Zwar würde es „sicherlich anstrengend“ mit den Grünen auf Bundesebene, so der Europapolitiker. Doch Koalitionen mit der SPD hätten keine Zukunft mehr. Ein paar Bedingungen stellt Weber den Grünen auch gleich.
Unerwartet viele EVP-Abgeordnete sollen von der Leyen nicht gewählt haben – und das nicht nur aus Verärgerung über den Umgang mit ihrem Parteifreund Weber.
Ursula von der Leyens Rücktritt ist ein geschickter Zug. Doch wird es für sie reichen? Die SPD erweist sich weiter als führungs- und orientierungslos.
In Brüssel will Ursula von der Leyen am Dienstag gewählt werden. In Berlin macht man sich Gedanken um die SPD – und um die Nachfolge im Verteidigungsministerium.
Eigentlich wollte der EVP-Spitzenkandidat selbst EU-Kommissionspräsident werden. Nun kämpft er für die deutsche Verteidigungsministerin. Die legt derweil bei ihren Zusagen an das Europaparlament nach.
Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit für die deutsche Kandidatin. Der Widerstand gegen sie ist immer noch beträchtlich. Sollte die Mehrheit bis zuletzt ungewiss sein, bliebe ihr nur ein Ausweg.
Iratxe García Pérez führt seit Juni die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Nun steht sie vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Denn Ursula von der Leyens Erfolg hängt auch vom Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten ab. Wie das am Dienstag ausfällt, steht noch nicht fest.
Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.
Die CDU-Vorsitzende stützt im F.A.Z.-Interview Christine Lagarde und Ursula von der Leyen. In der Geldpolitik hat sie ziemlich klare Vorstellungen für die Zukunft.
Merkel wusste schon seit einem Jahr, dass Macron ihre Ministerin für Europa im Auge hatte. Sie unterstützte einen anderen. Dann bot sich eine Gelegenheit.
Les politiciens ne sont pas tenus de parler des langues étrangères. Mais qu’en est-il d’un homme politique qui est membre du Parlement européen?
Deutsche Sozialdemokraten schnauben vor Wut über die Entscheidung des Europäischen Rats, sind in ihrer EU-Fraktion aber nur eine kleine Minderheit. Kommt es im europäischen Parlament zu einer Sternstunde der Demokratie?
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist verärgert darüber, dass die SPD Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ablehnt – das belaste die Koalition schwer. Sollte die Partei die Nominierung nutzen, um aus dem Bündnis auszusteigen, ist seine Botschaft klar: „Dann geht!“
Hinterzimmerdeal, Abkehr von Spitzenkandidaten: Das nun ausgehandelte Personalpaket wird die EU weiter schwächen. Das diesjährige Ergebnis ist überproportional deprimierend. Und das aus fünf Gründen.
Die Kandidatur Ursula von der Leyens als neue Präsidentin der EU-Kommission erschüttert die Koalition in Berlin. Besonders die SPD haut mächtig auf den Putz – dabei kann sie sich das eigentlich gar nicht erlauben.
Die vier mittelosteuropäischen Länder verbuchen es als persönlichen Erfolg, dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident wird. Ungarns umstrittener Premier Viktor Orbán spricht gar von einem „wichtigen Sieg“.
Emmanuel Macron hält die Deutsche Ursula von der Leyen für die ideale Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission. Warum? Dazu zählte er geradezu enthusiastisch die Pluspunkte der deutschen Verteidigungsministerin auf.
Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht.
Merkel zeigt sich mit dem Ausgang des EU-Gipfels zufrieden. Doch viele trauern um das Prinzip des Spitzenkandidaten – und manche sind über die Entscheidungen im Brüsseler Personalpoker mehr als erbost.
Erst Verteidigungsministerin, demnächst wahrscheinlich Kommissionspräsidentin der EU: Ursula von der Leyen soll Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker werden. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen.
Die Idee stammt nach F.A.Z.-Informationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron. Ratspräsident Donald Tusk hat sie offenbar schon vorgeschlagen. Der CSU-Politiker Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf.
Wer bestimmt den nächsten EU-Kommissionspräsidenten – die Staats- und Regierungschefs oder das Europäische Parlament? Ein Interview mit dem Politologen Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die frühere Bundesjustizministerin Barley wolle dem Parlament mehr Gehör verschaffen, sagte sie in einem Interview. Die Grüne Ska Keller zielt derweil noch höher, muss aber auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs warten.
Der französische Präsident Macron konnte Weber verhindern, Timmermans aber nicht durchsetzen. Auch die Bundeskanzlerin steht mit leeren Händen da. Ihr Einfluss in der EU schwindet.
Beim G-20-Gipfel hatten sich einige Politiker auf eine mögliche Lösung im Streit um die EU-Spitzenposten verständigt, doch andere Länder fühlen sich übergangen.
Eine Einigung auf eine neue Führung der EU sei kompliziert aber machbar, sagte die Kanzlerin nach der Vertagung des Gipfels auf Dienstag. Gescheitert sei das Ringen bislang an fehlenden Mehrheiten.
Nach stundenlanger Unterbrechung und Einzelgesprächen in der Nacht sind die 28 Staats- und Regierungschefs am Morgen wieder zusammengerufen worden. Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht in die letzte Runde.
Im Tauziehen um die Nachfolge für EU-Kommissionspräsident Juncker schien ein Kompromiss gefunden. Doch in der EVP gibt es Widerstand gegen Timmermans. Die Lage wirkt zu Beginn des EU-Gipfels reichlich verfahren.
Eigentlich hatte alles auf einen Sozialdemokraten als künftigen Kommissionspräsidenten hingedeutet. Das passt vielen osteuropäischen Regierungschefs scheinbar überhaupt nicht. Der Beginn des Gipfels verzögerte sich deshalb um mehr als drei Stunden.
Die EU-Regierungschefs nähern sich einander an. Timmermans und Weber sind „Teil der Lösung“, sagt die Kanzlerin. Für den Top-Job ist der Deutsche wohl aus dem Spiel, ihm bleiben aber noch zwei Optionen.
CSU-Chef Söder warnt vor einer institutionellen Krise in der EU, sollten sich die EU-Gremien gegenseitig blockieren. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Sonntag auf ein Personalpaket einigen.
Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Manfred Weber wird offensichtlich nicht neuer Chef der EU-Kommission. Am Rande des G-20-Gipfels vermeidet Kanzlerin Angela Merkel ein deutliches Bekenntnis zum Kandidaten der CSU – und weicht aus.
Wie Emmanuel Macron mit Manfred Weber umgeht, löst bei der CSU keine Freude aus. Aber die Sache hat für sie etwas Gutes: Die Christsozialen können sich nun als durch und durch europafreundlich präsentieren.
Manfred Weber geht im Ringen um den Job als EU-Kommissionspräsident in die Offensive. Er wirft seinen Gegnern destruktives Verhalten vor und warnt: „Die Frustration von Wählern ist absehbar.“
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.