch jetzt soll mit Manfred Weber einer der Ihren EU-Kommissionspräsident werden – und so zielen die Attacken auf AfD und Grüne.
Bayerns Ministerpräsident erteilt einer schwarz-grünen Koalition in Berlin beim politischen Aschermittwoch eine Absage. Gemäßigten AfD-Mitgliedern rät er: „Lasst die Nazis alleine.“
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat Donald Trump mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Amerika tatsächlich Autozölle verhänge. Seine Position nimmt er beim politischen Aschermittwoch aufs Korn.
Zunächst wollte die EVP die Abstimmung über Artikel 13 auf nächste Woche vorverlegen. Kritiker warfen der Fraktion ein weiteres Mal undemokratisches Verhalten vor. Jetzt rudert Fraktionschef Weber zurück.
Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform soll womöglich schon auf nächste Woche verlegt werden. Ein Schock für die Gegner, die eigentlich für den Zeitpunkt der Abstimmung nochmal zu Demonstrationen aufgerufen hatten.
Bürger, die die EU verlassen wollen, dürfen keinen Anteil mehr an deren Zukunftsgestaltung haben, sagt Manfred Weber, Spitzenkandidat der Konservativen für die EU-Wahl. Eine Austritts-Verlängerung müsse ein Ziel haben.
Für die Union ist das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsidenten Orbán ein Balanceakt. Die CSU-Oberen suchten lange seine Nähe – Angela Merkel tat das nicht.
Es mehren sich die Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Von Krise oder Rezession will jedoch keiner sprechen. Das führt bei Maybrit Illner zu abstrusen Sprachverrenkungen.
Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.
Gleich mehrere Parteien haben die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Die Bürger sollen sich engagieren – gegen Fake News und Rechtspopulisten. Einfach wird das nicht.
CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 100 Tagen – bisher ziemlich einvernehmlich. Warum es mit der Harmonie bald vorbei sein dürfte und was das mit dem Artenschutz zu tun hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Wenn Digitalkonzerne in Europa Geschäfte machen wollen, sollen sie bezahlen: Das ist die Idee von Manfred Weber, dem konservativen Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission. Die Idee hat auch Gegner.
Nicht nur Großbritannien wartet gespannt darauf, welchen „Plan B“ Theresa May am kommenden Montag aus ihrem Hut zaubern wird. In ihrer Lage tut sie das einzig Richtige: Sie geht auf die anderen Parteien zu.