Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Besser kann es für die AfD gar nicht kommen: Auch Malu Dreyers Mainzer Landesregierung will eine Kandidatenrunde im Fernsehen boykottieren, wenn der SWR die Rechtspopulisten einlädt. Was soll der Sender tun?
Julia Klöckner will Ministerpräsidentin werden, Malu Dreyer will es bleiben. Was tun? Natürlich kämpfen - lächelnd, freundlich und mit allen Tricks.
Videoüberwachung, mobile Einsatzgruppen und 110: In Mainz wurde das Sicherheitskonzept für die anstehende Fastnacht vorgestellt. Unter anderem sollen Körperkameras den Polizisten mehr Respekt verschaffen.
Nicht einmal mehr zwei Monate sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Umfragen zeigen: Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Die CDU von Julia Klöckner verliert kurz vor der Wahl deutlich.
Nach dem Debakel für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden hat die Debatte über die Konsequenzen begonnen. Es geht um den Kurs und den Kanzlerkandidaten. Was nun, SPD?
Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.
Den Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen die Mitarbeiter jetzt auch am Wochenende und in den Randzeiten abarbeiten. Bundesinnenminister de Maizière hält das für „zumutbar“.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit der Bearbeitung von Asylanträgen nicht hinterher. Amtsleiter Weise dämpft nach Informationen der F.A.S. die Hoffnung auf schnelle Besserung.
Die Chancen für CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz steigen. Vier Monate vor der Landtagswahl hat die Oppositionspartei ihren Vorsprung auf die regierende SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausgebaut.
Ihre Ehefrauen regieren Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Doch Udo Kraft, Klaus Jensen und Helmut Karrenbauer kennt kaum jemand. Drei Annäherungen.
Das Urteil des EuGH zur Frage der Mehrwertsteuer-Behandlung von Bitcoin-Umtausch wird erwartet, das Bundesverwaltungsgericht verhandelt im Streit über den Zugang zu Informationen der BaFin, und in Paris eröffnet die Kunstmesse Foire internationale d’art contemporain.
In der Flüchtlingskrise gab Julia Klöckner schon früh die Realistin. Das zahlt sich nun aus – die Chancen der CDU-Oppositionsführerin stehen gut, bald Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden.
Rheinland-Pfalz von seiner besten Seite: Wie sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Wohlfühlparolen und herrlicher Landschaft in Wahlkampfstimmung bringt.
Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.
Rheinland-Pfalz fiebert wegen der Spitzenkandidatinnen von SPD, CDU und Grünen einem Wahlkampf der Extraklasse entgegen. Für Ministerpräsidentin Dreyer und ihre CDU-Gegenspielerin Klöckner geht es um alles.
Windräder in den Randzonen des Mittelrheintals könnten den Status des Weltkulturerbes gefährden. Warnende Töne kommen direkt von der Unesco-Kommission.
Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen auf Familienpolitik als Gewinnerthema. Das von Karlsruhe beerdigte Betreuungsgeld wollen sie wiederbeleben - in neuer Form.
ARD und ZDF nehmen mehr Geld ein, als ihnen zusteht. Werden sie es je wieder hergeben? Wir schlagen eine sinnvolle Investition vor: ab damit nach Athen.
Ist Limburgerhof das neue Tröglitz? Nach dem Brand in einer dort geplanten Asylbewerberunterkunft beteuert die versammelte Politikprominenz, die Einwohner seien nicht fremdenfeindlich.
Es begann mit einer Renovierung. Jetzt ist die Johanniskirche in Mainz ein Ort, an dem sich Archäologen bis in die Römerzeit graben und Knochen ans Tageslicht heben. Die Gemeinde feiert Ostern auswärts.
Pendler in der Rhein-Main-Region müssen sich gedulden: Die Schiersteiner Brücke bleibt laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch für Wochen gesperrt. Dreyer widersprach zudem Mutmaßungen, eine verschleppte Sanierung sei verantwortlich für die Schäden.
Die Fähren sind voll, der Verkehr stockt: Zu Fastnacht gab es wenig Staus rund um Mainz und Wiesbaden, doch nun löst die Sperrung der Schiersteiner Brücke wieder Chaos aus. Doch ein Ende naht.
Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre Kabinettsumbildung gefeiert. Umso heftiger sind die Angriffe auf politische Gegner wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre Kabinettsumbildung sei Ausdruck des Scheiterns. Fünf von neun Ministerposten werden neu besetzt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will an diesem Mittwochnachmittag ihr neues Kabinett vorstellen. Oppositionsführerin Klöckner (CDU) nannte die Regierungsumbildung eine „Bankrotterklärung“.
Der SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, kommt seiner Ministerpräsidentin zuvor und tritt zurück. Weil sie sich von Vertrauten des ehemaligen Landeschefs Kurt Beck trennen will, plant Malu Dreyer in Mainz eine große Kabinettsumbildung.
Der Skandal um den Nürburgring belastet die SPD in Rheinland-Pfalz noch immer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit der Kabinettsumbildung ihre Konsequenzen gezogen.
Mit ihrer Kabinettsumbildung löst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein politisches Erdbeben in Mainz aus. Fraglich ist, ob die Regierungsumbildung reicht, um das Nürburgring-Debakel hinter sich zu lassen.
Es ist wohl eine Reaktion auf die ständigen Hiobsbotschaften am Nürburgring: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin plant eine große Kabinettsumbildung. Frühere Vertraute ihres Vorgängers müssen gehen. Auch an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion soll es einen Wechsel geben.
Ein #aufschrei reicht nicht, findet Anne Wizorek und diskutiert mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin über den neuen Feminismus.
Mit dem Nürburgring hat Kurt Beck seiner Nachfolgerin ein schwere Hypothek hinterlassen. Malu Dreyer über die geänderten Anforderungen an die Politik und die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält eine Politik, wie sie noch unter ihrem Vorgänger Kurt Beck betrieben wurde, für nicht mehr zeitgemäß. Politik muss sich nach ihren Worten im Zeichen der Schuldenbremse neu erfinden - Deutschland in gewisser Weise auch.
Mindestlohn, Energiewende, Krankenkassen, Lebensversicherungen: Der Bundesrat segnet wichtige Gesetze der großen Koalition ab. Ab dem Jahr 2015 gilt damit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Stunde.
Kaffee servieren oder Stadion säubern für soziale Projekte in Afrika: Bei der „Aktion Tagwerk“ in Mainz hat selbst Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Geldverdienen die Kellnerinnenschürze angelegt.
Malu Dreyer regiert seit fast eineinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz. Aber sie hat noch immer kein politisches Projekt. Altlasten ihres Vorgängers Kurt Beck hängen der SPD-Politikerin um den Hals wie Mühlsteine.