Die Ampelkoalition blickt optimistisch auf die Abstimmung zur Wahlrechtsreform an diesem Freitag. Trotz aller Bedenken. Für die CSU könnte eine Listenverbindung der letzte Ausweg sein.
Israel, Polen, Ungarn: Der Rechtsstaat ist per se zerbrechlich. Das erfordert auch Demut. In jedem Fall gilt: Ohne freie Medien hat der Bürger keine Wahl.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Es bestätigt eine Gefahr für die Energieversorgung.
Ökostromerzeuger wehren sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Erlösabschöpfung zur Finanzierung der hohen Energiepreise. Eigentumsrechte seien verletzt.
In der DDR zahlten viele Bürger Rentenbeiträge, die nicht in bundesdeutsches Recht übernommen wurden. Über einen Härtefallfonds zur Abhilfe gibt es Streit.
Dass der Bundestag künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben soll, ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist richtig, sie ist ein Fremdkörper im Wahlrecht.
Es geht nicht nur um Rollstuhlplätze und Gebärdendolmetscher. Es geht auch um Sprache und darum, wie leicht sie sein soll, damit viele ins Theater kommen.
Im Streit um die Zukunft des Verbrenners sind die E-Fuels in den Fokus gerückt. Sie werden aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt. Können synthetische Kraftstoffe helfen, den Weg in die Klimaneutralität zu ebnen?
Junge Leute sagen, sie könnten sich kein Haus mehr leisten. Dann gucken wir doch mal, wie es früher war.
Am Freitagabend hält ein Mann zahlreiche Menschen in einer Karlsruher Apotheke fest, bedroht drei von ihnen mit einer Schreckschusswaffe. Der mutmaßliche, polizeibekannte Täter befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Das Bundesverfassungsgericht gibt in diesem Jahr 700.000 Euro für seine Außendarstellung aus. Und leistet sich auch einen eigenen Bundesadler. Was soll das?
In der Nacht zum Samstag ist ein Auto ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort prallte der Wagen mit einem Großraumtaxi zusammen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.
Die extremistische Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an.
Ein Mann tritt am späten Nachmittag in eine Apotheke in der Karlsruher Innenstadt, nimmt fast ein Dutzend Geiseln und fordert angeblich ein hohes Lösegeld. Der Täter ist der Polizei bekannt.
Das Oberlandesgericht München muss sich erneut mit der IS-Rückkehrerin Jennifer W. befassen. Warum ist der Bundesgerichtshof mit ihrer bisherigen Strafe nicht einverstanden?
Tiere sind Begleiter fürs Leben, aber auch Nahrungsmittel und Jagdobjekt. Das Museum für Kommunikation zeigt in „Humanimal“ das Verhältnis von Mensch und Tier.
Das Oberlandesgericht München muss sich erneut mit der IS-Rückkehrerin Jennifer W. befassen. Warum ist der Bundesgerichtshof mit ihrer bisherigen Strafe nicht einverstanden?
Nichts Verfassungswidriges +++ Überflüssige Operationen? +++ Wärmepumpe und Denkmalschutz +++ Ausbalancierte Lösung +++ Schöpferische Sprachbildung
Bei der Frankfurter Societäts Medien GmbH war er einer der drei Geschäftsführer und für die FNP zuständig. Im Alter von 81 Jahren ist Volker Grams jetzt gestorben.
Neue Spuren zu den Explosionen an den Ostseepipelines sollen in die Ukraine führen. Der Verteidigungsminister sagt, man dürfe auch die Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht ausschließen.
Kein Urteil ist auch eines: In einem ersten Pilotfall in Sachen P&R gibt es keine Revision vor dem BGH. Damit bleibt es dabei, dass Anleger keine Leistungen zurückzahlen müssen.
Deutschland ist aus dem Takt geraten: Die Deutsche Bahn wird erst in 50 Jahren richtig funktionieren. Warum ließ die Politik es so weit kommen?
Klimaaktivisten haben alle vier Prozesse gegen Autokonzerne verloren. Die Autobauer müssten nicht mehr tun, als der Staat selbst für den Klimaschutz leiste.
Für Rentner ist es dank einer Neuregelung deutlich lukrativer geworden, Angehörige oder auch Familienfremde zu pflegen. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Den Bajonetten setzen wir das Recht entgegen. Der passive Widerstand wirkt: Auch nach der Besetzung des Ruhrgebiets kommt nur wenig deutsche Kohle nach Frankreich. Aus der Frankfurter Zeitung vom 3. März 1923.
U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen – sie alle stehen an diesem Freitag in mehr als sechs Bundesländern weitgehend stillstehen. Verdi will damit den Druck für mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhöhen.
Der Bundesgerichtshof verschärft seine Rechtsprechung: Verschwiegene Umwelt-Altlasten können für den Verkäufer teuer werden.
Bisher sind es eher Nadelstiche. Ab nächster Woche droht der große Arbeitskampf.
Er machte das ZKM in Karlsruhe zu dem, was es ist: Zum Tod des Künstlers, Kurators und Medientheoretikers Peter Weibel.
Ohne ihn wäre das Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe nicht, was es heute ist: Zum Tod des Künstlers, Kurators und Medientheoretikers Peter Weibel.
Das Musterverfahren gegen den Solidaritätszuschlag war erfolglos. Wie geht es nun aus Sicht des Steuerzahlerbundes politisch und juristisch weiter? Ein Interview.
In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.
Ein Mann in Sicherungsverwahrung war vier Tage lang in einem Krankenhaus behandelt worden und dabei entweder an Füßen oder Händen gefesselt. Die JVA führte Fluchtgefahr an – die Richter in Karlsruhe überzeugte das nicht.
Carsharing soll einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Doch bisher ist das Angebot sehr begrenzt.
Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach wehrt sich seit langem gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein. Auch in Karlsruhe hatte er keinen Erfolg.
Wird ein Haus abgerissen, landet der Bauschutt meist auf einer Deponie. Die Stadt Frankfurt setzt in einem Pilotprojekt bei Bauvorhaben auf mehr Recycling – und stößt auf Probleme.