Wer gemeinsam mit anderen Eigentümern wohnt, darf ohne deren Zustimmung nicht einfach umbauen. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit um einen Pool im Garten eines Doppelhauses klargestellt.
Investoren zögern, Auftragnehmer zittern. Euphorisch ins Auge gefasste und auch bereits initiierte Bauprojekte geraten ins Schlingern. Das Bedürfnis nach Absicherung von Honorar- und Werklohnforderungen nimmt beträchtlich zu.
Vor 18 Jahren verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier. Ermittlungen zu seinem Tod wurden eingestellt – und müssen laut Bundesverfassungsgericht nicht wieder aufgenommen werden.
Parteinahe Stiftungen erhalten viel Geld vom Staat. Am Mittwoch hat Karlsruhe dazu eine wichtige Entscheidung verkündet.
Wer ist der Berichterstatter für Wahl- und Parteienrecht im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zur Finanzierung parteinaher Stiftungen getroffen. Wer sind die Gewinner und Verlierer des Urteils? Eine Analyse.
Die Regeln für die Finanzierung von Parteien und „ihren“ Stiftungen dürfen nicht dem Zweck dienen, eine politische Landschaft zu zementieren. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss anders geführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Für den Ausschluss der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von öffentlichen Geldern fehle eine gesetzliche Grundlage.
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus öffentlichen Mitteln. Das könnte sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern.
Etwa ein Dutzend Autofähren und eine Handvoll Personenfähren queren den Rhein in Rheinland-Pfalz. Corona und Personalmangel machen auch ihnen zu schaffen.
Der russische Staatskonzern Rosneft klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am Mittwoch wird über die Anordnung der Treuhandverwaltung verhandelt.
Der Staatsrechtslehrer Martin Eifert wird im Ersten Senat für Umweltrecht zuständig sein. Ein kluger, ein politischer Kopf, von dem viel erwartet wird.
Es ist möglich, Häuser so zu bauen, dass sie auch starke Erdbeben überstehen. Lebensrettende Technik muss nicht viel kosten, und manche lässt sich sogar nachrüsten. Es mangelt oft nur am Willen.
Eine Jugendliche wollte den gleichen Namen tragen wie ihr Stiefvater. Das verhinderte der leibliche Vater. Das Oberlandesgericht gab dem Mädchen recht, doch der Bundesgerichtshof hat den Fall nun zur weiteren Prüfung zurückgegeben. Aber von einem Punkt wich er ab.
Forscherinnen beobachten im Opel-Zoo in Kronberg, wie Tiere schlafen und wachen. Ein wichtiges Werkzeug für ihre Arbeit ist die Künstliche Intelligenz.
Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz spricht im Interview über die Herausforderungen des Klimaschutzes. Die Aufgabe der Politik sei es, jetzt zu handeln, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern.
Die Autonomie der Kirchen und die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates sind unverhandelbar. Aber das gilt auch für die Rechtstreue der Kirchen und die Erwartungen des Staates. Ein Gastbeitrag.
Von Hitler und Stalin zu den Höhen des Kulturradios der Reeducation-Periode nach dem Krieg: Stephan Krass führt auf anregende Weise durch die Geschichte des Rundfunks.
Im Fotografieforum von Monschau werden Aufnahmen der früheren F.A.Z.-Fotografin Barbara Klemm ausgestellt – zusammen mit Bildern von Ellen Auerbach, dem großen Vorbild und der Freundin.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen versuchten Mords gegen den Amokfahrer von Volkmarsen bestätigt. Aber noch beschäftigt der Fall die Gerichte.
Er wollte nie als „Trallalasänger“ gelten, der Fröhlichmacher der Nation war er aber gern. Nun ist Tony Marshall im Alter von 85 Jahren gestorben.
Mehr als 2000 Flüge sind in Deutschland am Freitag ausgefallen. Der Verdi-Chef droht: Gibt es keine Einigung im Tarifkonflikt, werden weitere Streiks weitaus folgenreicher ablaufen.
Maximilian E. wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls am 7. Dezember in der Nähe von Perugia festgenommen. Nun ist er in Deutschland in Untersuchungshaft.
Er stemmte sich gegen ein Russland-Embargo und baut in China eine umstrittene Megafabrik. BASF-Chef Martin Brudermüller scheut keinen Konflikt.
Innenminister Beuth sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Plattform Hessendata als Signal für die Notwendigkeit moderner Datenanalyse
Über die IT-Systeme des Landes rollt eine Welle von Cyberattacken hinweg – russische Hacker werden verdächtigt. Die Angriffe auf die Flughäfen waren wohl erst der Anfang.
Mehrere Streiks sind für Freitag angekündigt. Außerdem darf die hessische Polizei ein Ermittlungsprogramm nicht mehr wie bisher nutzen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Kriminelle kommunizieren immer stärker digital. Die Polizeigesetze in Hamburg und Hessen enthalten deshalb Regeln für automatisierte Datenauswertung. Karlsruhe fordert jetzt eine Nachbesserung.
Der Staat braucht für die automatisierte Datenvernetzung eine bestimmte Grundlage. Aber dann darf er auf verhältnismäßige Weise Informationen verwerten.
Das Urteil aus Karlsruhe zur Software der hessischen Polizei kreist um einen alten Zielkonflikt. Letztlich kann nur die Politik ihn lösen – und im Wahlkampf diskutieren.
Schon zum zweiten Mal hat der BGH im Raser-Fall von Moers ein Urteil aufgehoben. Für den Hauptverantwortlichen steht deshalb nun wieder der Mordvorwurf im Raum.
Die Polizei darf laut Bundesverfassungsgericht nur in sehr engen Grenzen große Datenmengen durchforsten, um so Straftätern auf die Spur zu kommen. Die hessische Polizeigewerkschaft nennt das Instrument „Opferschutz“.
In seiner Pause stößt ein Schweizer Forscher auf eine neue Pilzgattung. Mittlerweile wurde das grau-beige Becherlein an rund 130 Fundstellen nachgewiesen. Forscher wollen den Parasiten nun im Auge behalten.
Das renovierungsbedürftige Rathaus eignete sich nicht für eine große Solaranlage auf dem Dach. immerhin gibt es nun eine kleine. Das soll Bürger ermutigen.
Die CDU wird nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD muss deutliche Verluste hinnehmen. Womöglich kann der rot-grün-rote Senat dennoch weiterregieren.
Ob die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist noch offen. Legt man die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zugrunde, lässt sich aber eine Tendenz erkennen.