Dominic Fritz leitete einst das Büro von Altbundespräsident Horst Köhler. Inzwischen ist er ein mächtiger Mann in der operativen Politik – in seiner neuen Heimat Rumänien.
Die Ampel ging an ihrem Dauergezänk zugrunde. Die nächsten Wochen sind entscheidend, um zu sehen, ob Schwarz-Rot es besser macht. Um diese Themen geht es nun.
Expressive Freiheiten, staatliche Kulturförderung und der Kampf gegen Antisemitismus.
Arcelor Mittal will keinen grünen Stahl in Deutschland herstellen, die Politik ist alarmiert. SPD und Grüne gehen in die Offensive und setzen die Wirtschaftsministerin unter Druck.
Die Finanznot der Kommunen wird immer größer. Vor allem Ihre Sozialausgaben steigen rasant. Der Präsident der Landkreise, Achim Brötel, erläutert wo es klemmt – und fordert eine Umkehr.
Markus Söder meint, ein Social-Media-Verbot für Kinder sei „totaler Quatsch“ und realitätsfremd. Bekommt er nicht mit, was auf den Netzwerken läuft? Wie Politik richtig handelt, zeigt Australien. Dort werden Kinder online geschützt.
Die Bundesregierung möchte einen schlanken Staat, aber jetzt wird erst einmal aufgebaut: Besonders das neue Ministerium wird bedacht.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, in den Bundesministerien Personal abzubauen. Aber fürs erste scheint es damit nichts zu werden.
Knapp 2300 Afghanen sitzen in Islamabad fest. Die Bundesregierung hatte ihnen die Aufnahme zugesagt, doch dazu ist es nicht gekommen. Nun fordern 25 Kläger den Schutz auf rechtlichem Wege ein.
Normen und Standards werden in der öffentlichen Debatte als Treiber für Bürokratie und Kosten wahrgenommen. Der Chef des Deutschen Instituts für Normung hält dagegen. Er sieht darin ein Instrument der Deregulierung.
Kernfusion gilt als das große Energieversprechen für die Zukunft. Das deutsche Start-up Marvel Fusion mischt im Rennen ums erste Kraftwerk mit. Ein Gespräch über kluge Technologieförderung – und die Gründe für das Northvolt-Debakel.
Die Verhandlungen über eine Gemeinschaftsbewerbung deutscher Digitalunternehmen für das Milliardenprojekt EU-Gigafactory sind gescheitert. Am Freitag werden drei Unternehmen eigene Bewerbungen abgeben – und ein Bundesland.
Die Länder dringen auf einen Ausgleich der mit dem Investitionsbooster verbundenen Ausfälle. Die Bundesregierung hält dagegen. Nun ist klar: Entlastet werden vor allem die Kommunen.
Ohne Sparbeitrag werden die hessischen Hochschulen nicht davonkommen. Trotzdem senden die jüngsten Proteste gegen mögliche Kürzungen ein wichtiges Signal.
Auch der neue Frankfurter Parteivorsitzende kritisiert die Koalitionspartner. Aber für ihn ist nicht alles schlecht an der Politik im Viererbündnis mit Grünen, SPD und Volt.
Längst ist Künstliche Intelligenz Teil der Forschung. Der Weg der Translation ist allerdings steinig. KI kann den Weg in die Zukunft weisen und unter anderem dafür sorgen, dass Innovationen schneller in der Versorgung ankommen. Wir müssen es nur zulassen und die richtigen Weichen stellen.
Noch immer konzentriert sich das deutsche Gesundheitssystem darauf, Krankheiten zu behandeln, anstatt ihnen vorzubeugen. Die Gründung des Nationalen Krebspräventionszentrums soll hier einen Paradigmenwechsel einleiten. Der politische Wille ist Voraussetzung für eine auf Prävention ausgerichtete Medizin.
Ob in Washington oder auf dem G-7-Gipfel: Auf internationalem Parkett fühlt sich der Kanzler sichtlich wohl. Er sollte aber auch in der deutschen Wirtschaftspolitik präsenter werden.
Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestages, will das Wehrpflichtgesetz noch in diesem Jahr – und schon jetzt mit der Vorbereitung auf Einberufungen beginnen.
