Keine Denkblockade bei der Atomkraft
Abgeschaltete Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wäre aufwendig und teuer. Aber es hätte einen Vorteil, der alle Nachteile aufwiegt.
Fast sechzig Unionsabgeordnete sind vor einem Jahr zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Die F.A.Z. hat sie gefragt, welche Reformen sie fordern. Und was sie vom Koalitionspartner halten.
Jens Spahn wurde am 16. Mai 1980 in Ahaus, Nordrhein-Westfalen, geboren und ist seit 1997 CDU- Mitglied. Spahn wurde im Jahr 2002 Bundestagsmitglied.
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und von 2021 bis 2025 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Mai 2025 ist Jens Spahn Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender.
Abgeschaltete Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wäre aufwendig und teuer. Aber es hätte einen Vorteil, der alle Nachteile aufwiegt.
Unionsfraktionschef Spahn bringt eine Reaktivierung alter deutscher Kernkraftwerke ins Spiel. Doch die Betreiber wollen davon nichts wissen.
Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.
Soll billigeres Brot die „Benzinwut“ lindern? Wer mit Rufen nach einem Steuerrabatt für Nahrungsmittel um die Wählergunst buhlt, bekommt am Ende womöglich das Gegenteil.
Konsumenten beschäftigen derzeit vor allem die Ausgaben für Essen, Energie und Mobilität. Für das Ostergeschäft rechnet der Einzelhandel mit einem Umsatzrückgang.
Während der Bundeskanzler sich bei der Regierungsbefragung noch bedeckt hielt, was die angekündigten Reformen angeht, überraschte sein Stellvertreter mit offensiven Ankündigungen.
Jens Spahn wird viel kritisiert. Bald steht seine Wiederwahl zum Fraktionschef an. Danach würde es für den Kanzler schwer, ihn auf einen anderen Posten zu versetzen.
Jens Spahn schlägt für Baden-Württemberg vor: Grüne und CDU sollen sich das Amt des Ministerpräsidenten teilen. International gibt es dafür Vorbilder – und abschreckende Beispiele.
Özdemirs Sieg fällt nicht so klar aus, wie es noch am Wahlabend schien. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben jeweils 56 Abgeordnete. Das erschwert die Verhandlungen.
In Baden-Württemberg gibt es zwar keinen Zweikampf zwischen CDU und SPD. Dennoch könnte die Landtagswahl die schwarz-rote Koalition im Bund in Bedrängnis bringen.
Es sei der größte Erfolg der schwarz-roten Koalition bisher, heißt es in Berlin. Doch mit den Eckpunkten für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz ist es noch lange nicht getan. Und die Zeit drängt.
Nach langem Ringen einigen sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Auf welche Vorgaben sich Hauseigentümer jetzt einstellen müssen.
Als Chef des Kanzleramts ist Thorsten Frei die zentrale Schaltstelle der Regierung. Welche Schuld trägt er, wenn es nicht läuft?
Friedrich Merz steckt im Umfragetief. Könnte er es mit neuen Gesichtern im Kabinett und an der Fraktionsspitze versuchen?
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Der Kanzler und sein neuer Büroleiter kennen sich gut, auch wenn sie kein jahrzehntealtes Vertrauensverhältnis verbindet. Für Merz dürfte Birkenmaier aus wirtschaftspolitischen Gründen wichtig werden.
Der Bundespräsident beruft sich zu Unrecht auf Adenauer als Anwalt für ein AfD-Verbotsverfahren. Der erste Kanzler wusste: Das beste Mittel gegen Extremismus ist die Auseinandersetzung mit den Problemen, die ihn nähren.
Die AfD nutzt die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie für ihre Zwecke. Das sollten die demokratischen Parteien verhindern.
Schaut man auf die Umfragen der Firma INSA und das, was Springers Medien daraus machen, führt am Siegeszug der AfD und dem Fall der „Brandmauer“ kein Weg mehr vorbei. Doch dazu ergeben sich Fragen.
Kanzler Merz erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin eine „abschließende“ Wirkung. Der Anschlag von Sydney wirft ein Schlaglicht auf die Beziehungen zwischen Israel und Australien. In Stuttgart sucht man nach einem Ausweg aus der Bahnhofsmisere. Der F.A.Z. Newsletter.
Stellen wir uns vor, die Bürger könnten über das schwarz-rote Rentenpaket direkt abstimmen. Wäre das nicht einen Versuch wert?
Unsere Berlin-Korrespondenten Eckart Lohse und Mona Jaeger analysieren die Ereignisse einer denkwürdigen Abstimmung im Bundestag: „Nochmal gut gegangen, aber das Vertrauen ist weg.“
In der Sache geht es um die Rente. Tatsächlich wird über den Rückhalt für den Kanzler abgestimmt. Den bekommt er.
Jens Spahn ist es gelungen, eine eigene Mehrheit für den Kanzler zu sichern. Der Fraktionsvorsitzende weiß: Jetzt ist Manöverkritik fällig.
Der Nachwuchs der SPD geht bei der Bürgergeldreform auf die Barrikaden. Das bekam zuletzt auch Arbeitsministerin Bas zu spüren. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt indes jeglicher Korrektur am Plan eine Absage.
Die Union bringt im Rentenstreit Unruhe ins Regierungsbündnis. Die Linke steuert ihren Teil bei und die SPD fragt sich, wie es weitergeht.
Im Rentenstreit sollen sich Abweichler bis heute Mittag bei der Unionsfraktionsführung melden, das Flugabwehrsystem Arrow 3 geht in Betrieb, und der DFB kämpft um die Frauen-EM. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bei einer informellen Abstimmung zum Rentenpaket der Koalition gab es mehrere Widersacher bei der Unionsfraktion. Die Parteispitze mahnt in der Fraktionssitzung, was ihre Gegenstimmen am Freitag bedeuten könnten.
Im Streit über das Rentenpaket kritisiert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die jüngsten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden. Zu seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag äußert er sich nicht.
Merz wirbt bei den jungen Unionsabgeordneten für das Rentenpaket. Und verspricht eine Reform für 2026. Zweifel am Koalitionspartner müsse niemand haben.
Beim Rentenstreit wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Auch die Opposition gießt Öl ins Feuer. Die Linke attackiert die Junge Gruppe und fordert ein Ende des Sparens.
Wie lange kann Europa die Ukraine noch unterstützen – und zu welchem Preis? Wolfgang Schmidt spricht über Finanzierung, schlechte Kommunikation und eigene Fehler: Den Taurus würde er auch heute nicht liefern wollen.
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte.
Der Kanzler hat den Widerstand in der Union nicht gebrochen – und der Finanzminister meldet sich aus China. Auch von Grünen und Linken kommen klare Ansagen.
Die Union arbeitet an einem Erfolg der Koalition. Hinter den Kulissen berät sie über die Alternative. Eine Neuwahl hat dabei niemand vor Augen.
Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Zwar betonte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben.