Hausgemachtes Debakel für die SPD
Nach sieben Jahrzehnten verliert die SPD den Chefsessel im Mainzer Rathaus. Sie kann sich bei Malu Dreyer bedanken.
Nach sieben Jahrzehnten verliert die SPD den Chefsessel im Mainzer Rathaus. Sie kann sich bei Malu Dreyer bedanken.
Mainz war hoch verschuldet, mit den Gewerbesteuer-Millionen von Biontech hat sich das geändert. Am Sonntag wählt die Stadt einen neuen Oberbürgermeister. Eindrücke aus einem Wahlkampf jenseits aller Sparzwänge.
Der langjährige Pharma-Manager bewegt sich gerne an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft. Seit 2019 leitet er den Aufsichtsrat der F.A.Z.
Für ihre Kandidatur als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen erhält Innenministerin Nancy Faeser Rückendeckung von zwei Ministerpräsidentinnen. Ihren Wahlkampf will sie aber erst spät beginnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will auch im Wahlkampf ihr Amt weiter ausüben. Beim Hessengipfel der SPD wehrt sie sich gegen die Kritik an diesem Vorhaben.
An der Kandidatenkür der Sozialdemokraten nehmen zwei Ministerpräsidentinnen teil. Sie können Nancy Faeser erklären, wie man eine Staatskanzlei erobert.
Rheinland-Pfalz arbeitet noch immer die Versäumnisse des Katastrophenschutzes auf. Zwei Jahre nach der Ahrflut soll der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegen.
Markus Söder ist aus dem Verwaltungsrat des ZDF ausgeschieden. Er habe dafür keine Zeit, heißt es. Sein Kollege Ministerpräsident Dietmar Woidke vertritt die Länder dort noch. Und macht Radau wegen des Rundfunkbeitrags.
Der CSU-Politiker hat im Dezember mit sofortiger Wirkung sein Amt als Verwaltungsratsmitglied niedergelegt. Ein Sprecher der Staatskanzlei begründet den Rückzug mit „umfangreichen Verpflichtungen“.
In Rheinland-Pfalz will die CDU den Übergang für eine Erneuerung schaffen. In Sachsen geht die Partei den Weg zurück. Für die Bundes-CDU ist das kein gutes Signal.
Vor dem Landtag in Mainz haben Exiliraner gegen das Mullah-Regime in Iran protestiert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer unterstützte sie.
Zehn Jahre lang erfüllte sich Michael Ebling (SPD) seinen Kindheitstraum. Nun hat der bisherige Oberbürgermeister von Mainz eine neue Mission als Innenminister von Rheinland Pfalz zu erfüllen. Verspätet wurde er nun verabschiedet.
CDU und CSU wollen dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Ampel es in zentralen Punkten ändert. Die SPD wirft ihnen vor, Hilfebedürftigen die Unterstützung zu verweigern.
Das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei der Flut im Ahrtal ist inzwischen offenbar. Wer das Landesprogramm des SWR schaut, muss sich allerdings wundern. Da sieht alles so harmlos aus.
Über Nacht hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Mainzer Oberbürgermeister zum Innenminister gemacht: Im Rathaus herrscht große Leere.
Wie die F.A.Z. aus Koalitionskreisen erfuhr, will Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mainzer Oberbürgermeister am Donnerstagnachmittag zum Minister ernennen. Danach soll er im Landtag bestätigt und vereidigt werden.
Scholz kündigt Beschluss zu Atomkraft an. Ermittler informieren über Kriegsverbrechen. Der Immobilienboom ist vorbei. Und: Wie entwickelt sich die Inflation? Der F.A.Z. Newsletter.
Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Innenministers kommt zu spät. Schon viel früher hätte Lewentz die Konsequenz aus seinem Nichthandeln in der Flutnacht ziehen müssen. Nun könnte die Statik der Mainzer Ampel ins Wanken geraten.
Trotz aller Kritik hielt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bis zuletzt an ihrem Innenminister Roger Lewentz fest. Nach dessen Rücktritt muss sie sich unliebsamen Fragen stellen.
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war der rheinland-pfälzische Innenminister immer stärker in die Kritik geraten. Nun ist Roger Lewentz zurückgetreten. Erwartet wird, dass er auch den SPD-Landesvorsitz abgibt.
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die SPD und Amtsinhaber Stephan Weil knapp vorn – doch die CDU gibt sich kämpferisch.
König Philippe und Königin Mathilde waren zwei Tage lang in Rheinland-Pfalz zu Besuch. Im Gutenberg-Museum hat der König sogar selbst Hand angelegt.
Videos zeigen, dass das Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal am Abend überdeutlich war. Der Innenminister will trotzdem richtig gehandelt haben.
Beim Kampf gegen die hohen Energiekosten sprechen sich die Ministerpräsidenten für eine „faire Lastenverteilung“ zwischen Bund und Ländern aus – und verlangen vom Bund mehr Geld für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau feiert Jubiläum und blickt nach vorne. Dazu gehören Gottesdienste an ungewöhnlichen Orten.
Die Resonanz ist unterschiedlich gewesen: Während in Frankfurt mehr als 1000 junge Menschen demonstrierten, waren es in Mainz und Wiesbaden nur ein paar Hundert.
Die Behörden in Rheinland-Pfalz unterschätzten die Lage an der Ahr in der Flutnacht, obwohl ihnen dutzende Hinweise auf die Katastrophe vorlagen. Die Opposition fordert deswegen personelle Konsequenzen.
Die Bahnflotte ist um einen ICE reicher. Bei der Einweihungsfeier forderten Aktivistin, dass das 9-Euro-Ticket verlängert wird. Und Bahnchef Richard Lutz verspricht schnelle Verbesserungen in der Schieneninfrastruktur.
Rache ist weiblich: In der „Hildensaga“ bei den Wormser Nibelungenfestspielen stürzt die patriarchale Ordnung.
„Wir werden euch nicht vergessen“, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Opfern kurz nach der Flut versprochen. Ein Jahr später ist er wieder im Ahrtal – und erfährt, wie unendlich viele Probleme es noch gibt.
Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist noch nicht beendet, Versäumnisse gab es auf vielen Ebenen. Im Mittelpunkt der Befragungen: Landrat Pöhler. Auch die Landesregierung könnte unter Druck geraten.
Zweckoptimismus im Namen historischer Gerechtigkeit: Rheinland-Pfalz redet das Schreckensregime Paul Kagames in Ruanda schön. Ein Gastbeitrag.
Schott investiert 40 Millionen Euro in eine neue Schmelzwanne für medizinisches Glasrohr. Oberbürgermeister Michael Ebling und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) passt das gut ins Konzept.
Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Sendeauftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender geeinigt. Was das genau heißt, ist aber noch offen. Der Rundfunkbeitrag war noch kein Thema.
Mehr als 600 Gäste sind ins Wiesbadener Schloss Biebrich gekommen, um dem scheidenden hessischen Regierungschef die Ehre zu erweisen.