Bisher weiß niemand, wie das Loch kurzfristig zu stopfen ist. Lagfristig plant Gesundheitsministerin Warken, eine GKV-Kommission einzusetzen, die Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge erarbeiten soll.
Warum die Rente besser ist als ihr Ruf – und wo die echten Baustellen liegen. Eine grundlegende Reform verhindert harte Eingriffe wie in den Neunziger- und Nullerjahren.
Die politische Krise in Paris spitzt sich zu. Der Industrie- und Energieminister und enge Macron-Vertraute Marc Ferracci erklärt im Gespräch mit der F.A.Z., wie es weitergeht und warum es mit Berlin derzeit so gut läuft.
Der Kanzler setzt auf Stahl und Autos. Dabei braucht das Land Neues und Disruption, fordern Ökonomen. Doch die Ministerinnen für Innovationen streiten.
Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der Wirtschaft.
Union und SPD schieben drängende Reformen immer weiter auf. Wie konnte vor allem die CDU so schnell so ambitionslos werden?
Eine Berichtspflicht des deutschen Lieferkettengesetzes soll entfallen. Doch nicht nur Wirtschaftsvertreter hatten mehr Entlastung erwartet und sehen sich getäuscht. Nun springt ihnen ein unabhängiges Gremium bei.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum spricht Bundesbildungsministerin Prien von einem „gesamtgesellschaftlichen Versäumnis“. Das soll nun aufgeholt werden.
Die Politik habe die Zeichen der Zeit erkannt und nun die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr gestellt, meint ein Rüstungslobbyist.
Die Rathaus-Koalition in Frankfurt steht vor einer Zerreißprobe. Streit um Haushalt, Verkehrspolitik und Suchthilfezentrum belasten das Verhältnis von SPD und Grünen.
Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet, wenn bis 2035 nicht deutlich nachgebessert wird. Die Behörde sagt jetzt, wie viele Gaskraftwerke und Batterien genau benötigt werden.
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland ist stark fragmentiert. Datenschutz muss einheitlich, zugänglich und planbar sein. Es bedarf einer bundeseinheitlichen Lösung.
Zum dritten Mal steht in einem Koalitionsvertrag im Bund eine Reform der Riester-Rente als Ziel. Bislang wurde sie zum Teil aus ideologischen Gründen hinausgezögert. Dabei ließe sich ein Ergebnis leicht erreichen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche überprüft, ob die Klimaziele kostengünstiger zu erreichen sind. Unter Verfechtern des bisherigen Wegs schrillen die Alarmglocken.
Christian Engelhardt hat als Landrat des Kreises Bergstraße schon früh auf KI im Amt gesetzt und treibt den Ausbau mit Elan voran. Seine Vision: KI soll helfen, den Bürgern die Arbeit abzunehmen, bevor sie entsteht.
Vier Finanzverbände fordern eine schnelle Reform der Riester-Förderung. Die mangelhaften bestehenden Regeln betrachten sie als großes volkswirtschaftliches Problem. Seit Jahren hat sich nichts getan.
Putin, Xi und Kim machen Pläne für eine neue Weltordnung. Die Bundesregierung stellt ihre Projekte vor und ein Gericht entscheidet über die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers hinter der Nord-Stream-Sabotage. Der F.A.Z. Frühdenker.
Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestags überarbeiten. Störungen und unentschuldigtes Fehlen sollen mehr kosten – und Debatten lebendiger werden.
Das ist noch schlimmer als der Richter-Streit: Die Selbstverleugnung der CDU wird unerträglich, wenn die SPD Friedrich Merz zum tumben Toren macht.
Weniger klassische Mietwohnungen: Wegen der staatlichen Zuschüsse passen Wohnungsunternehmen ihre Neubauprojekte an und setzen immer mehr auf Sozialwohnungen. Die Bauministerin findet das gut.
Die griechische Regierung will den 13-Stunden-Tag bei demselben Arbeitgeber ermöglichen. Bisher war das nur bei zwei Jobs erlaubt. Ist das eine Erleichterung, und wird es andere Länder inspirieren?
Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag versuchen die Unionsspitzen die Steuererhöhungsglut auszutreten. Doch selbst Unionsabgeordnete gießen Öl in die Debatte.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Plan, den Ländern bei der Erbschaftsteuer einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben, einen herben Rückschlag erlitten. Wie argumentiert der Kanzler?
An dem Tag, an dem knapp 50 Afghanen aus Aufnahmeprogrammen in Deutschland landen, entscheidet ein Gericht: Die Regierung darf die Verfahren aussetzen.
Über Sinn und Unsinn von Entwicklungszusammenarbeit muss Klarheit geschaffen werden. Es ist jetzt höchste Zeit dafür – auch angesichts der Haushaltsberatungen.
Kulturstaatsminister Weimer hat mit Sendern und Streamern über die künftige Filmförderung diskutiert. Ein Steueranreizmodell kommt nicht, die Investitionsabgabe wird Gesetz. Doch das hat eine Spezial-Klausel.
Mehr Leistungen und gleichzeitig höhere Einsparungen – dieses Versprechen kann keine Partei einhalten. Vier Vorschläge für eine wirklich gerechte Sozialstaatsreform.
Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, über die Verteidigung demokratischer Werte in den Vereinen und die Frage, wann Merz sich für die deutsche Olympiabewerbung ins Zeug legt.
Nach Monaten des Wartens in Pakistan kommen fast 50 Afghanen in Deutschland an. Mehr als 2000 Menschen warten darauf noch. Dobrindt will sich Zeit lassen.
Union und SPD ringen um die Staatsfinanzen. Die Gewerkschaften rufen zu Friedensdemonstrationen auf. Und der „Deadline Day“ elektrisiert die Fußballfans. Der F.A.Z. Frühdenker.
Sexuell anzügliche Gesten und Beleidigungen im öffentlichen Raum, meist von Männern gegen Frauen – für sogenanntes Catcalling plant die SPD einen neuen Straftatbestand. In Nachbarländern gibt es das bereits.
Weil die Inflation gesunken ist, bleibt der Regelsatz bestehen. Kanzler Merz sagt: Deutschland könne sich die Sozialsysteme nicht mehr leisten. „Bullshit“, kontert Arbeitsministerin Bas.
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.