Bund und Länder wollen Deutschland wieder flottkriegen. Aber ob Schwarz-Rot der Aufschwung gelingt und eine große Staatsreform zuwege bringt, wird sich in den Kommunen zeigen.
Eine Umfrage zeigt, dass sexuelle Übergriffe im Netz auch in Deutschland dramatisch zunehmen. Vor allem die junge Generation ist betroffen.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind einsam, allen Strategien und Aktionswochen zum Trotz. Es gibt aber durchaus gute Ansätze – man darf sie bloß nicht kaputtsparen.
Klingbeils Steuerentwurf erfüllt den Koalitionsvertrag. Doch die geplante Körperschaftsteuersenkung kommt zu spät und bietet Investoren zu wenig Verlass.
Die Atomorganisation der UN beobachtet in Deutschland eine zunehmende Offenheit für moderne Nukleartechnik, sieht das Aus der Kernspaltung aber kritisch. Doch die Bundesregierung ist in Fragen der Kernenergie weiterhin uneins.
Flixtrain kauft neue Züge für bis zu 2,4 Milliarden Euro. Die private Bahnkonkurrenz wird die Ticketpreise unter Druck bringen.
Auf Union und SPD kommt noch viel Arbeit zu. Entscheidend ist, dass sie auch die Themen entschlossen anpacken, die wenig populär, aber notwendig sind, um das Land voranzubringen.
Digitalkonzerne sollen zehn Prozent Abgaben auf ihre Werbeumsätze zahlen, sagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Das ist eine gute Idee. Doch setzt die Bundesregierung sie wirklich um? Und was tut sie für die Medien?
Viele Kleidungstücke halten oft nicht lange – egal, wie teuer sie waren. Die Industrie predigt Langlebigkeit, aber liefert Wegwerfmode. Das muss sich ändern.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium: Kopflastigkeit, fehlender Reformwillen und drohende Geldverschwendung. Bislang gebe es bei der Bundeswehr nur „kosmetische“ Änderungen.
Abtreibungen sind rechtswidrig, aber in den ersten zwölf Wochen straffrei. Die deutsche Ärzteschaft will das Strafrecht ändern – und findet politische Unterstützung.
Will die neue schwarz-rote Regierung private Investoren ermuntern, muss sie die zwei Hauptprobleme der Unternehmensbesteuerung anpacken. Die Mittel dazu hat sie, es mangelt an den richtigen Prioritäten.
Schnelle Straßen schaden nicht nur dem Klima, sondern auch dem ländlichen Raum. Trotzdem erfreut sich der „way of drive“ ungebremster Beliebtheit. Den Gründen dafür geht Reinhard Seiß in seinem neuen Film nach.
Sowohl reiche als auch arme Länder leben immer mehr auf Pump. Die reichen aber können ihre Schulden im Gegensatz zu den armen viel einfacher abbauen.
Erstmals kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Union und SPD präsentieren danach ein umfangreiches Sofortprogramm.
Im Koalitionsausschuss geht es nach den Worten des Kanzlers jetzt „Schlag auf Schlag“. Auch Finanzminister Klingbeil setzt auf „Tempo“. Wie schnell wirkt die Medizin aus Turbo-Abschreibungen und Bürokratieabbau für die kränkelnde Wirtschaft?
Das schwarz-rote Kabinett beschließt die Abschaffung der „Turbo-Einwanderung“ – und wickelt damit eines der wenigen Projekte ab, bei denen sich die Ampel mal einig war.
Für Justizministerin Hubig ist die Verlängerung „eine Frage der Gerechtigkeit“. Eine ursprünglich angekündigte Ausweitung bleibt aber aus. Kritik kommt sowohl vom Mieterbund als auch von der Wohnungswirtschaft.
Das Berliner Unternehmen Cantourage reitet auf der Wachstumswelle von Medizinalcannabis. Doch unseriöse Rezeptvergabe wirft einen Schatten auf die Branche.
Die EU sieht sich auf der Zielgeraden beim Erreichen ihrer Klimaziele bis 2030: Zuletzt haben sich die CO2-Emissionen rückläufig entwickelt. Derweil könnte es laut Weltwetterorganisation bald zu einem Temperaturrekord kommen.
Mit seinem Machtwort zielt Verkehrsminister Schnieder geradewegs auf den Bahnvorstand. Doch hat die schwarz-rote Bundesregierung selbst zum Chaos beigetragen, das sich im Konzern ausbreitet. Das hätte nicht sein müssen.
Ein unzureichend abgestimmter Personalwechsel sorgt Unmut zwischen der Bahn und Verkehrsminister Schnieder. Nun müssen die Wogen wieder geglättet werden.
Selenskyj und Merz sprechen in Berlin, Wadephul und Rubio in Washington. Der Koalitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger der Energiewende. Die neue Bundesregierung möchte deshalb „alle Farben“ nutzen. Doch Pläne aus Brüssel könnten genau das unmöglich machen.
Schon oft hat der Bund durch Gesetze Kosten abgewälzt. Damit muss Schluss sein, fordern die Länder – und erinnern Schwarz-Rot an ein Versprechen.
Friedrich Merz redet plötzlich deutlich kritischer über Israel und dessen Krieg im Gazastreifen. Wie es dazu kam und was das für künftige Waffenlieferungen bedeutet.
Deutschland soll digital aufholen, den dazu passenden Digitaltag gibt es schon lange. Auch Frankfurt will im Juni zeigen, was es kann. Die zuständige Dezernentin hat schon einmal geschaut, was das sein könnte.
In Leipzig tragen die Ärzte der neuen Gesundheitsministerin eine lange Wunschliste vor. Warken will nichts Konkretes versprechen – betont aber ihre Bereitschaft zum Dialog.
Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung beschäftigen mehr Mitarbeiter als die ganze Landwirtschaft. Auch das belastet die Beitragszahler. Dabei gibt es durchaus Einsparmöglichkeiten.
Über die islamistischen und rechtsradikalen Einschläge der Islamverbände hielten linke Politiker lange ihre schützende Hand. Heute applaudieren ihnen auch Rechtsextreme.
Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten sollen in den nächsten zwei Jahren keine Visa mehr bekommen. Wie aufgeladen das Thema ist, zeigen die Reaktionen auf das Vorgehen des Innenministers.
Wie groß wird die Finanzierungslücke? Die Unionsfraktion fürchtet mehr als 100 Milliarden Euro Neuverschuldung – doch davon wollen sie im Finanzministerium nichts wissen.
Die Frankfurter FDP lehnt das geplante Drogenhilfezentrum für Crackabhängige im Bahnhofsviertel ab. Spannungen bedrohen die Koalition, während der Landesvorsitzende Thorsten Lieb seine Partei neu positioniert.
Thyssenkrupp plant den Umbau und will seine Aktionäre schon bald mit Marineaktien beglücken. Ein Gewerkschafter warnt deswegen: der Bund könnte das Nachsehen haben.
Vor dem Ärztetag zeigt sich: Patienten sind bereit, dem Hausarzt mehr Kontrolle zu geben. Und medizinischen Fachangestellten mehr zuzutrauen.