Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Frau für Bürgergeld und Rente

Auf Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt es bei den geplanten großen Sozialreformen jetzt an. Ihr Vorgehen provoziert. Was plant sie?

„Deutschland darf nicht nur mahnen“

Sollte Berlin den Druck auf Israel angesichts des Leids in Gaza erhöhen? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller über Forderungen an Merz, Bürgergeld für Ukrainer und die Wehrpflicht.

Regierungspläne für „Aktivrente“ würden Milliarden kosten

Wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll künftig 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Die Steuerausfälle wären dabei beträchtlich, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Regierung beendet „Fördern und Fordern“ für Ukrainer

Flüchtlinge müssen vom Bürgergeld ins Asylsystem wechseln. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Einsparungen werden nicht erwartet. Wie die Integration in Arbeit besser gelingen soll, bleibt offen.

Kann der neue Sicherheitsrat den Unterschied machen?

Nach langen Diskussionen entsteht im Kanzleramt jetzt der erste Nationale Sicherheitsrat. Die Geschäftsordnung, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt, gibt eine Ahnung davon, was er leisten kann.

Kein Strom ohne Rendite

Die gescheiterte Auktion von Windpark-Flächen sollte ein Weckruf sein. Ohne Renditeaussichten lassen sich keine Investoren finden.

Brosius-Gersdorf sieht keine „reelle Wahlchance“ mehr

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Gegen die Unionsfraktion erhebt sie schwere Vorwürfe.

Die letzte Chance Europas

Die Staaten in Lateinamerika verlieren langsam die Geduld mit Brüssel und machen lieber Geschäfte mit anderen. Hauptprofiteur von Europas Zaudern ist China, das seine Chancen nutzt, erklärt ein KAS-Experte.

Die SPD verwirklicht ihre Wunschprojekte

Was den Sozialdemokraten in der Ampel misslang, klappt nun dank CDU/CSU: Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer Vorzeigeprojekte. Die Gewerkschaften wollen aber mehr.

Finanzbranche fordert umfassendere Förderung der Frühstartrente

Anfang 2026 will die Bundesregierung die Frühstartrente einführen. Für die Finanzbranche sollte die Förderung allerdings deutlich früher einsetzen und später enden.

Windpark-Auktion endet ganz ohne Gebote

Vor zwei Jahren wurden noch Milliarden geboten, als Meeresflächen für Windparks versteigert wurden. Jetzt hat sich kein einziger Bieter gemeldet. Wirtschaftsministerin Reiche hat eine Erklärung.

Gasverbraucher freuen sich – Stromkunden gucken in die Röhre

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schafft die Gasspeicherumlage ab. Damit sparen Privathaushalte maximal 60 Euro im Jahr. Die Absenkung der Stromsteuer hätte eine höhere Entlastung gebracht – für mehr Bürger.

Kabinett verabschiedet Rentenpaket

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Projekt. Von den Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kommt harsche Kritik.

Gute Stimmung, wenig Schwung

Die Mehrheit der deutschen Betriebe sieht den Standort unter der neuen Koalition im Aufwind. Ihre eigene Position bewerten sie pessimistischer – und halten Investitionen daher zurück.

Abtreibung darf keine Kassenleistung werden

Wer meint, Schwarz-Rot habe im Koalitionsvertrag eine Abschaffung des § 218 StGB vereinbart, verkennt die Bedeutung des Verfassungsrechts. Die Kostenübernahme für Abtreibungen zahlungsfähiger Frauen ist keine Aufgabe der Solidargemeinschaft.

Ein „tierschutzpolitisches Beben“ in Berlin

Ariane Kari ist die erste Tierschutzbeauftragte des Bundes. Ernannt hatte sie der frühere Minister Cem Özdemir. Nun endet ihre Amtszeit abrupt unter seinem CSU-Nachfolger. Das gefällt nicht jedem.

Wie wird die Welt der Plastikflut Herr?

Ein früherer Mitarbeiter von AfD-Mann Krah steht wegen Spionage vor Gericht. 170 Staaten verhandeln über ein Abkommen gegen die Plastikflut. Und eine Studie nimmt die Freizeitbeschäftigungen der Deutschen unter die Lupe. Der F.A.Z. Frühdenker.