Neustart oder Notstand – das deutsche Gesundheitssystem steht an einem Kipppunkt: Jetzt ist der Moment, das System grundlegend zu reformieren und zukunftssicher zu machen. Die neue Bunderegierung muss diese Gelegenheit nutzen. Nie zuvor war der Handlungsdruck größer. Aber auch nie zuvor waren die technologischen Möglichkeiten vielversprechender. Die Digitalisierung kann die Medizin effizienter machen und damit Leben retten.
Wenn Intelligenz in unvorstellbarem Ausmaß verfügbar, kopierbar und skalierbar ist, wird sich das Arbeiten und Wirtschaften dramatisch ändern. Der Staat braucht dringend eine Strategie.
Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland drastisch. Politisch ist sie kaum präsent. Neue Ansätze setzen nun nicht mehr nur beim Erben an, sondern davor.
Die Atomenergiebehörde berät wegen Israels Angriffen auf Iran, die G-7-Staaten kommen zu einem komplizierten Jubiläumstreffen zusammen und von Görlitz aus wird ins Universum geblickt. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Vor Jahren hatte Außenministerin Baerbock ein neues Verfahren geschaffen, um gefährdete Afghanen vor den Taliban zu retten. Doch nur wenige schafften es nach Deutschland. Aus dem Scheitern lässt sich einiges lernen.
Unrentabel, unsicher: Den Plan der Regierung, Kohlendioxid-Emissionen günstig und schnell in deutschen Unterseespeichern in der Nordsee zu speichern, halten Fachleute für unrealistisch.
Die Kritik am Beauftragtenwesen geht fehl: Es gibt Posten, die sich der Staat durchaus etwas kosten lassen darf – die wirklich überflüssigen kosten meist kaum etwas.
Der Inhalt des Haushalts ist in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist bemerkenswert, wie schnell und klar die neue Bundesregierung ihre europapolitischen Prioritäten fixiert hat.
Die Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner erklären im Gastbeitrag, welche Lehren sie aus dem Scheitern der Ampelkoalition ziehen. Sie fordern mehr Ehrlichkeit und Empathie statt Basta-Politik.
Die Länder legen einen Staatsvertrag zu digitalen Medien auf. Er soll die Freiheit sichern und die Macht der Plattformen einhegen. Nathanael Liminski (CDU), Medienminister in NRW, sagt, was auf dem Spiel steht.
Mit Hunderten Milliarden an neuen Schulden will Finanzminister Lars Klingbeil das Land umbauen und die Stimmung der Deutschen verbessern. Wird bei solchen Summen sogar das Geldausgeben zum Problem?
Die Einführung einer neuen Rechtsform für nachhaltige Unternehmen scheiterte in der Ampel am Widerstand der FDP. Schwarz-Rot will einen neuen Anlauf wagen. Dabei kann die Koalition mit Unterstützung von den Grünen rechnen.
Israel hat in der Nacht Iran angegriffen. Der Moselort Schengen feiert den vierzigsten Jahrestag des gleichnamigen Abkommens mit einem neu gestalteten Museum. Und der Bundesrat prüft den Investitionsbooster. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Bundesregierung skizziert erstmals ihre Haltung zum neuen mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen. Ihr Positionspapier beschreibt auch die ersten europapolitischen Prioritäten der schwarz-roten Koalition – und liest sich teils ähnlich schwammig wie der Koalitionsvertrag.
Der neue Ministerpräsident Olaf Lies steckt mitten im Ringen um die wichtigste Industrie des Landes. Viele Zulieferer leiden, und vor allem der Umgang mit VW ist ein ewiger Balanceakt.
Hohe Baukosten, schwankende Fördermittel: Industria-Geschäftsführer Thomas Wirtz spricht über Zukäufe, Mieten und Nachverdichtungen. Was verlangen Investoren?
Der Ton war rauh, und Prostitution gab es überall, nicht nur auf dem beliebten Straßen- oder Gräberstrich: Karl-Wilhelm Weeber misst die Welt der alten Römer an heutigen Sitten und Bürgerpflichten.