Schon bald sollen die EU-Bürger einen „digitalen grünen Nachweis“ erhalten. Dabei geht es auch um Reisefreiheit. Es wird ein Wettlauf gegen die Uhr – denn die Sommerferien rücken näher.
Das Europäische Parlament hatte mit einer Blockade des Handelsabkommens mit Großbritannien gedroht. Doch jetzt lenkt es ein, obwohl London weiter gegen den Austrittsvertrag verstößt. Die Gefahr eines „harten Brexits“ sei zu groß.
Das Europaparlament ratifiziert vorerst nicht das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. EVP-Fraktionsschef Manfred Weber fordert von London die Einhaltung seiner Verpflichtungen in Nordirland.
Angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine müsse man etwa über das Einfrieren von Oligarchen-Konten nachdenken, sagt der CSU-Politiker. Auch das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre im Fall einer Eskalation nicht mehr haltbar.
Auch für Visa-Erleichterungen sei es noch zu früh, sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. An diesem Dienstag trifft Kommissionschefin von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdogan.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im F.A.Z.-Gespräch über die Abgrenzung zu den Grünen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union - und Angela Merkels Selbstkritik.
Der Bruch ist vollzogen: Nach langem Streit haben die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen. Damit kommt Ungarns Ministerpräsident Orbán einer Suspendierung zuvor.
Nach jahrelangem Ringen um das Verhältnis zu Viktor Orbán will die EVP ihre Geschäftsordnung ändern und so den Ausschluss der Ungarn aus der Fraktion erleichtern. Doch der Fidesz-Vorsitzende droht mit dem Austritt.
Seit Jahren ringt die konservative Europäischen Volkspartei im im Europaparlament mit einem Ausschluss der ungarischen Mitgliedspartei. Der drohenden Suspendierung könnte sie nun zuvorkommen.
Der Bundespräsident fordert von Moskau, Alexej Nawalnyj sofort freizulassen. Das Vorgehen gegen den Oppositionellen habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. In der Debatte um Sanktionen wendet sich Steinmeier gegen einen Baustopp für die Gaspipeline.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.
Ohne die EU gäbe es weder einen schnell verfügbaren und wirksamen europäischen Corona-Impfstoff noch genug Impfdosen für die gesamte Welt. Doch eine weitere Impfoffensive ist notwendig. Ein Gastbeitrag.
„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.
Monatelanges Feilschen, gegenseitige Anklagen, theatralische Gesten und Bluffs sind vorbei. Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommt gerade rechtzeitig. Mancher Streit war bisweilen grotesk.
Die EVP ringt mit den Ungarn. Jüngst brachte ein Gestapo-Vergleich das Fass zum Überlaufen. Eine Möglichkeit zum Ausschluss des Fidesz schien endlich gefunden – dann intervenierte Berlin.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.
Ist Europas Flüchtlingspolitik vor vier Tagen im Feuer von Moria verbrannt? Nein, denn es gibt sie gar nicht. Die Ausführungen bei Anne Will offenbaren, woran die Debatte grundsätzlich krankt.
Er kenne keinen Fall, wo Sanktionen gegen „Staaten wie Russland“ etwas bewegt hätten, sagt der Wirtschaftsminister. Eher im Gegenteil. Die Rufe nach einem Baustopp der Nord Stream 2-Pipeline werden lauter. Auch Donald Trump schaltet sich ein.
Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushaltspaket erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und Gesundheit herauszuholen. Doch was können die Parlamentarier in den anstehenden Verhandlungen erreichen?
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert im F.A.Z.-Interview einen Abschied von der nationalen Asylgesetzgebung. Der CSU-Politiker will den Asylanspruch durch EU-Beamte an der EU-Außengrenze prüfen lassen.
Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Europas Christdemokraten wollen nun aber erst die Wirtschaft fit machen. Grünen-Chefin Baerbock nennt den Vorschlag „brandgefährlich.“
Im Dialog mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds stellt Regierungschef Conte Bedingungen auf. Gemeinsam will er die Folgen der Corona-Krise angehen. Er zeigt aber auch Entgegenkommen bei einigen Reformvorhaben.
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollte nie Schulden machen. Jetzt sagt er: Wir haben keine Alternative. Sonst drohe nicht nur die nächste „verlorene Generation“. Ein Gespräch über schnelle Wege aus der Krise und chinesische Spaltungsversuche.
Die Corona-Krise hat gezeigt, was die EU nicht kann. Das Geld für den Wiederaufbau ist für Kanzlerin Merkel nur die „kurze Antwort“. Sie will langfristige Veränderungen erreichen. EU-Parlamentarier frohlocken.
Geschickt zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim „Grünen-Bashing“. Auch Verkehrsminister Andreas „Andi“ Scheuer, vom Publikum hörbar ausgepfiffen, bekommt einen Seitenhieb ab.
Im Streit um den EU-Haushaltsplan droht der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament mit einer Ablehnung. Manfred Weber wirft den Regierungen Egoismus vor: „Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im kleinklein zermahlen.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Sondergipfel, um über den EU-Haushalt zu verhandeln. Im F.A.Z.-Interview droht EVP-Fraktionschef Weber mit einem Veto – und kritisiert den Kompromiss von Ratspräsident Charles Michel.
Die christlich-demokratische Parteienfamilie in Europa wird die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei aufrecht erhalten. Der Vorsitzende der EVP, Donald Tusk, sagte, für einen Ausschluss gebe es keine klare Mehrheit.
Der Europapolitiker (CSU) warnt die große Koalition davor, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben und plädiert stattdessen für Streichungen in der Sozialpolitik. Nur so könne Deutschland ein Vorbild für andere Länder werden.
Der Brexit bleibt ein historischer Fehler, aber die Zeit für Trauerarbeit ist begrenzt. Der EU-Austritt Großbritanniens ist auch eine große Gelegenheit für Europa zum Handeln. Ein Gastbeitrag.
Frankreichs Präsident fühlt sich von Deutschland unverstanden und führt sich immer öfter auf wie ein enttäuschter Liebhaber. Jetzt liegt es an Berlin die Ehe mit Paris wiederzubeleben – denn eine Scheidung ist unmöglich.
Sind in der CSU die Männer zu mächtig? Wenn ja, hilft eine Quote? Das Thema scheidet auf dem Parteitag die Geister. Und dann kommt Annegret Kramp-Karrenbauer.
Mit einem besseren Ergebnis als im Januar wurde Markus Söder zum CSU-Parteivorsitzenden wiedergewählt. Die Basis hat er erreicht, aber so richtig entflammt hat er sie nicht.
Der Einmarsch der Türkei in Syrien beherrscht die öffentliche und politische Debatte auch in Deutschland. „Wie machtlos ist Europa?“ fragte Maybrit Illner ihre Gäste und erhielt eine nüchterne Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik.
In Paris ist man empört über die Ablehnung Sylvie Goulards als EU-Kommissarin. Die Europaabgeordneten hätten mit zweierlei Maß gemessen.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben nicht vergessen, wie Macron das Spitzenkandidaten-Modell ausgehebelt hat – und eine Rechnung offen. Der macht es ihnen mit Sylvie Goulard sogar leicht.