Union und SPD diskutieren den „Wechsel der Sozialpolitik“, Kanzler Merz leistet einen Antrittsbesuch bei der Marine. Und: In Dresden tagt ein „Handy-Gipfel“. Der F.A.Z. Frühdenker.
Union und SPD wollen aufeinander zugehen. Unionsfraktionschef Spahn sieht gute Chancen dafür. Ungemütlich dürften die kommenden Monate trotzdem werden.
Lars Klingbeil steht als Realo an der SPD-Spitze allein da. Den Parteilinken geht vieles gegen den Strich: die Koalition, Jens Spahn, die eigene Führung. Kann die das Ruder herumreißen?
Friedrich Merz ist in der Realität der Koalition angekommen. Jetzt muss er dorthin noch seine Parteifreunde mitnehmen.
Angela Merkel soll ihren Parteifreund Jens Spahn parodiert haben. Essen mit Lästern – damit könnte auch Selenskyj Trump für sich gewinnen. Und natürlich mit einem großen Fisch.
Nicht nur der Koalition, auch der Union fehlt es an Geschlossenheit. Spahn sagt, das Zusammenführen sei auch seine Aufgabe. Gut bewältigt hat er sie noch nicht.
USA und China setzen höhere Strafzölle vorerst gegenseitig aus; Merz’ Israel-Entscheidung bleibt umstritten. Und: Wie schneidet Bully Herbigs neuer „Manitu“-Film beim Publikum ab? Der F.A.Z.-Frühdenker.
Nach dem Debakel rund um die Richterwahl stellt die SPD die Zusammenarbeit mit der Union grundsätzlich infrage. Dort ist man der Meinung: Das Problem muss Jens Spahn lösen.
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Wie kann ein neuer Richterkandidat gefunden werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf kommen von der SPD deutliche Schuldzuweisungen an die Union. Die braucht eine Weile für ihre Reaktion.
Dass die Union Jens Spahn bei der Richterwahl die Gefolgschaft verweigerte, wirkt nach. Was läuft in der Fraktion falsch?
Die AfD will Union und SPD auseinandertreiben. Ihr Plan ist nicht geheim und geht trotzdem auf. Vor allem Jens Spahn muss endlich handeln.
Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte sich Spahn nur einmal erlauben.
Die Behörde in Bonn zeigt auf, wo der deutsche Staat zu teuer ist. Doch die Bürokratie abbauen darf sie nicht. In einer Demokratie müssen die Bürger verschwenderische Politiker selbst abwählen.
Die Beteiligung an den Heimkosten steigt auf mehr als 3000 Euro monatlich. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Ministerin Warken plant eine große Reform. Kommt sie rechtzeitig?
Es sei nicht richtig, dass die Mieten immer weiter explodierten, sagt Linkenchef van Aken. Im Ringen um die Richterwahl bietet er der Regierung Hilfe an – aber nicht ohne Gegenleistung.
Schmerzhaft früh offenbart der Richterstreit einen Grundkonflikt in der Koalition. Wie soll es erst werden, wenn es um zentrale politische Fragen geht?
Lange versuchte Kanzler Friedrich Merz, mögliche Zumutungen vom Wahlvolk fernzuhalten. Doch die Löcher in den Sozialkassen wachsen. Deshalb steuert er um.
Bei Sandra Maischberger diskutieren Journalisten und Politiker auch über die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die Union.
Jens Spahn schreibt seiner Fraktion nach der gescheiterten Richterwahl einen Brief. Er bemüht sich, eine Erklärung für die Ereignisse zu liefern.
Bei Sandra Maischberger hörte man Vitali Klitschko zu und stellte der schwarz-roten Koalition ein befriedigendes Zwischenzeugnis aus. Dann bewarb sich plötzlich ein Däne als Motivationscoach für die missmutigen Deutschen.
CSU-Chef Söder legt der SPD den Austausch der Kandidatin für das Verfassungsgericht nahe. Aber die Sozialdemokraten machen deutlich: Sie stehen hinter Brosius-Gersdorf.
Der Eklat im Bundestag hat die Koalition in Schwierigkeiten gebracht. Vor allem einer gerät in den Fokus: CDU-Fraktionschef Jens Spahn.
Der US-Präsident will heute eine „wichtige Erklärung“ abgeben. Die Bundesregierung geht zerstritten in die Sommerpause. Und bei der Tour de France steht die erste große Herausforderung an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für einen pragmatischen Umgang mit der Linken.
Die Generalaussprache im Bundestag legte die Verkrampfungen in der Union und die Spannungen in der Koalition offen. Fast alle Spuren führen zur AfD.
Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf.
Die Ränder des Parlaments sind stark, die Stimmung ist angespannt. Bundestagspräsidentin Klöckner und ihre Stellvertreter steuern auf Rekorde zu – bei Ordnungsrufen, Rügen und Wortentziehungen.
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben – vergeblich.
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
Unter den Wellen gegenseitiger Schuldzuweisungen gerät fast in Vergessenheit, worum es in dieser Haushaltswoche im Bundestag geht. Merz verteidigt sich gegen Angriffe der AfD, Spahn seine Maskenbeschaffung.
Die Grünen verlangen einen Untersuchungsausschuss, um Spahn vorzuführen. Doch wenn ihr die AfD zur Mehrheit verhelfen könnte, soll das plötzlich keine gerechte Sache mehr sein?