Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Koalitionsvertrag

Deutschlands Finanzlage

Ein Booster für die Staatsverschuldung

Der wirtschaftspolitische Neustart muss gelingen. Sonst wird die Last der Extrakredite erdrückend.

Manfred Schäfers, Berlin

12.06.2025 11:52 Uhr

Walderhebungsbericht

Schäden an vier von fünf Bäumen

Dem Wald machen Trockenheit und Schädlinge zu schaffen. Auch für den Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten.

Katja Gelinsky, Berlin

11.06.2025 19:21 Uhr

Regierung in Polen

Tusk übersteht Vertrauensfrage

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki in der Präsidentenwahl wollte Regierungschef Tusk wissen, ob sein proeuropäisches Mitte-links-Bündnis hinter ihm steht. Nun kann er aufatmen.

Stefan Locke, Warschau

11.06.2025 16:37 Uhr

Debatte um Wehrpflicht

Ein freiwilliges Gesellschaftsjahr für alle

Wehrdienst sichert Freiheit. Soziale Dienste und Zivilschutz tun das aber auch. Alle sind wichtig. Das schwedische Modell, das als Vorbild gilt, berücksichtigt genau dies.

Eva Welskop-Deffaa

11.06.2025 10:37 Uhr

Zukunftsantrieb im Auto

Wenn der Verbrenner die Batterie lädt

In China ist der Elektroantrieb mit Verbrennermotor als Generator attraktiv. In Europa ist der Plug-in besser. Doch VW lässt alle Optionen offen.

Tobias Piller

11.06.2025 07:13 Uhr

Deutscher Anwalt-Spiegel

Das plant Schwarz-Rot zur Compliance im Kartellrecht

Der Koalitionsvertrag setzt beim Kartellrecht auf vage Formulierungen und lässt viele Details offen. Gerade für Unternehmen entstehen daraus nicht nur neue Chancen, sondern auch erhebliche Unsicherheiten im Umgang mit Compliance-Fragen.

Kaan Gürer

10.06.2025 15:35 Uhr

Bildungsverläufe erfassen

Gymnasialschulleiter fordern Schüler-ID

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine Schüler-ID angekündigt. Damit sollen die Bildungsverläufe anonymisiert erfasst werden. Gymnasialschulleiter unterstützen das Vorhaben.

Heike Schmoll, Berlin

09.06.2025 17:36 Uhr

USAID

Eine Behörde im Schredder

Donald Trump hat die amerikanische Entwicklungsbehörde fast vollständig abgewickelt. Die Folgen dieses Kahlschlags für die ganze Welt sind dramatisch.

Christine Binzel, Matthias Schündeln

01.06.2025 19:03 Uhr

Finanzmärkte und Emissionen

Das ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Klimapolitik

Extreme Ansichten prägen die ESG-Debatte. Der Fokus auf Treibhausgas-Bepreisung bleibt entscheidend. Reporting und Finanzmärkte sind nachgelagert.

Philipp Krohn

09.06.2025 11:59 Uhr

Nach Bas-Äußerungen

Debatte um das Bürgergeld spitzt sich zu

In der SPD wird offen über eine Einwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Bundessozialministerin Bärbel Bas will sie eindämmen und erhält Unterstützung aus der Partei. Auch CDU-Generalsekretär sucht eine Annäherung.

08.06.2025 15:44 Uhr

Klingbeil-Berater

Der Mann für die Milliarden

Der Ökonom Jens Südekum berät jetzt den Finanzminister. Für den war der Düsseldorfer die logische Wahl, beide kennen sich lange. Er soll drauf achten, dass das Geld gut ausgegeben wird.

Ralph Bollmann, Alexander Wulfers

08.06.2025 11:55 Uhr

Kleines Gift, ewige Wirkung

Die Ewigkeitschemikalie TFA ist im Wein – und damit überall

Durch Kältemittel, Pestizde und Medikamente verbreitet sich die potenziell schädliche Chemikalie TFA im Wasser und gelangt in die Nahrungskette. Wie kann das sein?

