Bundeskanzler Merz verspricht jetzt schnelle Reformen, um die Zahler nicht zu überfordern. Aber viele Projekte seiner Koalition passen nicht dazu – sie treiben die Ausgaben eher noch stärker hoch.
Der Staat hat die Pflicht, angesichts der Macht der Plattformen die Vielfalt der Medien zu schützen. Regulieren reicht da nicht. Es braucht mehr.
Die Rechtsanwendung muss vereinheitlicht, eine zentrale Koordinierung geschaffen werden. Neun Vorschläge zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes.
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
Als besonderes Problem identifizierten die Verfassungsschützer die Radikalisierung Jugendlicher, die „in einer unfassbaren Geschwindigkeit“ voranschreite. Künftig will man Lehrer dafür sensibilisieren.
Unter den Wellen gegenseitiger Schuldzuweisungen gerät fast in Vergessenheit, worum es in dieser Haushaltswoche im Bundestag geht. Merz verteidigt sich gegen Angriffe der AfD, Spahn seine Maskenbeschaffung.
Die Bundesregierung hat der Stromsteuerreduzierung für alle eine Absage erteilt. Das wirkt sich laut den Ökonomen des Ifo-Instituts in begrentzem Umfang auf das Wirtschaftswachstum aus.
Im Frankfurter Römer suchen die verbleibenden Koalitionspartner nach neuen Verbündeten. Die Nachfrage nach zentralen Büroflächen steigt. In der Teddyklinik Darmstadt wird Kindern die Angst vor dem Arzt genommen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die FDP hätte die Koalition im Frankfurter Römer schneller beenden müssen. Aber nun eröffnen sich neue Optionen für die Monate bis zur Kommunalwahl 2026.
Nachdem die FDP das Bündnis mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Römer aufgekündigt hat, wollen die verbliebenen drei als Koalition weitermachen. Aber sie brauchen neue Partner im Stadtparlament, etwa um den Haushalt 2026 zu beschließen.
Kriterien, aber keine Zielmarken: Die Union zweifelt am Wehrdienstmodell von Pistorius. Es werde der Bedrohungslage nicht gerecht.
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders.
Deutschland wird den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit allein niemals auffangen können. Doch in dem Epochenbruch stecken auch Chancen.
Mütterrente und Stromsteuersenkung +++ Stoa und Epikureismus +++ „Sloop John B.“ +++ Angelus Novus
Die Übergriffe im Freibad Gelnhausen lösen eine kontroverse Debatte im Landtag aus. Die AfD muss sich abermals den Vorwurf anhören, auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu machen.
Die Pflegereform-Kommission soll Beitragsanstiege verhindern. Das Defizit könnte sich bis 2029 verachtfachen.
Nach der Abstimmung über das Crack-Suchthilfezentrum stellt die FDP klar: Die Koalition mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Römer existiert nicht mehr.
Israels Ministerpräsident Netanjahu reist zu Donald Trump ins Weiße Haus, Polen führt Kontrollen an der deutschen Grenze ein und die Unesco überprüft die Welterbe-Tauglichkeit der bayerischen Königsschlösser. Der F.A.Z. Frühdenker.
Friedrich Merz hält den Vorschlag für das EU-Klimaziel „genau für richtig“. Das ist kein Wunder. In einem entscheidenden Punkt folgt Brüssel dem deutschen Koalitionsvertrag.
Am Handlungsbedarf in der gesetzlichen Pflegeversicherung gibt es längst nichts mehr zu deuteln. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss den Ausgabenanstieg bremsen. Die neue Kommission wird ihr dabei wenig helfen.
Die Pflege sei alles andere als „enkelfit“, schreiben die Arbeitgeber in einem neuen Verbandspapier. Und unterbreiten Reformpläne, die die Pflegekasse um 16 Milliarden Euro entlasten sollen.
Bildungsministerin Prien denkt laut über Obergrenzen für Migranten an Schulen nach. Kritiker halten die Idee für unsinnig, die Umsetzung für unmöglich.
An deutschen Flughäfen laufen die Sicherheitskontrollen inzwischen reibungsloser, der neuen Technik sei Dank. Aber ein großes Ärgernis wird nicht ausgeräumt, dabei gibt es dafür keine gute Begründung mehr.
Ohne direkte Kontakte zu den Taliban wird Deutschland ausreisepflichtige Afghanen nur schwer abschieben können. Gerade bei Straftätern wird immer wieder verwechselt, um wessen Schutz es geht.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Realitätscheck zum Ökostromausbau in Auftrag gegeben. Trotz des Rückziehers bei der Stromsteuer gelte es, die Preise zu senken und Vorsorge bei Dunkelflauten zu treffen.
Eigentlich ist die getrennte Abstimmung zum Crack-Suchthilfezentrum das Ende des Frankfurter Viererbündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Aber das sieht nicht jeder so.
Die Stromsteuer-Senkung fällt vorerst aus. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit der schwarz-roten Energiepolitik.
Interne Dokumente zeigen: Beim Lieferkettengesetz arbeiteten SPD und Union munter gegeneinander – bis der deutsche EU-Vertreter vor Schaden für das deutsche Ansehen warnt.
Ältere Gebäude gelten als Klimasünder. Das will eine ehrgeizige EU-Richtlinie ändern. Bundesregierung und Hauseigentümer geraten unter Druck.
Das Frankfurter Stadtparlament beschließt nach hitziger Diskussion das Suchthilfezentrum. Die FDP – obwohl Teil der Koalition – stimmt gegen das Projekt. Für die Abweisung auswärtiger Konsumenten findet sich keine Mehrheit.
Die Koalition beschließt, dass Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro für die Kapitalanlage bekommen sollen. Viele Fragen sind noch ungeklärt.
Noch ist es zu früh, über die Koalition zu richten. Doch die CDU ist auf dem besten Weg, ihre große Chance zu verspielen, einen Politikwechsel zu erzwingen.
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.
Fünf Milliarden für die Mütterrente, aber nicht für die Senkung der Stromsteuer: Die Prioritätensetzung der Koalition stößt auf scharfe Kritik. Es gibt wenig Verständnis für „immer mehr Steuergeld für Staatskonsum und Rentenerhöhungen“.