Weil die Inflation gesunken ist, bleibt der Regelsatz bestehen. Kanzler Merz sagt: Deutschland könne sich die Sozialsysteme nicht mehr leisten. „Bullshit“, kontert Arbeitsministerin Bas.
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.
Die propalästinensische „United 4 Gaza“-Demo hat viele Juden in Frankfurt verunsichert. Am Tag danach setzen rund 700 Kritiker des Aufmarsches an der Alten Oper ein Zeichen gegen Judenhass.
Der Bundeskanzler stimmt die CDU in NRW auf die Kommunalwahlen ein. Seine Rede ist gespickt von Versprechen und Rechtfertigungen – und enthält keinen Satz über die AfD.
Kerstin Andreae, die Chefin des Energieverbandes BDEW, spricht über einen Neustart der Energiewende, Fehler der neuen Regierung und die Gefahr eines Deutsche-Bahn-Effekts.
Union und SPD wollen künftig vieles anders machen. Doch zentrale Streitpunkte sind nicht gelöst. In welche Richtung bewegt sich Schwarz-Rot nach der Klausur in Würzburg?
Für Schweinefleisch ist das Label aufgeschoben. Agrar- und Lebensmittelhandel machen nun Vorschläge für die staatliche Tierhaltungskennzeichnung. Auch Gastronomie und ausländische Waren müssten einbezogen werden.
Das deutsche Sozialsystem steht vor riesigen Problemen. Krankenversicherung, Rente und Pflege leiden unter Finanznöten. Die Koalition allerdings kümmert sich erst mal ums Bürgergeld.
Die AfD sitzt der schwarz-roten Koalition im Nacken. Union und SPD wollen sie aufhalten – und holen sich diesen Rat.
Doppelter Ärger um die Klimapolitik: IG-BCE-Chef Vassiliadis will kriselnde Grundstoffindustrien vom CO₂-Preis entlasten. Klimaschützer warnen vor Missbrauch der Mittel aus dem Klimatransformationsfonds.
Da, wo der Staat Infrastruktur nicht gewährleistet, steigt der Zuspruch zur AfD. Das sagen Politiker, und eine Studie bestätigt das. Folgt das eine wirklich aus dem anderen?
Nach vielen kleineren und größeren Streitereien versuchen Union und SPD wieder für mehr Harmonie zu sorgen. Über den größten Konflikt sprechen sie bei ihrer Klausurtagung aber nicht.
Die berufliche Bildung hat ein Imageproblem – auch weil einige Betriebe ihre Azubis schamlos ausnutzen. Das Studium ist der neue Standard. Das Potential des dualen Modells wird von Politik und Gesellschaft sträflich verkannt.
Unter Gerhard Schröder streifte Deutschland die Rolle als „kranker Mann Europas“ ab. Nun sind Probleme zurück. Ein Überblick zu Plänen der Regierung von Friedrich Merz und zu Konflikten in der Koalition.
Union und SPD diskutieren den „Wechsel der Sozialpolitik“, Kanzler Merz leistet einen Antrittsbesuch bei der Marine. Und: In Dresden tagt ein „Handy-Gipfel“. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetz zum neuen Wehrdienst. Das täuscht nicht über Differenzen zwischen den Koalitionspartnern hinweg. Der Kanzler verspricht: Wenn es nicht reicht, gibt es Änderungen.
Markus Krebber hat sich für subventionierte Strompreise für bestimmte Industrieunternehmen ausgesprochen. Das verursache nur einen Bruchteil der Kosten, die jedes Jahr für erkrankte Arbeitnehmer anfallen.
Auf mehr als 37 Prozent Zustimmung kommt die Partei im neuen Start-up-Monitor. Auch die FDP kann sich an den Ergebnissen berauschen. Für die SPD enthält die Umfrage dagegen eine bittere Botschaft.
Bei der kommunalen städtischen Wohnungsgesellschaft ABG werden die Mieten auch künftig gedeckelt. Sozial ausgewogen ist das nicht.
Der erste CDU-Abgeordnete kann sich einen höheren Steuersatz für Reiche vorstellen. Auch in der Erbschaftsteuer gibt es offenbar Verhandlungsspielraum.
Die Union will am liebsten sofort eine Wehrpflicht, die SPD setzt auf Freiwilligkeit. Der Konflikt eskalierte kurz, dann zog einer den Kürzeren.
Die hessische SPD fordert eine grundlegende Kurskorrektur bei Abschiebungen. Bislang liege der Fokus zu sehr auf denen, „die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“.
Hessen will Geld vom Bund in Kitas investieren und mehr Quereinsteiger einsetzen. Kritiker sehen darin eine Entwertung des Erzieherberufs und zweifeln an der Wirksamkeit.
Viele Afghanen mit bindenden Aufnahmezusagen sitzen in Pakistan fest. Dort droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban. Hilfsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, ihre Zusagen einzuhalten.
Der Verteidigungsminister schiebt die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Stärkung der Truppe auf die lange Bank, meinen der Wehrbeauftragte Henning Otte und der Militärhistoriker Sönke Neitzel.
Dublin-Zentren sollen das kaputte Asylsystem reparieren. Migranten sollen es dort so schlecht haben, dass sie freiwillig in das Land zurückgehen, das für sie zuständig ist. Aber da ist es oft noch schlimmer.
So lautete eine Prüfungsaufgabe zur Aufnahme an der Henri-Nannen-Schule für Journalismus 2025. Aus den vielen eingereichten Texten dokumentieren wir eine Auswahl, die zeigt, wozu die Generation Z bereit ist – und wozu nicht.
Es geht nicht um Neiddebatten, sagt Anke Rehlinger, und Leistung solle sich auch lohnen. Aber die saarländische Regierungschefin will keine Denkverbote bei unangemessenen „Gestaltungsspielräumen“ Vermögender.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ist die SPD in Rheinland-Pfalz abgeschlagen, aber zuversichtlich. Auf den letzten Metern vor dem Wahlkampf wechselt sie ihren Generalsekretär aus.
Der CDU-Politiker Leopold Born gewann seinen Frankfurter Wahlkreis. Im Bundestag sitzt er aber nicht. Nun fordert er eine neue Überarbeitung des Wahlrechts. Ein Kompromiss dürfte aber schwierig zu erreichen sein.
Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, ihre Politik in Einklang zu bringen mit der Stimmung, die sie verbreiten will. Die Koalition ein Abbild der Jammereikultur.
Schwarz-Rot hat vereinbart, die Leistung von Beamten stärker als bisher bei ihrer Bezahlung zu berücksichtigen. Einfach ist das nicht – das zeigen Erfahrungen aus rot-grüner Regierungszeit.
Vom nächsten Jahr an will die Bundesregierung Stromkunden mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds entlasten und so die gestiegenen Netzentgelte dämpfen. Das Wirtschaftsministerium gab einen Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung.
Die städtische ABG Frankfurt Holding erhöht ihre Mieten bis 2030 nur um maximal ein Prozent im Jahr. Nach Ansicht der FDP ist das ein Wahlkampfgeschenk.
Fed-Chef Powell hält seine Grundsatzrede in Jackson Hole, Jimi Blue Ochsenknecht steht vor Gericht, und die Bayern eröffnen gegen Leipzig die neue Bundesligasaison. Der F.A.Z.-Frühdenker.