Frauke Zbikowski

08.06.2025 08:15 Uhr

Nach Nawrockis Sieg in Polen

Die Rückeroberung der Macht hat begonnen

Kaczyński fordert Tusks Rücktritt, um die PiS zurück an die Macht zu bringen. Nawrockis Rolle als unabhängiger Präsident könnte entscheidend sein.

Stefan Locke, Warschau

07.06.2025 20:33 Uhr

Im Gericht

Warum wir ein Protokoll der Beweisaufnahme brauchen

Anders als in vielen europäischen Ländern wird in Deutschland vor den Land- und Oberlandesgerichten nicht der Inhalt der Beweisaufnahme protokolliert. Dabei wäre dies wichtig - auch um Fehlurteile zu vermeiden.

Stefanie Schork

07.06.2025 12:43 Uhr

SPD-Fraktionschef Miersch

„Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will den Kampf gegen die AfD verstärken. Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen betrachtet er im F.A.S.-Gespräch als gescheitert.

Jochen Buchsteiner, Berlin

07.06.2025 08:24 Uhr

Bezahlkarte für Flüchtlinge

Wie mit der Bezahlkarte getrickst wird

Ein hessenweites Bündnis organisiert Tauschbörsen für Flüchtlinge. In sogenannten Wechselstuben können Asylbewerber, die mit ihrer Karte Gutscheine in Supermärkten gekauft haben, diese dort gegen Bargeld eintauschen.

Robert Maus

06.06.2025 19:41 Uhr

Mercedes-Chef im Interview

„Am meisten investieren wir in Deutschland"

Mercedes-Chef Ola Källenius setzt trotz Wirtschaftsmisere auf den heimischen Standort, will Donald Trump einen Zoll-Deal schmackhaft machen. Und mit neuen Elektroautos wieder in die Offensive kommen.

Marcus Theurer, Benjamin Wagener

06.06.2025 18:17 Uhr

Digitalminister im Gespräch

Wie wird der Staat denn jetzt modern, Herr Wildberger?

Karsten Wildberger ist Deutschlands erster Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Hier sagt er, wie er diese Aufgaben schaffen will – und warum wir unsere Autos noch nicht online anmelden können.

Patrick Bernau, Corinna Budras

06.06.2025 13:23 Uhr

Scharfe Kritik an Spahns Masken-Deals

Ein interner Bericht zum überteuerten Kauf von Corona-Masken setzt Jens Spahn unter Druck. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung. Die Opposition wirft Spahns Nachfolgerin vor, den Bericht abschwächen zu wollen.

Christian Geinitz, Berlin

05.06.2025 19:04 Uhr

IQB-Karrieremagazin

Eine Prüfungsskizze zu Koalitionsverträgen

Koalitionsverträge kommen immer wieder in juristischen Prüfungen dran. Wir haben zusammengefasst, was Prüflinge wissen müssen.

Michael Hördt für das IQB Karrieremagazin

05.06.2025 17:55 Uhr

Fehlende Soldaten

Pistorius bringt Wehrpflicht wieder ins Spiel

In der SPD war Verteidigungsminister Pistorius mit seinem Wehrpflichtmodell gegen eine Wand gelaufen. Nun nimmt die Debatte wieder Fahrt auf.

Mona Jaeger, Berlin

05.06.2025 16:06 Uhr

Mercedes-Chef im Interview

„Eskalation ist keine Lösung für den Handelskonflikt“

Mercedes-Chef Ola Källenius setzt trotz Wirtschaftsmisere auf den Standort Deutschland, will Donald Trump einen Zoll-Deal schmackhaft machen. Und mit neuen Elektroautos wieder in die Offensive kommen.

Marcus Theurer, Benjamin Wagener, Sindelfingen

05.06.2025 13:18 Uhr

Wohnungspolitik

Diese Brechstange ist eine Schrotflinte

Das Bundesbauministerium verschreibt Mittel zur Behebung des Wohnungsmangels, an denen sich die Kommunen verschlucken würden. Also wird wieder wenig passieren.

Thomas Schröer

05.06.2025 11:10 Uhr

Kritik am Sofortprogramm

Die Länder haben nichts zu meckern

Die Bundesländer hätten gute Gründe, sich darüber zu beschweren, dass der Bund „bestellt“, aber nicht dafür bezahlt. Beim „Investitionsbooster“ geht der Protest aber am Thema vorbei.

