Die Gebührenkommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,94 Euro pro Monat steigt. Die Sender wollten noch viel mehr. Ihr „Finanzbedarf“ steigt auf Rekordhöhe. Nun sind die Bundesländer gefragt.
Weniger Schlägereien und andere Straftaten als in den Jahren vor Corona: Polizei und Rettungskräfte loben respektvolles Verhalten der Narren in Mainz.
In Mainz, Darmstadt und anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet haben mehrere tausend Bürger gegen einen Rechtsruck demonstriert. Haltung zeigen, forderten Politiker, Kirchenvertreter - und Narren.
Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wollen am Samstag Zigtausende Menschen gegen die AfD und das Erstarken rechtsextremer Kräfte demonstrieren. Und das nicht nur in Mainz und Darmstadt.
Am Abend sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Rheingoldhalle beim Jahresempfang der Kammern. Draußen demonstrierten Landwirte.
Knapp zwanzigmal mehr Menschen, als die Veranstalter erwartet hatten, demonstrieren in Mainz gegen die AfD und Rechtsextremisten. Ministerpräsidentin Dreyer sagt: „Wir brauchen jeden Demokraten.“
Außerhalb des Ahrtals ist die Flutkatastrophe vom Juli 2021 fast vergessen. Nicht so aber in der Mainzer Landespolitik. Sie könnte die einst populäre SPD-Ministerpräsidentin das Amt kosten.
Biontech-Gründer Uğur Şahin galt in Mainz einst als etwas anstrengender Forscher. Denn er hatte ständig neue Pläne. Nun will man alles richtig machen und zum führenden Biotechnologie-Standort werden.
Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Malu Dreyer spricht im Bundestag zu den Ahrtal-Hilfen und in den Niederlanden startet ein Pilotprojekt zum legalen Cannabis-Anbau. Der F.A.Z. Newsletter.
Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.
Ahrtal-Flut, Causa Raab und eine unbeliebte Landesregierung: Nach Jahren der Zerstrittenheit profiliert sich die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Dennoch gibt es zwei Machtzentren in der Partei.
Beim SWR in Mainz treffen sich die Gremien zur Intendantenwahl. Senderchef Kai Gniffke strebt eine zweite Amtszeit an. Dem dürfte nichts entgegenstehen. Auch nicht die „Briefkopfaffäre“. Gab es eigentlich Gegenkandidaten?
Die Opposition attackiert die Landesregierung nach dem Beschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab beim SWR heftig. Die SPD kontert mit einem Gegenangriff auf die CDU.
Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert. Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt.
Die mächtige Mainzer Medienstaatssekretärin Heike Raab gibt sich nach dem kritischen Beitrag eines SWR-Journalisten als besorgte Bürgerin. Nur dumm, dass auf dem Beschwerdebrief der Briefkopf der Staatskanzlei prangt.
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter. Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert Milliarden in Deutschland. In Berlin und in Alzey, südlich von Mainz, ist man begeistert.
Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt. Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren.
Anders als im Bund: In Rheinland-Pfalz regiert die Ampel geräuschlos und friedlich – doch die Bürger sind auch hier unzufrieden.
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main. Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich.
Die Sozialdemokraten setzen den Kanzler unter Druck, Strom für die Industrie günstiger zu machen. Doch es gibt viel Kritik – auch aus der Wirtschaft.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gibt ihr SPD-Parteibuch ab. Sie macht der SPD-geführten Landesregierung Vorwürfe.
Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben. Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion.
Es gibt Lichtblicke im Ahrtal, aber der Wiederaufbau geht langsam voran. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung, die im Umgang mit der Flut Fehler gemacht hat, kommt der zweite Jahrestag zu einem guten Zeitpunkt.
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzen. Bei SPD und Linken stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik.
Das Mainzer Märchen soll weitergehen: Um künftig nicht nur vom Erfolg des Impfstoffherstellers Biontech abhängig zu sein, will man neue Firmen ansiedeln. Es geht um Investitionen von einer Milliarde Euro und bis zu 5000 neue Arbeitsplätze.
Bei der Ahrflut haben auch Landesbehörden und Ministerien Fehler gemacht, vor allem der Katastrophenschutz. Das wird jetzt für Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Problem.
Berlin bleibt stabil instabil. Die Ampel geht geschlossen in die Verhandlungen um die Reform des EU-Asylrechts. Und: Papst Franziskus trifft Orbán. Der F.A.Z.-Newsletter
Jahrzehntelang wollten gerade deutsche Politiker nicht groß auffallen mit ihrer Kleidung. Das ist vorbei. Woher kommt der neue Spaß an Mode?
Das Hochwasser verhalf Schröder 2002 zur Wiederwahl. Auch die Flut 2021 hatte einen überraschenden Effekt – Armin Laschet profitierte. Eigentlich.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus. Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen. Ein Gutachter erkennt jedoch erhebliche Mängel.
Boris Palmer hatte die Streichhölzer im Hotel gelassen. Im Gespräch über die Flüchtlingspolitik bei Maybrit Illner wurde nicht gezündelt und kaum gestritten.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Er soll dafür sorgen, dass es Verhältnisse wie beim Skandalsender RBB künftig nicht mehr geben kann. Dass die neuen Paragraphen reichen, halten nicht alle für ausgemacht.
Zentral für Rheinland-Pfalz werden in Mainz alle Spenden gesammelt, die in die türkischen Erdbebengebiete gebracht werden sollen.
Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel, Fluggäste brauchen starke Nerven, die Commerzbank legt ihre Bilanz vor und die Berlinale startet in Berlin. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.