Spahn erntet Kritik und Spott
Sollte Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister überhaupt über Sicherheitsthemen reden? Das Interview des CDU-Politikers erregt die Gemüter.
Sollte Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister überhaupt über Sicherheitsthemen reden? Das Interview des CDU-Politikers erregt die Gemüter.
Gesundheitsminister Jens Spahn findet, der Staat habe in den letzten Jahren Recht und Ordnung nicht ausreichend durchgesetzt. Harte Worte aus dem Mund eines Regierungsmitglieds. Basieren sie auf Fakten?
Islam-Debatte, Hartz IV, rechtsfreie Räume, zu lasches Vorgehen gegen Drogendealer: Fast jeden Tag machen Jens Spahn und Horst Seehofer mit kontroversen Aussagen auf sich aufmerksam und reizen die Kanzlerin. Dahinter steckt Kalkül.
Jeder fünfte Beamte der Grenzschutzagentur Frontex kam 2017 aus Deutschland. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn leistet sie noch nicht genug. Er will sie massiv ausbauen.
Erst hat der Gesundheitsminister eine Debatte über Hartz IV angestoßen, jetzt nimmt er sich das Thema Sicherheit vor. In einem Interview zweifelt Jens Spahn an der Fähigkeit des deutschen Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen.
In einem Interview hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die AfD heftig attackiert. Auch forderte er von Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Zurückhaltung auf Twitter. Der Deutsche Journalisten Verband wehrt sich – und spricht von „politisch verordneter Selbstzensur.“
Die Kluft scheint kaum überbrückbar: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche.
Der Gesundheitsminister will den Personalmangel im System auch mit mehr ausländischen Fachkräften lösen. Die Abschlüsse von Pflegern und Ärzten müssten deutlich schneller anerkannt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisiert Horst Seehofer für dessen Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Moderner Konservativismus heiße nicht „den Rechten hinterherzuhecheln“, sagte er der F.A.Z. Woche.
Vor kurzem hat Jens Spahn die Gegner des Paragrafen 219a noch heftig kritisiert. Änderungen beim umstrittenen Werbeverbot für Abtreibungen lehnte er ab. Jetzt zeigt sich der Gesundheitsminister gesprächsbereit.
Der Gesundheitsminister Jens Spahn wolle Verbesserungen in der Pflege und bei der medizinischen Versorgung sowie die Entlastung von Beschäftigten bei den Kassenbeiträgen schnell umsetzen.
Wer in die private Krankenversicherung wechseln will, sollte sich das gut überlegen. Wichtige Hinweise lassen sich aber mit einfachen Mitteln finden.
Die Diskussion über Abtreibung und den Paragraphen 219a spaltet selbst die Groko. Im Zentrum der Debatte: eine Gießener Ärztin. Teile des Internets feiern sie als Heldin, andere feinden sie an.
Harte Worte von Norbert Blüm über Jens Spahn: Dieser sei „ohne Empathie“ für Hartz-IV-Empfänger. Viele von ihnen fühlten sich durch solche „sozialbürokratischen, eiskalten Bemerkungen“ diskriminiert, kritisiert der frühere Arbeitsminister unter Helmut Kohl.
In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin Horst Seehofer widersprochen, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch in den Reden der Opposition war der Innenminister Thema – genau wie ein anderes Mitglied des neuen Kabinetts.
Nach monatelanger Verspätung ist es so weit: Angela Merkel präsentiert ihren Plan für die nächsten vier Jahre. Und selbst die Bahn erreicht ihr Ziel fast planmäßig. Wie immer pünktlich: Der FAZ.NET-Sprinter.
Dass Kassenpatienten oft länger auf einen Facharzttermin warten müssen, ist ärgerlich. Steht das Gesundheitssystem deshalb vor dem Abgrund? Bei „Hart aber fair“ konnte dieser Eindruck entstehen.
Mit einer Petition fordert Sandra S. von Jens Spahn, einen Monat lang vom Hartz-IV-Grundregelsatz zu leben. 150.000 Menschen unterstützen die Aufforderung. Jetzt reagiert der Gesundheitsminister.
Wer eine vierköpfige Familie hat und arbeitet, kommt erst bei einem Lohn deutlich oberhalb des Mindestlohnes auf Hartz-IV-Niveau. Das zeigen neue Daten.
„Es geht um ungeborenes menschliches Leben“: Der Bundesgesundheitsminister unterstellt Gegnern eines Werbeverbots für Abtreibungen, sich mehr für Tiere einzusetzen als für ungeborene Kinder.
Sandra bezieht Hartz IV und ist wütend auf Jens Spahn. Für sie bedeutet Hartz IV Armut. Deswegen fordert sie den Minister auf, selbst einen Monat von 416 Euro zu leben. Ihre Petition haben schon mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet.
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine Debatte über soziale Ungleichheit losgetreten. Doch was ist Armut eigentlich – und was heißt es, in Deutschland arm zu sein?
Sandra S. fordert den Gesundheitsminister Jens Spahn auf, einen Monat mit dem Hartz IV Grundregelsatz von 416 Euro auszukommen. Er hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat Jens Spahn, damals frisch gekürzter Gesundheitsminister, sein Vorhaben angekündigt, die Wartezeiten bei Ärzten für Kassenpatienten zu verkürzen. Sehen Sie hier noch einmal, was Spahn damals als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte.
Deutschland hat wieder eine Regierung, die mehr als nur die Geschäfte führt. Was das bedeutet, wird im Interview mit Angela Merkel und anschließend bei Sandra Maischberger erschreckend deutlich.
Jens Spahn steht wegen Aussagen über Armut in der Kritik. Nun springen ihm die deutschen Arbeitgeber bei: Armut bekämpfe man nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere.
Während das vierte Merkel-Zeitalter anbricht, heißt es auch für diesen morgendlichen Nachrichtengruß: Die Zeit ist reif. Aber kein Grund, sentimental zu werden. So wird die Zukunft.
Auf seine Aussagen zur Armut erhält Jens Spahn ein heftiges Echo. Eine Petition fordert ihn nun zum Selbstversuch auf. Vielen Internetnutzern gefällt das.
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Die Aussagen Jens Spahns zu Hartz-IV sorgen weiter für Wirbel. Jetzt hat sich sogar der Bundespräsident in die Debatte eingeschaltet.
Jens Spahn provoziert mit seinen Aussagen zu Hartz IV. Im FAZ.NET-Interview widerspricht der Armutsforscher Olaf Groh-Samberg dem CDU-Politiker und zeigt Schwächen des Sozialsystems auf.
Äußerungen des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn haben in der Opposition Empörung ausgelöst. Die Linkspartei beklagt „arrogante Belehrungen“ des CDU-Politikers.
In der Debatte um den Aufnahmestopp der Essener Tafel hat der designierte Gesundheitsminister vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. Auch zur AfD hat Spahn eine klare Haltung.
Ist die Belastung für deutsche Unternehmen im Wettlauf mit anderen Ländern zu hoch? Kurz vor seinem Abgang aus dem Finanzministerium bekräftigt Jens Spahn Forderungen aus der Wirtschaft. Deren Spitzenvertreter treffen heute die Kanzlerin.
Noch steht die Regierung nicht. Trotzdem soll Jens Spahn der Nachfolger von Hermann Gröhe im Gesundheitsministerium werden. Die beiden CDU-Politiker verbindet dabei eine ganz besondere Beziehung.