Ohne Wasserstoff wird die grüne Transformation scheitern und Deutschland kein Industrieland bleiben. Der Bedarf ist riesig, die Zeit wird knapp. Szenen aus einem Land im Umbruch.
Die CSU beschwert sich heftig über das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht. Doch für die anstehende Landtagswahl könnte es Gold wert sein. Denn es stützt Söders Erzählung vom benachteiligten Süden.
Die Auskunftei reagiert auf die Entwicklungen in laufenden Gerichtsverfahren. Die Speicherdauer für die Restschuldbefreiung wird mit sofortiger Wirkung auf sechs Monate gekürzt.
Joachim Nagel stellt dem deutschen Finanzsystem ein gutes Zeugnis aus. Über weitere Zinsschritte soll von EZB-Sitzung zur EZB-Sitzung entschieden werden.
Die CDU will wieder konservativ sein, aber trotzdem modern und großstädtisch. Die CSU fühlt sich von der Ampel diskriminiert, will aber genau das zu ihrem Vorteil nutzen. Wie geht das alles zusammen?
Aus Schaden wird man klug – oder sieht sich vor Gericht. Wenn Baumängel auftreten, kann eine vorzeitige Kündigung teuer werden. Das liegt an einem neuen Urteil. Ein Gastbeitrag.
Das Design der sieben unterirdischen Tramstationen in Karlsruhe ist so nüchtern-pragmatisch wie zukunftsweisend. Es sollte zum Vorbild werden für die Gestaltung öffentlicher Mobilität
Eine Indexmiete kann dafür sorgen, dass überhöhte Miete zurückgezahlt wird. Eigentümergemeinschaften können unter Umständen ein Hundeverbot erlassen.
Offenkundig gibt es Begehrlichkeiten, nicht benötigte Mittel für andere Zwecke zu nutzen. Der Minister soll sich intern festgelegt haben, niemals bei einer solchen Umwidmung mitzumachen.
Ist es womöglich egal, wer Frankfurter Oberbürgermeister wird? Manchmal scheint es so. Aber bei einer Podiumsdiskussion bei der Frankfurter Eintracht zeigen sich doch Unterschiede zwischen Uwe Becker und Mike Josef.
Ein „üblicher Vorgang im Kunstbetrieb“, wie die Chemnitzer Kulturbürgermeisterin beschwichtigt? Frédéric Bußmann hört nach nur fünf Jahren auf und wird Leiter der Kunsthalle Karlsruhe
Von den 200 Milliarden zur Abfederung der Energiekrise dürfte ein beachtlicher zweistelliger Milliardenbetrag nicht gebraucht werden. Der Finanzminister teilt nun mit, was damit nicht geschehen darf.
Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität. Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht.
Würdeloser Wettbewerb +++ Missachtung des gewaltenteiligen Rechtsstaats +++ Mehrheitswahl beim Wort nehmen
Laut Generalbundesanwalt steht Deutschland weiter im Visier islamistischer Terrororganisationen. Zudem äußert sich Peter Frank zu „Reichsbürgern“, den Gaspipeline-Explosionen in der Ostsee – und der „Letzten Generation“.
Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Verschwörung gegeben. Ein SEK-Beamter wurde angeschossen. Die Gruppe hatte geplant, mit Gewalt die Bundesregierung zu stürzen.
Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.
Erstmals hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gegen Mercedes gefällt. Die Hürden für Dieselklagen gegen Autohersteller werden dadurch deutlich niedriger.
Für enttäuschte Kunden könnte es die Kehrtwende sein: Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Dieselklagen gegen Hersteller – und setzt deutsche Gerichte unter Handlungsdruck. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Weitreichendes Urteil aus Luxemburg: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für Autohersteller wie Mercedes-Benz ist es ein empfindlicher Schlag.
Die Deutschen treibt eine Sehnsucht nach der heilen Welt um. Ein Charakteristikum sieht der Autor darin, dass viele Entscheidungen statt auf politischer auf juristischer Ebene gefällt werden.
Die Ampel erwägt nach der Wahlrechtsreform die Möglichkeit einer Listenverbindung. Das würde der CSU helfen, doch die will sich nicht besänftigen lassen. Sie hat schon beschlossen, nach Karlsruhe zu ziehen.
Nach dem Prinzip „Sparen, Bauen, Wohnen“ finanzieren Genossenschaftsmitglieder indirekt Investitionen in ihre Wohnungen.
Das deutsche Steuerrecht passt nicht mehr in die Zeit. Das gilt für das Splitting und die Progression.
Monopoly in Karlsruhe: In das Markgräfliche Palais von Friedrich Weinbrenner zieht eine Bank – und für das „Forum Recht“ soll der Park des Bundesgerichtshofs beschnitten werden.
Quoten im Parlament wären eine Rückkehr zum Ständestaat und eine Abkehr von Freiheit und Demokratie.
Erneut hat die Gewerkschaft Verdi an mehreren Flughäfen zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen waren Zehntausende Passagiere. Auch am Samstag könnte es Nachwirkungen geben.
In einem Video hatte die Influencerin von einem Tiktok-Filter geredet, der sie „wie eine Transe“ aussehen lasse. Nun hat sich Reif für die Aussage entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, was das Wort bedeute.
Günther Oettinger verharmloste vor 15 Jahren die Nazivergangenheit seines Vorgängers. Begeisterte Zuschriften erreichten ihn. Nun konnten diese erstmals eingesehen werden. Sie offenbaren frühe Risse im konservativen Milieu.
Dieses Wahlrecht dürfe keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Das neue Wahlrecht war vorher mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden.
In einer Doppelhaus-Hälfte einfach machen, was man will – zum Beispiel einen Pool bauen? Das geht so nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof mit Blick auf Eigentümergemeinschaften festgestellt.
Neben Köln/Bonn mussten Fluggäste auch in Düsseldorf, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden mit Verspätungen, Wartezeiten und Flugausfällen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 10,5 Prozent monatlich mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Weniger Abgeordnete, keine Grundmandatsklausel – das neue Wahlrecht erhitzt viele Gemüter. Für CSU und Linke geht es gar um die bundespolitische Existenz. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Der CSU droht, im Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Eine gemeinsame Liste mit der CDU kommt für Bayerns Ministerpräsidenten trotzdem nicht infrage – und ist gesetzlich auch nicht möglich.
Karlsruhe wirft den Bundesländern eine mangelnde Vergleichbarkeit des Abiturs vor. Jetzt wollen die Kultusminister die Vorgaben für die Oberstufe weiter vereinheitlichen.
2021 starben 117 Menschen in Deutschland bei Verkehrsunfällen, die von einem abgelenkten Fahrer verursacht wurden. Eine neue Studie zeigt: Jeder zweite junge Autofahrer nutzt das Smartphone am Steuer.