SPD und CDU streiten darüber, ob die neue Klimaschutztechnologie auch in Gaskraftwerken erlaubt sein soll. Das lässt tief blicken und stellt den versprochenen Neustart der Energiepolitik in Frage.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) beruft eine Sozialstaatskommission. Geplant sind „massive Vereinfachungen“ und mehr Bürgernähe.
CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Abscheidung von Kohlendioxid in Gaskraftwerken erlauben. Doch das SPD-geführte Bundesumweltministerium interveniert. Kommt es zum nächsten Streit?
Die Bas-Kommission für eine Reform des Sozialstaats ist das Abbild der Stimmungslage im Land: Wenn wir schon über unsere Verhältnisse leben, dann bitte effizient und digital.
Die Koalition will eine Speicherpflicht für IP-Adressen einführen. Ermittler erhoffen sich davon mehr Erfolge unter anderem im Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen. Der Verkehrsminister glaubt, schon bald einen passenden Nachfolger gefunden zu haben.
Pakistan hat schon 211 Afghanen abgeschoben, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland hatten. Die SPD will, dass diese eingehalten werden. Doch im Koalitionsvertrag steht etwas anderes.
Nach der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse wurde über die Klimaneutralität im Grundgesetz diskutiert. Dabei war schon vorher der Verfassungsauftrag zum Klimaschutz klar konturiert. Verbalattacken auf die Klimaziele helfen nicht weiter.
Deutsche im Ausland sind zuletzt aus dem politischen Blickfeld geraten. Rückt Schwarz-Rot sie wieder in den Fokus? Zumindest werden die Zuständigkeiten neu sortiert.
Die Bundesregierung setzt die humanitären Aufnahmeprogramme aus – nicht nur für Afghanen schließt sich ein wichtiger Fluchtweg. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert.
Für Getreide wird in diesem Jahr ein Ergebnis erwartet, das zehn Prozent über dem Vorjahr liegt. Doch die vergangenen Monate waren für Landwirte wegen Wetterextremen und Schädlingen eine „Zitterpartie“.
Die Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Ökonomen sehen vor allem bei Erbschaften Reformbedarf. Eine Idee gefiel einst auch der CDU.
Steuern, Rente, Bürokratie oder Bürgergeld: Union und SPD brauchen nun eine Arbeitsebene, auf der ihre Koalition vertrauensvoll darüber beraten kann, wie sie den Reformstau im Land angeht.
Beim US-EU-Ukraine-Gipfel gab es gute Stimmung und wenig konkrete Ergebnisse. Die Erntebilanz könnte beim Getreide gut ausfallen. Und: In Schweden zieht eine ganze Stadt mitsamt der Kirche um. Der F.A.Z.-Frühdenker.
FDP-Finanzminister Lindner prägte kurz vor dem Ende der Ampel das Diktum vom „Herbst der Entscheidungen“. Jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rolle.
Die Koalition könnte einen vereinbarten Steuerrabatt doch wieder kippen – für Käufer von E-Autos könnte es deshalb bald teurer werden. Finanzminister Klingbeil spricht sogar von Steuererhöhungen.
Die SPD provoziert die Union mit dem Gespenst der Vermögensteuer. In der Koalition gilt derzeit offenbar das Prinzip: Auge und Auge, Zahn um Zahn.
Erziehung und Bildung müssen junge Menschen auf ihrem Weg zur digitalen Souveränität begleiten. Dabei könnten jugendliche Vorbilder als „Digitale Helden“ den Lehrkräften helfen.
Viele Freiberufler bauen auf die Entlastungsversprechen des Kanzlers. Doch ihre Zweifel wachsen, seit die Regierung das „Tariftreuegesetz“ beschloss.
Ein Drogenhändler macht Geschäfte mit einem Anwalt und verpfeift seine Konkurrenz. Dann wird er erschossen – und sein Kontaktmann bei der Polizei löscht alle Chats.
Wer auch immer die Nachfolge von Bahn-Chef Lutz antritt – auf ihn oder sie wartet ein Bündel an Problemen, die gelöst werden müssen. Ein Überblick.
Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage werden in Pakistan festgenommen und abgeschoben. Außenminister Wadephul will nun deren „Schutz gewährleisten“.
Die Landräte müssen derzeit ihre Haushalte aufstellen. Aber das Defizit in den Kommunen wächst weiter. Der Landkreistag warnt den Kanzler: Das könnte antidemokratischen Kräften zugute kommen.
Lange wurde über die Zukunft von Richard Lutz spekuliert: Nun muss der Vorstandsvorsitzende der Bahn seinen Posten räumen. Die Nachfolge ist noch nicht geklärt. Für Verkehrsminister Schnieder eine „dramatische Lage“.
Staatsminister Wolfram Weimer will eine Investitionsquote für Streamer festlegen. Die träfe auch ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat.1. Da ist Widerstand garantiert.
Kein Ort hat unter der Montankrise so gelitten wie Gelsenkirchen. Dazu kommt die Armutsmigration aus Südosteuropa. Sie bestimmt die Stimmung – zur Freude der AfD.
Eine Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen zeigt: Der Eingriff ist in Deutschland zum Teil mit hohen Hürden verbunden. Auch die medizinische Versorgung ist in einigen Regionen lückenhaft.
Die Entfremdung von Gesellschaft und Technik kann nur durch eine neue Koalition von Ingenieuren und Geisteswissenschaftlern überwunden werden. Dafür braucht es neue Formate und Denkweisen.
Im Herbst will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorlegen. In den Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen hat er schon um Rückhalt geworben.
Die Koalition aus CDU und SPD möchte härter gegen Elternteile vorgehen, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Auf der anderen Seite sollen Alleinerziehende mit Verrechnungsvorteilen begünstigt werden.
Schon nach hundert Tagen ist die Gefahr des Scheiterns der Koalition von Union und SPD größer als die Hoffnung auf Reformen.
Wissenschaftler schlagen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vor. Je nach Alter müssten Social-Media-Accounts verboten oder reguliert werden.
Die schwarz-rote Koalition wollte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Was hat sie dazu bislang auf den Weg gebracht, was lässt auf sich warten? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Schwarz-Rote Koalition +++ Gazastreifen +++ „Mutmaßlicher Täter“ +++ Deutsche Tierliebe +++ Kinderlose Frauen
Von „Heimat“ bis Wohnungsbau: Unter Seehofer lagen alle kommunalen Fragen in einer Hand. Jetzt hat sie die Koalition auf diverse Ministerien aufgeteilt. Wer soll nun die Hilfe für die Kommunen koordinieren?
Gerade erst hat der Finanzminister eine Kommission berufen, um eine weitere Lockerung der Schuldenregeln vorzubereiten. Doch sein Wissenschaftlicher Beirat schlägt nun ganz andere Töne an.