Der Druck war groß, aber das Geld fehlt: Verbraucher werden nicht weiter entlastet. Dafür konnte sich CSU-Chef Söder mit einem anderen Projekt durchsetzen.
Am Donnerstag kommt es im Stadtparlament zum Schwur: Gibt es eine Mehrheit für das geplante Crack-Zentrum am Hauptbahnhof auch ohne den Koalitionspartner FDP? Und bedeutet dies das Ende des Viererbündnisses in Frankfurt?
Der Koalitionsausschuss soll heute den Strompreisstreit beenden. Bei den Sozialdemokraten fragt man sich seit Tagen, warum die Union ihrem Kanzler in den Rücken fällt.
Es wird noch einmal richtig heiß in Deutschland. Trumps „Big Beautiful Bill“ geht zurück ins Repräsentantenhaus. Und: Die Fußball-Europameisterschaft der Frauen beginnt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Streit um die Stromsteuer spitzt sich zu. Doch Ökonomen haben mehr Ideen für niedrigere Strompreise.
Die UN-Mitgliedstaaten erneuern auf der Konferenz zu Entwicklungshilfe in Sevilla ihre Versprechen zu nachhaltiger Entwicklung – nur die USA machen nicht mit.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart sollen nicht alle Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden. Das sorgt für Streit zwischen Union und SPD.
Die Sache mit der Stromsteuer zeigt die Arbeitsteilung in der Koalition: Der CDU/CSU ist eine Pinocchio-Nase gewachsen, auf der die SPD herumtanzen darf. Davon ist der Erfolg der Koalition bedroht.
Seit mehr als 30 Jahren kennen sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Parteifreundin Eva Feußner. Warum hat er sie nun als Bildungsministerin entlassen?
Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach heftiger Kritik könnte die Koalition private Verbraucher doch noch von der Stromsteuer entlasten. Auf jeden Fall hat sie einen Zuschuss zu den Netzentgelten geplant.
In Rheinland-Pfalz regierte die Ampelkoalition bislang recht harmonisch. Doch nun gibt es Streit zwischen FDP und Grünen – und massive Kritik an der Regierung.
Die Bundesregierung will den Hausarzt zum verbindlichen Lotsen im Gesundheitssystem machen. Das ist zu begrüßen, auch wenn die finanziellen Erwartungen wohl zu hoch sind.
Ob der Bundeskanzler im Wahlkampf oder der scheidende Präsident des Internationalen Olympischen Komitees: Wer über die Reform der Bundesjugendspiele spottet, offenbart nichts als sein Unwissen.
Die SPD demontiert ihren Vizekanzler und inthronisiert eine Sozialfee. Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind nicht zu beneiden. Aber auch Merz muss sich Sorgen machen.
Das PEN-Zentrum Deutschland diskutiert auf seiner Jahrestagung über „Kulturpolitik und Literatur“. Doch was heißt das eigentlich genau? Zumindest an diesem Abend sind sich alle Beteiligten einig.
Laut Innenminister Alexander Dobrindt beseitigt die Koalition einen Pull-Faktor. Die Koalition stimmt fast geschlossen dafür, auch wenn die SPD Vorbehalte hat.
Gewerkschaften und Arbeitgeber schlagen für den Mindestlohn einstimmig Erhöhungen vor, die unter der politischen Zielvorgabe bleiben. Nun hat die SPD Klärungsbedarf.
Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Nun hat die zuständige Kommission ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Lohnuntergrenze bekanntgegeben.
In einem Berliner Laden will der SPD-Chef eine neue Arbeiterklasse entdeckt haben. Die müsse die SPD umwerben. Von solchen Ideen muss er am Wochenende aber erst mal seine eigene Partei überzeugen.
Die SPD wählt auf dem Parteitag ihre Führungsriege. Schwarz-Rot will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorläufig aussetzen – was sagt der Bundestag dazu? Und: Das Finale der U-21-EM hält einen Klassiker bereit. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Ampelkoalition hat das Aufenthaltsrecht so verkompliziert, dass es sowohl für Unternehmer als auch für ausländische Fachkräfte wie ein unübersichtlicher Dschungel wirkt. Was sollte die neue Bundesregierung ändern?
Aus der Entlastung aller Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer soll erstmal nichts werden. Eine Wirtschaftsweise kritisiert die Entscheidung.
Die Linke zwingt die Sozialdemokraten bei einem sensiblen Thema zu einer namentlichen Abstimmung. Und das wenige Stunden vor ihrem Parteitag. Das werde man sich merken, heißt es aus der SPD.
Die schwarz-rote Koalition plant Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Die Finanzfachleute der Union wollen Arbeit im Alter und Mehrarbeit attraktiver machen.
Die Stromsteuer soll vorerst doch nicht für alle Verbraucher gesenkt werden – kein Geld, argumentieren Finanz- und Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsverbände fühlen sich getäuscht, die Grünen sprechen von „Wahlbetrug“.
Künftig soll in Deutschland der erste Weg des Kranken zum Hausarzt führen. Während die schwarz-rote Koalition in Berlin noch streitet, wird das Modell in Hessen längst praktiziert.
Deutschland verschuldet sich in einem historischen Ausmaß. Nicht alles nutzt dem Wirtschaftsstandort.
Die Mütterrente soll ein drittes Mal angehoben werden. Doch so einfach wie gedacht, ist es nicht: Allein die technische Umsetzung koste mehr als zwei Jahre, warnt nun die Rentenversicherung.
Die neue Bundesregierung plant in den nächsten Jahren mit bis zu 850 Milliarden Euro Schulden. Kann das gut gehen?
Dominic Fritz leitete einst das Büro von Altbundespräsident Horst Köhler. Inzwischen ist er ein mächtiger Mann in der operativen Politik – in seiner neuen Heimat Rumänien.
Die Ampel ging an ihrem Dauergezänk zugrunde. Die nächsten Wochen sind entscheidend, um zu sehen, ob Schwarz-Rot es besser macht. Um diese Themen geht es nun.
Expressive Freiheiten, staatliche Kulturförderung und der Kampf gegen Antisemitismus.