Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Zwar betonte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben.
Die Einführung einer Haftung für Bundesminister wird diskutiert. Besser wäre eine neue Fehlerkultur in der Politik.
Franziska Hoppermann spricht im Interview über die Suche nach Konsens mit Verschwörungstheoretikern, die Fehler von Jens Spahn und die Macht der Virologen.
Kanzler Merz lädt zum Stahlgipfel, Gesundheitsministerin Warken will Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten – und Bundestrainer Nagelsmann verkündet seinen Kader für die nächsten Länderspiele. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Außenminister muss sich für seine Aussage zu Syrien vor der eigenen Fraktion rechtfertigen. Ein Problem: Johann Wadephul kommuniziert mehr nach außen als nach innen.
Der Fraktionschef hadert mit dem Außenminister aus der eigenen Partei: Mit seinen Sätzen zu Abschiebungen habe Wadephul das Bild der Koalition beschädigt. Der Bundespräsident dagegen verteidigt den Minister.
87 Prozent der Unternehmenschefs sagen: Die größte Gefahr für ihre Geschäfte ist die geopolitische Instabilität. Darüber sprechen wir unter anderem mit Bayer-CEO Bill Anderson und Union-Fraktionschef Jens Spahn.
Vor dem Treffen Donald Trumps mit Xi Jinping mahnt Jens Spahn zu mehr Wachsamkeit. Er drängt darauf, technologisch unabhängiger zu werden. Im Interview spricht der Unions-Fraktionschef über Sanktionen – vor allem aber über Misstrauen.
Stadtbild, Rente, Wehrpflicht – unter Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Gegen die Union, aber auch gegen die eigene Parteiführung.
Mit harter Kritik an den Worten des Bundeskanzlers feiert der Musiker Eko Fresh seinen größten Erfolg seit langem. Jens Spahn wird in dem millionenfach geklickten Lied mit einem Gangsterrapper verglichen.
Erste Parteifreunde kritisieren den CDU-Chef wegen seiner Äußerungen zum Stadtbild. Doch insgesamt sind die Reihen der Union geschlossen. Was aber macht die SPD?
Dass der Kanzler den Kritikern des Rentenpakets recht gibt, kommt spät – der Kabinettsbeschluss liegt Monate zurück. Für Spahn wird es so schwieriger, die Unionsfraktion zu disziplinieren.
Kurz vor seiner Regierungserklärung spricht Merz mit einer SPD-Politikerin. Er dürfte das Bild bewusst erzeugt haben – Siemtje Möller hat gerade die Pläne ihres Parteifreunds Pistorius zum Wehrdienst zerlegt.
Union und SPD konnten sich bislang nicht auf einen Wehrdienst einigen. Dennoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages. Worum es bei dem Streit geht und was die Opposition von der Debatte hält.
Die Koalition ringt um den Wehrdienst. Die Union ist fassungslos über Verteidigungsminister Pistorius. Schon wieder droht eine Krise. Was ist dieses Mal schiefgelaufen?
In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.
Die Rücktrittsforderungen an Macron werden immer lauter. Schwarz-Rot trifft sich zum Koalitionsgipfel. Und das EU-Parlament stimmt heute über Namensverbote für Veggie-Produkte ab. Der F.A.Z. Frühdenker.
Auch für Konservative sind die Gleichheit aller vor dem Gesetz und die Gerechtigkeit ein Thema. Steuerflucht ist eine Art Fahnenflucht.
Je länger Merz regiert, desto mehr sieht er die Grenzen seiner Macht. Die Union habe nun mal keine absolute Merhheit, sagt der Kanzler. Im Reformherbst wird sie Kompromisse machen müssen.
Die CDU arbeitet mit der Linken zusammen, behauptet aber, es nicht zu tun. Den Respekt vor der Führungsstärke des Kanzlers stärkt das nicht.
Das Vertrauen in Reformen schwindet, Erwartungen werden gedämpft. Jens Spahn mahnt realistische Ziele der schwarz-roten Koalition an. Denn der „Herbst der Reformen“ rückt in die Ferne.
Nur kurz wird die Haushaltsdebatte im Bundestag unterbrochen, damit das von der Koalition ersehnte Ergebnis der Verfassungsrichterwahl verkündet werden kann: dreimal Zweidrittelmehrheit.
Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.
Der US-Präsident empfängt den türkischen Staatschef. Die Koalition probiert es noch einmal mit der Richterwahl. Und der neue Film von Paul Thomas Anderson startet im Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.
Am Tag vor der Richterwahl bemühen sich Union und SPD in der Debatte über den Haushalt um Harmonie. Die AfD wirft der Koalition vor, das Geld der künftigen Generation zu verprassen.
Die Enquete-Kommission zur Pandemie hat am Montag erstmals öffentlich getagt. Der Start zeigt, dass es für die Abgeordneten ein Gremium voller Fallstricke ist.
Caren Miosga will wissen, ob die Linke den Wohlstand gefährdet – und Linken-Politikerin Heidi Reichinnek kontert mit Tempo und Punchlines. Doch mangelt es dem Talkformat stellenweise am Willen zum politischen Diskurs.
Unionsfraktionschef Spahn hat in einer Talkshow angedeutet, dass er die auseinanderdriftende Vermögensverteilung für problematisch hält. Die Grünen legen nun einen Vorschlag für eine Reform der Erbschaftssteuer vor.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Unionsfraktionschef in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
„Ohne größeres eigenes Zutun“ wachse das Vermögen von Wohlhabenden in Deutschland fast von alleine, beklagt Spahn im ZDF. Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte eine Folge sein.
In Frankreich dürfte sich Präsident Emmanuel Macron demnächst nach einem neuen Premierminister umsehen müssen. In Berlin beginnt offiziell die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Und: Giorgio Armani findet seine letzte Ruhe. Der F.A.Z. Frühdenker.
Unionsfraktionschef Jens Spahn glaubt, dass er nach einer Machtübernahme der AfD vor Gericht stehen würde. Für den Herbst erwartet er viele Reformen. Ein Interview.
Markus Söder tritt mit Hendrik Wüst im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf auf. Warum macht der bayrische Ministerpräsident das?
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.
Union und SPD wollen künftig vieles anders machen. Doch zentrale Streitpunkte sind nicht gelöst. In welche Richtung bewegt sich Schwarz-Rot nach der Klausur in Würzburg?
Nach vielen kleineren und größeren Streitereien versuchen Union und SPD wieder für mehr Harmonie zu sorgen. Über den größten Konflikt sprechen sie bei ihrer Klausurtagung aber nicht.