Das Bürgergeld hat sein zentrales Versprechen verfehlt

Anders als angekündigt, wurden seit der Bürgergeldreform nicht mehr Menschen in Arbeit vermittelt. Auch sonst wird die Kritik lauter. Was sich ändern soll.

Guten Morgen!

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: „Rente mit 64 ist nicht in Ordnung“

Die Kosten für unser Rentensystem laufen schon seit Jahren aus dem Ruder. Mit ihrem Rentenpaket legt die Bundesregierung jetzt noch einen drauf.

Was bringt es, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen?

CSU-Chef Söder will alle ukrainischen Flüchtlinge behandeln wie Asylbewerber. Das Ziel: weniger Sozialausgaben und mehr Ukrainer in Arbeit. Das klingt logisch, hat aber einen Haken.

Warum Klimaschutz eigentlich günstig ist

Immer noch wird viel Geld für Kohle, Öl und Gas ausgegeben. Das zu ändern, würde nicht nur dem Klima helfen.

Litauens Regierungschef Paluckas zurückgetreten

In Litauen endet eine wochenlange politische Hängepartie. Regierungschef Paluckas erklärt nach schweren Vorwürfen seinen Rücktritt. Wer sein Nachfolger werden soll, muss nun das Staatspberhaupt entscheiden.

Braucht Deutschlands Jugend den Kulturzuschuss?

Der Staat schenkt Achtzehnjährigen 200 Euro für kulturelle Aktivitäten – derzeit wird geprüft, ob das so bleiben wird.

Wenn Ministerin Reiche auf den Unmut in der ostdeutschen Kohleregion trifft

Die Wirtschaftsministerin besucht an diesem Montag den Energiekonzern Leag. Der geplante Südbonus für neue Gaskraftwerke sorgt in der Kohleregion allerdings für Sorge.

Klöckner dringt auf erneute Wahlrechtsreform

Die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsänderung hat die Union von Anfang an empört. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt nun eine Reform der Reform.

Inkonsistenzen, die befrieden sollen

Nach der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf streitet Deutschland wieder über Abtreibungen – und deren widersprüchliche Regelungen. Sind die für den gesellschaftlichen Frieden in Kauf zu nehmen?

„Nicht tabuisieren“ – die SPD ruft nach höheren Steuern

Rente, Bürgergeld, hohe Einkommen: Die SPD grenzt sich von der Union ab, der Streit um die Zukunft des deutschen Sozialstaats ist längst ausgebrochen.

Bas an Reiche: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist „Scheindebatte“

Wirtschaftsministerin Reiche hat im F.A.Z.-Interview eine neue Renten-Debatte ausgelöst. Jetzt reagiert die Arbeitsministerin und SPD-Chefin.

Leserbriefe vom 2. August 2025

Geschichte der CDU +++ Vegetationsrückschnitt +++ Katherina Reiche +++ sprachlich korrekt

Wo die Frauen das Sagen haben

Der deutsche Mittelstand wird von Männern beherrscht. Bei dem Reinigungsunternehmen Sasse ist das anders. An der Spitze stehen zwei Schwestern.

Die Koalition steht am Scheideweg

Außenminister Wadephul besucht Israel. Er soll Fakten sammeln für die schwarz-rote Koalition – denn die ist zunehmend uneins darüber, wie man mit Israel umgehen soll.

Die riesige Kluft zwischen Bahn und Politik

Beim Auftakt zur milliardenschweren Streckensanierung Berlin–Hamburg zeigt das Ministerium offen seine Skepsis gegenüber dem Staatskonzern. Kritik hagelt es auch von Wettbewerbern.

Initiative fordert steuerfreie Zeitungsabos

Zeitungsabos steuerlich absetzbar? Die „Initiative 18“ plädiert dafür, Abos als Weiterbildungskosten anzuerkennen. Ein Anreizmodell, um seriöse Medien zu stärken und Desinformation entgegenzuwirken.

„Wir haben die Erwartungen vieler Bürger enttäuscht“

Die FDP hat untersucht, warum die Wähler sie nicht mehr im Bundestag haben wollten. Die Analyse soll der Anfang der Erneuerung sein. Sie liegt der F.A.Z. exklusiv vor.

Bundesjustizministerin kündigt Hunderte Millionen Euro für Justiz an

Geplant sind neue Stellen und Investitionen in die Digitalisierung. Die Mehrausgaben sollen auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen.