Knapp 200 Euro je Bürger und Jahr investiert der Bund in das Schienennetz. Trotzdem hinkt Deutschland einigen Nachbarländern weiter hinterher.
Ein digitaler Staat lässt sich nicht durch die Digitalisierung des Analogen erreichen. Es braucht eine radikale Neukonzeption: Der Ansatz „Law as Code“ kann als Fundament einer digitalen Staatsarchitektur das Verhältnis von Recht und Realität neu fassen.
Schmerzhaft früh offenbart der Richterstreit einen Grundkonflikt in der Koalition. Wie soll es erst werden, wenn es um zentrale politische Fragen geht?
IT-Konzerne zur Kasse bitten, das klingt wie eine gute Idee. Aber so einfach ist es nicht. An wen wird die Steuer am Ende weitergegeben?
Die Bahn ist ein Desaster. Nur an einem blieb lange nichts hängen: an Konzernchef Richard Lutz. Doch jetzt wird es auch für ihn eng.
Der Bundeskanzler sagt, Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien keine Dauerlösung. Noch gibt es aber keine zwingenden Gründe, damit aufzuhören.
Kritik an Politik: Im Wettbewerb mit günstigeren Anbietern aus anderen Ländern sehen sich die Landwirte aus Rheinland-Pfalz und Hessen häufig benachteiligt.
Der Frust über den Geldmangel bei der Autobahn GmbH wächst. So wie das Sondervermögen derzeit ausgestaltet ist, treibt es keine Investitionen voran, warnen Kritiker. Was sich ändern muss.
Die Bundesregierung hat abermals Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Im Gegenzug sollen die Taliban nach F.A.Z.-Informationen Konsularbeamte nach Deutschland schicken dürfen.
Lange versuchte Kanzler Friedrich Merz, mögliche Zumutungen vom Wahlvolk fernzuhalten. Doch die Löcher in den Sozialkassen wachsen. Deshalb steuert er um.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die deutsche Medienlandschaft durch US-Unternehmen bedroht. Er bekräftigt seine umstrittene Forderung nach einer Digitalabgabe und lädt Streaminganbieter ins Kanzleramt.
Neun von zehn Kunden kaufen Schweinefleisch mit der niedrigsten Tierwohlstufe. Schweinemäster Christoph Daldrup wirft das niemandem vor. Er zeigt, warum sich die schöne Idee einer besseren Viehhaltung nicht rechnet.
Schwarz-Rot will in der Klimapolitik vorankommen. Die Koalition sieht sich aber vielen Herausforderungen gegenüber. Eine davon ist die AfD.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat es schon in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber nicht, weil sie zu den Kernen der Probleme vorgedrungen wäre.
Schon heute speichern Elektroautos in Deutschland mehr Strom als alle Pumpspeicherkraftwerke zusammen. Doch die Akkus privater Autos anzuzapfen, ist nicht nur aus technischen Gründen schwierig.
Die Entwaldungsverordnung der EU soll Wälder schützen, schafft aber für Unternehmen neue Nachweispflichten. Bundeskanzler Merz pocht daher auf eine Ausnahme – doch einen Vorstoß dazu unterstützt die Regierung nicht.
CSU-Chef Söder legt der SPD den Austausch der Kandidatin für das Verfassungsgericht nahe. Aber die Sozialdemokraten machen deutlich: Sie stehen hinter Brosius-Gersdorf.
Neue Träume braucht das Land: Die Sehnsüchte der Gesellschaft entstammen dem fossilen Zeitalter. Nur wenn sich das ändert, haben Klima- und Naturschutz eine Chance.
Nicht nur die USA unter Trump geben weniger Geld, auch die Bundesregierung und weitere traditionelle Geberländer kürzen ihr Budget für Entwicklungshilfe. Finden gerade systemische Veränderungen statt?
Härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher – aber kein Fördern und Fordern mehr für Ukrainer: Darauf laufen die Reformpläne der Union hinaus. Sie sollte sich eine Denkpause nehmen.
Die Regierung macht in den kommenden Jahren fast eine Billion Euro an neuen Schulden – und für eine Senkung der Stromsteuer ist kein Geld mehr da. Wie passt das zusammen?
Die Bayerische Staatsregierung will Genehmigungsverfahren für Seilbahnen in den Alpen vereinfachen. Daran wird Kritik laut – nicht nur von Umweltschützern.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Europa will den technologischen Vorsprung Chinas und der USA aufholen. Dafür braucht es aber nicht nur Technikentwicklung, sondern auch eine gründliche Analyse und Bewertung der Technikfolgen.
Übergriffe auf Mediziner und Pfleger häufen sich. Deswegen braucht es härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken exklusiv im Gespräch mit der F.A.Z.
Carsten Schneider kümmert sich in der neuen Regierung um den Klimaschutz. Als „Minister für Versöhnung“ will er das Thema ganz anders anpacken als sein Vorgänger.
Deutschland soll wieder Top-Technologieland werden, fordert Forschungsministerin Dorothee Bär. Im Interview verrät sie, was geplant ist und was sie gegen wissenschaftsfeindliche Tendenzen tun will.
Viele Grundschüler haben Defizite im Deutschen. Bildungsministerin Karin Prien zeigt sich deshalb offen für eine Migrantenquote. Wichtiger ist aber etwas anderes.
Viele Schlaglöcher werden doch nicht repariert, weil der Rheingau-Taunus-Kreis umsteuern muss. Finanzkrise und Baukosten zwingen zu einer neuen Priorisierung.
Finanzminister Klingbeil dringt auf eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse. Doch die Union sieht die anschwellende Kreditlast mit wachsender Besorgnis. Was kommt am Ende dabei heraus?
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt radikal umbauen. Das stärkt nur die Hauptstädte und die EU-Kommission, warnt die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Tüttő – auf Kosten der Regionalförderung.
Der Bundesrat stimmt heute über den Haushalt und „Investitionsbooster“ ab. Der hessische Ministerpräsident mahnt härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an. Beim Bürgergeld will er sparen – genau wie Markus Söder.
CDU-Politiker sind sich uneins, welches Mittel im Kampf gegen Techriesen zum Erfolg führen könnte. Der Zorn des US-Präsidenten Trump dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Die Branche klagt über massive Urheberrechtsverletzungen durch KI-Anbieter. Doch es gibt auch ein paar Lichtblicke.
In den kommenden Jahren stehen weitere umfangreiche Bauarbeiten auf dem Schienennetz an. Jetzt wird klarer, wann welche Strecken gesperrt werden.