Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus.
Der Bundestag entscheidet über „Ehe für alle“. Die Bundesagentur gibt die Arbeitslosenzahlen für Juni bekannt. Der Bundestag stimmt zudem über das Gesetz gegen Hass im Netz ab. Delivery Hero geht an die Börse.
Die Bundesratspräsidentin weist den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zurück. Ihrer Auffassung nach sei es wichtiger, in die Prävention zu investieren.
Am Abend des Wahlsiegs der CDU im Saarland finden die Vertreter der Parteien bei Anne Will schnell zu sich: Fast jeder hat gewonnen, die Fehler liegen bei den anderen, für die Bundestagswahl ist nichts entschieden. Ist das der „Schulz-Effekt“?
Im Saarland siegt die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist glücklich, die SPD in Katerstimmung nach dem Schulz-Rausch. Nun wird wieder gemeinsam nüchtern regiert.
Schulz sei Dank schießt den Sozialdemokraten im Saarland das Blut zurück in die Adern. Die joviale Spitzenkandidatin Anke Rehlinger könnte das bei der Wahl am Sonntag in die Staatskanzlei bringen. Nur: Mit wem?
Opel soll ein eigenes Unternehmen bleiben - auch wenn die künftigen Eigentümer in Frankreich sitzen. Darauf deuten nicht nur Aussagen der amtierenden Konzernchefin hin.
Blitz aus heiterem Himmel im aufziehenden Wahlkampf: Die Pläne von General Motors zum Verkauf von Opel an Peugeot haben deutsche Politiker beunruhigt. Es geht auch um die Rolle des französischen Staates.
Die Übernahmegespräche zwischen GM und Peugeot über Opel haben auch die Arbeitnehmervertreter in Rüsselsheim überrascht. Sie zeigen sich erbost. Malu Dreyer blickt derweil nach Kaiserslautern.
Für die NPD ist das Urteil kein eindeutiger Sieg. Zwar ist sie nicht verboten worden – würde sie aber an Bedeutung gewinnen, wäre dies jederzeit möglich.
Können die Grundsätze, die die Arbeitswelt von gestern geprägt haben, in der Welt von morgen bestehen bleiben? Die Gäste bei Maybritt Illner liefern vor allem eines: Abgezirkelte Textbausteine.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt und distanziert sich weiter von Angela Merkel. Widersprüche in der eigenen Partei werden übertüncht.
Der Flughafen Hahn belastet die Koalition in Rheinland-Pfalz weiter. Schwere Vorwürfe werden auf beiden Seiten erhoben – für die CDU ergeben sich daraus zwei Chancen.
Die Sorge um Frankfurt Hahn lässt nicht nach. Noch immer konnte kein Investor für den Problem-Flughafen gefunden werden. Neue Vorwürfe zum gescheiterten Verkauf bringen Dreyer in Bedrängnis.
Die SPD bricht zwar nicht in Triumphgeheul aus, doch die Erleichterung ist groß, dass der Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert ist. Hat sich Klöckner verzockt?
Der Misstrauensantrag der rheinland-pfälzischen CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat keine Mehrheit gefunden. Grund für den Antrag war der geplatzte Verkauf des Regionalflughafens Hahn.
Der Verkauf des Flughafens Hahn hat sich zu einem politischen Debakel entwickelt. Folgenlos bleibt der Skandal nicht. Aber Malu Dreyer wird bleiben – trotz Vertrauenskrise.
Rheinland-Pfalz stellt nach dem Scheitern des Flughafen-Deals Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer. Gleichzeitig wird der Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ gekündigt.
Nach dem Debakel um den Flughafen Hahn greift CDU-Fraktionschefin Klöckner die Landesregierung scharf an. Ministerpräsidentin Dreyer sei „maximal intransparent“ vorgegangen, kritisiert Klöckner – und stellt eine deutliche Forderung.
Ist die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn – wie schon beim Nürburgring – auf einen Betrüger reingefallen?
Erinnerungen an das Debakel um den Nürburgring: Die Landesregierung in Mainz wollte den Flughafen Hahn an eine chinesische Baufirma verkaufen, bald kamen Zweifel auf. Jetzt droht der Deal zu platzen – der Innenminister versucht sich zu rechtfertigen.
Bei ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl nimmt Malu Dreyer Bezug auf den Weltkindertag. Dem ein oder anderen Abgeordneten gefällt der Stil der Rede nicht.
Für Julia Klöckner war die Wahlschlappe am 13. März die bisher bitterste Erfahrung ihrer politischen Karriere. Nun hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin über ihre Zweifel in der Stunde der Niederlage gesprochen.
Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz bestätigt worden – noch vor einigen Monaten hätte das kaum jemand erwartet. Mit ihrer Wahl hat sie eine Reihe von Thesen widerlegt, was auch die SPD in Berlin beherzigen sollte.
Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP in Mainz hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. SPD-Politikerin Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden.
In Rheinland-Pfalz steht nun die Regierungsaufstellung der Ampelkoalition fest. SPD, FDP und Grüne schicken nicht nur bewährte Politiker in das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch ein Mann ohne Parteibuch darf sich freuen.
In Mainz beginnt ein politisches Experiment. Die rheinland-pfälzische SPD und ihre Ministerpräsident Malu Dreyer will das Land mit Grünen und FDP regieren. Ein Koalitionspartner muss dabei besonders politisch zurückrudern.
Lange wurde gerungen um ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung der Flüchtlingskrise. Nach der Einigung in Brüssel kommen nun massive Bedenken aus der CSU-Spitze. Andere Politiker loben den Pakt mit Ankara.
Anmerkungen zu einer himmelschreienden Ungerechtigkeit, mit der nicht nur Sozialdemokraten leben müssen.
Frank Stauss gilt als die SPD-Geheimwaffe, der Mann für aussichtslose Fälle. Jetzt hat der Wahlkampfstratege Malu Dreyer zum Sieg verholfen. Im Interview gibt er Einblick hinter die Kulissen eines Wahlkampfes. Sein Erfolgsgeheimnis: Haltung.
Angela Merkel ist stärker als ihre Politik. Dank ihrer erfolgreichen Avatare aus SPD und Grüne kann sie mit den Wahlergebnissen zufrieden sein.
Nach ihrer Wahlniederlage wurde gerätselt: Würde Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz bleiben? Sie bleibt, hat sie jetzt klargestellt. Denn der Rückenwind in der Partei ist groß – und auch die Überzeugung, dass Klöckner an der Spitze alternativlos sei.
Sie kann schnippisch sein, schneidend, messerscharf: Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Charme und Härte die Wahl in Rheinland-Pfalz für sich entschied.
Malu Dreyer ist die strahlende Siegerin in Rheinland-Pfalz. Ihre Lieblingskoalition funktioniert aber nicht. Deshalb beginnt sie, eine dritte Partei zu umgarnen.
Die SPD will nach den Landtagswahlen keine Personaldebatte führen. Der Vorsitzende soll ab sofort stärkere öffentliche Unterstützung erhalten – im Gegenzug gelobt Gabriel Besserung.
Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.