Die FDP hat untersucht, warum die Wähler sie nicht mehr im Bundestag haben wollten. Die Analyse soll der Anfang der Erneuerung sein. Sie liegt der F.A.Z. exklusiv vor.
Geplant sind neue Stellen und Investitionen in die Digitalisierung. Die Mehrausgaben sollen auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen.
Acht Mitarbeiter für Scholz, 150 Stellen für das neue Digitalministerium, ein Rekordhaushalt für Kultur und Medien – wie passt das zum Koalitionsvertrag?
Mit dem Deutschlandticket können Bahnfahrer Urlaub im eigenen Land machen. Ob Dampflok, Schwebebahn oder Fähre, der Weg ist das Ziel. Nur bitte ohne Umstiege.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, hält Sozialkürzungen für unausweichlich. Sonst sei der Abstieg der Kommunen nicht aufzuhalten.
Zoll-Deal mit Trump +++ Katherina Reiche +++ Bericht über Flüchtlinge +++ Endlose Krise
Der Widerstand gegen Katherina Reiches Vorstoß für eine längere Lebensarbeitszeit ist groß. Auch Finanzminister Lars Klingbeil blockt die Forderung der Wirtschaftsministerin ab. Einwürfe „von der Seitenlinie“ seien nicht hilfreich.
Das Aus des Reiseananbieters hat nicht nur Urlauber Nerven gekostet. Einen Sommer später sprechen der Chef des Reisesicherungsfonds und der Insolvenzverwalter über Gelungenes, Datenprobleme und eine nötige Entlastung für Reisen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Energiepolitik neu ausrichten. Nicht nur Klimaschützer fürchten, sie könnte ein brisantes Gutachten nutzen, um den Erneuerbaren-Ausbau abzuwürgen.
Das Glücksspiel ist allgegenwärtig. Die einen erkennen darin ein menschliches Urbedürfnis – andere eine Gefahr. Lobbyisten tun viel, um sich die Politik gewogen zu machen.
Um Deutschland für Kino- und TV-Produktionen wieder attraktiver zu machen, will die Bundesregierung die Filmförderung verdoppeln. Doch das knüpft sie an eine Bedingung. Es geht um die Streamingkonzerne.
Und der Bundeskanzler erklärt sie – auf Instagram und Tiktok. War Merz im Wahlkampf dort noch hintendran, gewinnt er jetzt neue Fans. Das nützt ihm doppelt.
Die Debatte über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wagte die CDU-Spitze schon im Wahlkampf nicht. Verantwortlich wäre es, den Kurs in der Rentenpolitik so zu korrigieren, wie es Reiche empfiehlt.
Der Dienst in den Streitkräften interessiert nicht genug junge Deutsche. Ein Referentenentwurf aus dem Verteidigungsministerium zeigt, wie Minister Pistorius das ändern will.
„Die fortdauernden Angriffe auf die Rente sind ein Angriff auf die Lebensleistungen der Beschäftigten“, kritisierte die DGB-Chefin den Vorschlag der Ministerin, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen.
Boomer-Soli +++ Schwache regionale Medien +++ Richterwahl
Das Verbot militärischer Kooperation hat die Sicherheitsforschung an deutschen Hochschulen weit zurückgeworfen. Bund und Länder müssen dringend handeln.
Von Pauschalen profitieren vor allem Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen – doch viele nutzen ihre Chancen nicht und lassen Geld beim Fiskus liegen. Daraus ergeben sich aber auch Ideen.
In Deutschland fehlen immer mehr Arbeitskräfte für einfache Jobs. Bisher erledigten das oft Asylbewerber. Einen Plan für die Zukunft gibt es nicht. Unternehmen und Verbände schlagen Alarm.
Die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch. Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht, werde nicht reichen.
Aus Sicht von Frauke Brosius-Gersdorf steht Paragraph 218 der Umsetzung des Regierungsprogramms im Weg. Ein Auftragsgutachten der Union, das der F.A.Z. vorliegt, kommt zu einem anderen Schluss.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer traf sich mit Vertretern der Streamingkonzerne. Danach war von der angeblich geplanten Digitalsteuer oder einer Investitionspflicht nichts zu hören.
In der Finanzbranche sind Überstunden deutlich häufiger als im Gastgewerbe, zeigen amtliche Daten. Meistens werden sie auf Zeitkonten verbucht – aber längst nicht immer.
Ferienjob für Politiker: Das politische Berlin ist im Sommerurlaub, Merz und Merkel werden heute in Bayreuth erwartet, doch bei „Maybrit Illner“ müssen Thorsten Frei und Verena Hubertz klären, ob Schwarz-Rot noch die Kurve kriegt.
Infolge der gescheiterten Verfassungsrichterwahl streiten Union und SPD nun über eine Stelle im Koalitionsvertrag zu Abtreibungen. Wie könnte der Konflikt gelöst werden?
Umweltminister Carsten Schneider will mehr Leute für Klima- und Umweltschutz gewinnen. Diese Woche traf er, noch ganz klassisch, Land- und Forstwirte. Demnächst will er Metal-Fans in Wacken über Moorprojekte informieren.
Tara Moradi und Burkhard Schwetje werden die Grünen in Frankfurt in den Kommunalwahlkampf führen. Sie wollen an den vergangenen Erfolg anknüpfen, als ihre Partei stärkste Kraft wurde.
In Berlin und Wiesbaden streiten CDU und SPD über dieselben Themen. Doch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist in einer besseren Position als Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Bundesregierung hat eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet. Das soll sie nachholen, findet der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović.
In Den Haag wird ein möglicherweise wegweisendes Klimagutachten veröffentlicht. Vertreter der Ukraine und von Russland treffen sich zu neuen Gesprächen. Und die DFB-Frauen träumen vom Einzug ins EM-Finale. Der F.A.Z. Frühdenker.
In der Migrations- und in der Sozialpolitik zeigen sich deutliche Gegensätze zwischen den hessischen Bündnispartnern. Die Grünen streuen Salz in die Wunden.
Die FDP hatte es in der Ampel als zu bürokratisch abgelehnt, nun soll das Gesetz kommen: Unternehmen müssen künftig ministerielle Lohnvorgaben einhalten, um Aufträge zu erhalten.
Die Jobcenter sollen sich nicht mehr um Ukrainer kümmern. Aber wie läuft dann die Integration in den Arbeitsmarkt? Die Zweifel an den Plänen der Koalition wachsen.
Immer mehr Länder sparen an der Entwicklungshilfe, nicht nur die Vereinigten Staaten, auch Deutschland. Vergessen wird dabei das Eigeninteresse aller, in einer friedlichen Welt zu leben.
Björn Böhning ist kein Minister, aber an ihm vorbei geht in der Koalition fast nichts. Er ist Teil von Klingbeils „Ersatzfamilie“ – ein Mann für alle Fälle.
Wirtschaftsvertreter kündigen 630 Milliarden Euro Investitionen an. Den Kanzler freut’s, Kritiker sprechen von einer reinen PR-Veranstaltung. Vorbild ist eine französische Initiative.