Jasper von Altenbockum

05.06.2025 09:42 Uhr

Briefe

Leserbriefe vom 5. Juni 2025

Islamismus und Rechtsextremismus +++ Fremde Federn +++ Forschung und Lehre +++ Umbau statt Neubau +++ Koalitionsausschuss

05.06.2025 07:00 Uhr

Investitionssofortprogramm

Der große Verteilungskampf

Die neue schwarz-rote Bundesregierung bringt Steuerentlastungen auf den Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Länder fürchten um ihre Einnahmen. Wie der Konflikt gelöst werden kann, ist offen.

Manfred Schäfers, Berlin

04.06.2025 22:00 Uhr

Ältere und Digitalisierung

Wenn der Arzttermin zur Angsthürde wird

Die Digitalisierung schließt Ältere und Internetferne von immer mehr Dienstleistungen aus. Was bedeutet die neue „Digital-only“-Strategie der Bundesregierung für sie?

Susanne Kusicke

04.06.2025 20:55 Uhr

F.A.Z. exklusiv

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens Spahn

Der Schaden durch überteuert gekaufte Corona-Masken summiert sich auf 623 Millionen Euro – das sind 156 Millionen Euro mehr als bislang bekannt. Der interne Bericht einer Sonderermittlerin enthält einen weiteren schweren Verdacht.

Christian Geinitz

04.06.2025 19:28 Uhr

Streit in der Frankfurter Koalition

„Wir wurden beim Crack-Zentrum übergangen“

Die Zusammenarbeit des Viererbündnisses im Römer scheint endgültig am geplanten Crack-Zentrum zu scheitern. Die FDP vermisst ein dazugehöriges Konzept. Frank Maiwald, der im Juni als FDP-Parteichef kandidiert, erläutert, wie er die Situation beurteilt.

Mechthild Harting, Manfred Köhler

04.06.2025 13:55 Uhr

KfW-Gründungsmonitor

Mit nur 5000 Euro wird man zum eigenen Chef

Laut einer KfW-Studie machen sich viele Gründer mit eigenem Geld selbständig. Kann die Politik ihnen helfen – und wie lange halten sie durch?

Mark Fehr

03.06.2025 21:53 Uhr

F.A.Z. Europakonferenz

Welche Chance Trump den Deutschen bietet

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sagt, er wusste früh von Trumps Zollpolitik. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann ist für mehr Freihandel. Ein Google-Manager empfiehlt den Europäern mehr Künstliche Intelligenz.

Falk Heunemann

03.06.2025 17:05 Uhr

Bürokratie

Wenn der Arbeitsschutz Arbeitsplätze gefährdet

Hunderttausende Beauftragte und 10.000 Vorschriften sollen Unfällen vorbeugen. Doch Betriebe lähmt all diese Bürokratie – manche Beispiele sind absurd.

Dietrich Creutzburg, Berlin

03.06.2025 09:25 Uhr

Bundeswehr

Generalmajor zweifelt an Wehrdienst ohne Pflichtelemente

Zunächst reiche ein freiwilliger Wehrdienst. Langfristig stoße man dabei aber an die „Grenzen der Freiwilligkeit“, sagt der Kommandeur der Heimatschutzdivision Andreas Henne.

03.06.2025 09:41 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

Betreibt Apple „Greenwashing“?

Apple wehrt sich gegen die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht, Dobrindt hält an Zurückweisungen fest und Südkorea wählt einen neuen Präsidenten. Der F.A.Z. Frühdenker.

Patrick Schlereth

03.06.2025 06:11 Uhr

Präsidentschaftswahl in Polen

Siegreich auf dem Land

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen gewinnt der PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahl in Polen.

Stefan Locke

02.06.2025 18:52 Uhr

Politische Bücher

Kaum vorbereitet auf die Pandemie

Deutschland hat keine krisenfeste Gesetzgebung für eine Masseninfektion, schreibt die Juristin Marina Preiß. Die Regeln seien zu sehr auf Corona zugeschnitten.

Finn Hohenschwert