Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend.
Im ungeschwärzten Sudhof-Bericht wird deutlich, wie Jens Spahn in Maskengeschäfte eingebunden gewesen sein soll. Er selbst verteidigt sein Handeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Angesichts seiner umstrittenen Maskenkäufe während der Pandemie droht dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun ein Untersuchungsausschuss.
Der Haushaltsausschuss berät über die Corona-Maskenbeschaffung von Jens Spahn, Frankreichs Präsident reist zum besonderen Staatsbesuch nach Großbritannien und Laura Siegemund steht im Viertelfinale von Wimbledon. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Wahlausschuss hat die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen. Nun kann der Bundestag am Freitag entscheiden.
Das Wirtschaftsministerium fühlt sich von der Aufklärungsbeauftragten im Gesundheitsministerium bewusst falsch zitiert. Was bedeutet das für die Milliardenklagen?
Die AfD will gemäßigt auftreten und nicht mehr nur dem rechten Rand gefallen, sondern auch der Mitte. Kann diese Strategie funktionieren?
Zu Beginn der Pandemie beschaffte der Bund massenhaft Schutzmasken. Finanzielle Auswirkungen hat das noch immer. Der damals zuständige Gesundheitsminister Spahn spricht von „bösartigen Vorwürfen“.
Mit der Notlage während der Pandemie lässt sich vieles erklären und entschuldigen. Die Fehlentscheidungen rund um die Beschaffung von Corona-Masken müssen dennoch ohne Schaum vor dem Mund aufgeklärt werden.
Am Samstag hatte die F.A.Z. über Material zur Maskenaffäre berichtet, das die Vorwürfe gegen Jens Spahn abmildert. Der Fraktionschef sieht sich selbst dadurch entlastet und wirft Sonderermittlerin Sudhof selektive Gewichtung vor.
Die Qualitätsmängel und die Preise des Schweizer Lieferanten waren geringer, als es der Sudhof-Bericht und die Opposition nahelegen. Geht die Sache für den Fraktionsvorsitzenden der Union jetzt glimpflich aus?
Die Opposition spricht von „chronischer Sickerblutung“ in der Union und fordert einen Untersuchungsausschuss. Spahn weist Vetternwirtschaft von sich: „Es ging um unbürokratische Bewältigung der damaligen Notsituation.“
Der vollständige Sudhof-Bericht liefert neue Munition gegen Jens Spahn. Es geht um eine möglicherweise bevorzugte Schweizer Firma – und darum, dass die Schwärzungen Spahn offenbar aus der Schusslinie nehmen sollten.
Wie der Berliner Senat einmal unbedingt viel Geld ausgeben wollte. Mit nur einem Bieter für den Betrieb der Corona-Testzentren wurde der Wunsch auch erfüllt.
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?
Der Koalitionsausschuss soll heute den Strompreisstreit beenden. Bei den Sozialdemokraten fragt man sich seit Tagen, warum die Union ihrem Kanzler in den Rücken fällt.
Es wird noch einmal richtig heiß in Deutschland. Trumps „Big Beautiful Bill“ geht zurück ins Repräsentantenhaus. Und: Die Fußball-Europameisterschaft der Frauen beginnt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Angriffe auf den heutigen Vorsitzenden der Unionsfraktion sind durchschaubar und schwach. Bei der Aufarbeitung der Pandemie geht es um Wichtigeres.
Trotz der Maskendebatte wackelt Jens Spahn kaum. Weil es keine Hinweise auf eine persönliche Bereicherung gibt. Und weil die Union ihn braucht – für die Drecksarbeit im Umgang mit der AfD.
Der Absturz des Start-ups aus Schweden kommt Deutschland wohl teuer zu stehen. Doch kaum eine Partei hat großes Interesse an der Aufklärung – obwohl ein Gutachten offenbar wesentliche Risiken übersah.
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat.
Dass nach dieser Enquete alles ganz anders und viel besser werde, ist eine Illusion. Quer durch den Corona-Graben zieht sich der Populismus-Graben. Ihn zu überbrücken ist in Deutschland noch niemandem gelungen.
Trump spielt auf dem NATO-Gipfel in Den Haag die Hauptrolle, Selenskyj nur eine Nebenrolle. Israel will seinen Fokus wieder auf Gaza richten. Spahn äußert sich zu Corona-Masken. Und in Berlin wird ein Zaun errichtet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der CSU-Landesgruppenchef kritisiert die Attacken auf Jens Spahn wegen der Maskenbeschaffung. Seine Partei wolle Corona nach vorne gerichtet aufarbeiten, sagt er mit Blick auf die geplante Enquetekommission.
Gastbeitrag von Almut Wieland-Karimi und Carlo Masala +++ Masken-Affäre +++ Christian Drosten +++ BWL und Nachhaltigkeit
Nina Warken verhält sich bei der Herausgabe des Maskenberichts wenig glaubwürdig. Wie weit die Erzählung ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn trägt, wird sich bald zeigen.
Der Haushaltsausschuss soll den Bericht über die Masken-Einkäufe von Jens Spahn einsehen können. Vor wenigen Tagen argumentierte Gesundheitsministerin Nina Warken noch dagegen.
Spahn zeigt sich offen für Transparenz im Streit über die überteuerte Beschaffung von Corona-Masken. Er kann sich auf den Rückhalt von CDU und Kanzler verlassen.
Politische Fehlentscheidungen können den Steuerzahler Milliarden kosten. Nach aktueller Gesetzeslage müssen Bundesminister jedoch nicht für entstandene Schäden aufkommen. Warum?
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Gerade lief es für Jens Spahn so gut wie nie, er galt als gefährlicher Konkurrent für Friedrich Merz. Jetzt bringt ihn ein Bericht über sein Pandemie-Management in Bedrängnis.
Die Masken-Affäre sei ein „beispielloser Skandal“, der nun von der Union verschleiert werde. So lautet der Vorwurf von Grünen-Politiker Janosch Dahmen. Er fordert: Jens Spahn soll vom Unionsfraktionsvorsitz zurücktreten.
Bisher steht der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wegen zu teurer Corona-Maskenbeschafffung im Fokus. Nun gerät das Vorgehen im damals von Olaf Scholz geführten Finanzministerium in den Blick: Wurde dort ordnungsgemäß gehandelt?
Der frühere Gesundheitsminister steht in der Kritik, weil unter seiner Führung während der Corona-Pandemie Schutzmasken zu teuer eingekauft worden sein sollen. Nun tritt der CDU-Politiker den Vorwürfen entgegen.