Sechzehn Stunden lang befragte der Untersuchungsausschuss Ministerpräsidentin Dreyer und Innenministerminister Lewentz. Der Landesregierung dämmerte offenbar erst spät, dass es um Leben und Tod ging.
Was lacht und weint, der Narr vereint, heißt es in der Fastnacht. Angesichts der weltweiten Krisen werden die Mainzer diese Fähigkeit im Mai wohl unter Beweis stellen müssen, wenn in ihrer Stadt das große Landesfest gefeiert werden soll.
Die Länder sehen sich mit der Pandemiebekämpfung vom Bund im Stich gelassen. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kritisieren sie scharf. Damit sei die gute Zusammenarbeit beendet.
Die Angaben Anne Spiegels und ihrer Mitarbeiter zur Flutnacht werfen weitere Fragen auf. War die Ministerin überhaupt erreichbar?
Bereits um 18 Uhr am Katastrophentag wusste das Ministerium in Mainz, dass es an der Ahr ein Extremereignis gab. Am Folgetag war die Umweltministerin – und heutige Bundesfamilienministern – Anne Spiegel vor allem besorgt, ihr könnte Verantwortung angelastet werden.
Chats zeigen ein erschreckendes Unwissen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Katastrophentag. Dafür muss Verantwortung übernommen werden.
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause soll der 75. Geburtstag des Landes Rheinland-Pfalz groß gefeiert werden: Die Lebensfreude kehrt in die Stadt zurück, freut sich der Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling (SPD).
Anerkennung und einhelliges Lob für Frank-Walter Steinmeier: Reaktionen zur Wiederwahl des Bundespräsidenten.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl hat Spitzenkandidat Christian Baldauf einen Neubeginn versprochen. Jetzt will er zum Unmut vieler in der CDU den Parteivorsitz übernehmen.
Malu Dreyer und Markus Söder wollen spätestens im März Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung arbeitet angeblich an einem Stufenplan.
In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen sprechen sich Gesundheitsminister Lauterbach und Wirtschaftsministers Habeck gegen vorschnelle Schritte aus. Aus den Ländern kommen hingegen Forderungen nach baldiger Öffnung.
Gerhard Schröder ist als Kandidat für den Aufsichtsrat bei Gazprom nominiert. Das sorgt für Ärger – und bringt die SPD in Erklärungsnot.
Angesichts des Missbrauchsskandals fordert die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, drastische Veränderungen in der katholischen Kirche. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter mahnt eine zügige Aufarbeitung an.
„Sie wurden ermordet, um uns zu schützen, und uns Sicherheit zu geben.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Mitglieder ihrer Landesregierung gedenken der am frühen Montagmorgen durch Schüsse ums Leben gekommenen Polizisten.
Nach der Tötung zweier Polizisten werden zwei Tatverdächtige gefasst, die Bundesregierung verfehlt ihr Impfziel und einer der gefährlichsten deutschen Schwerkriminellen steht vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Morde an zwei jungen Polizisten in Rheinland-Pfalz sorgen bundesweit für Trauer und Empörung.
Zwei Beamte der Polizeiinspektion Kusel sind am frühen Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar – am Abend konnten jedoch zwei Tatverdächtige festgenommen werden.
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erreichen Olaf Scholz zahlreiche Gratulationen von Parteikollegen, ausländischen Staatschefs, der Kirche – und auch von Armin Laschet.
Volker Wissing und Anne Spiegel haben schon in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition zusammen regiert. Wird die nun stilbildend für den Bund?
Aus 2-G-Plus wird 2-G: Für Menschen mit gültiger Auffrischungsimpfung fällt in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz der zusätzliche Test weg. Die Regelung bezieht sich etwa auf Restaurants oder Sportangebote.
Biontech-Chef Ugur Sahin glaubt, dass der Corona-Impfstoff auch gegen die Omikron-Variante helfen wird – und verbreitet Hoffnung auf neuartige Krebsmedikamente. In Mainz sollen die Mittel schon ab 2023 hergestellt werden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchstwert von 312,4 – der neunte Anstieg in Folge. Die Zahl der Neuinfektionen ist 47 Prozent höher als noch vor einer Woche. In der Politik wird über eine Impfpflicht diskutiert.
300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.
Kaum zu glauben: Bei der Sanierung im Ahrtal fehlt es am Schutz vor künftigem Hochwasser. Eine Neuauflage der Katastrophe lässt sich mit den nun beschlossenen Maßnahmen zum Wiederaufbau kaum verhindern.
Wissenschaftler hatten ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept und eine angepasste Bauweise gefordert. Doch nun dürfen fast alle Häuser an der Ahr einfach wieder saniert werden.
Malu Dreyer hält in Mainz ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP zusammen. In Berlin ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin darum nun gefragt.
Vor den Sondierungen mit Union und SPD vertiefen Grüne und FDP nochmals ihre Gespräche. Tankstellen bieten künftig den Energiekostenvergleich an. Und Gesundheitsexperten warnen vor einer „Twindemic“.
Im Willy-Brandt-Haus jubeln die Sozialdemokraten am Sonntagabend wie lange nicht. Olaf Scholz wertet das Ergebnis nach ersten Hochrechnungen als klaren Regierungsauftrag – doch sein Vorsprung ist dünn.
Mit Blitzumfragen will Anne Will die erste Analyse des Triells liefern. Laschet, Scholz oder Baerbock – wer hat gewonnen? Und vor allem warum? Doch mit Gästen wie Jens Spahn und Malu Dreyer kann das einfach nicht klappen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz Solidarität zugesichert. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte sie sich im Altenahrer Ortsteil Altenburg ein Bild von den Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten.
Bei der Gedenkfeier für die Flutopfer in Rheinland-Pfalz fordert Bundespräsident Steinmeier langfristige Unterstützung für die betroffenen Regionen. Doch dort wird die Frage, ob die Katastrophe vermeidbar war, immer drängender.
Die Opposition in Mainz wirft der Landesregierung Versagen in der Flutkatastrophe vor. Die Ampel-Koalition will die Geschehnisse von einer Enquete-Kommission aufarbeiten lassen – mit raschen Antworten ist nicht zu rechnen.
CDU und SPD haben im Bundestag für den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für die Opfer der Flut im Juli geworben. Armin Laschet und Olaf Scholz würdigten die geplanten Hilfen als Zeichen der Solidarität.
Vielen galt er als chancenloser Dritter. Nun aber könnte der Bundesfinanzminister doch noch ins Kanzleramt gelangen – und mit ihm die SPD. Daran arbeitet der Kandidat schon lange.
Neun Monate nach der Amokfahrt von Trier muss sich ein 51-Jähriger vor Gericht wegen Mordes sowie versuchten Mordes verantworten. Die dringlichste Frage der Opfer und ihrer Angehörigen wird der Prozess aber wohl nicht beantworten können.